Die dänische Regierung hatte im April angekündigt, dass es ab Freitag, 12. Mai, Lockerungen bei den Grenzkontrollen geben wird. Bis zuletzt war unklar, welche Maßnahmen genau umgesetzt werden. Am Donnerstagnachmittag teilte die Polizei konkrete und umfassende Änderungen mit. 

Es ist geplant, das Personal von den drei ständig besetzten Grenzübergängen in Fröslee (Frøslev), Pattburg (Padborg) und Krusau (Kruså) abzuziehen. Konkret ist anzunehmen, dass die Lockerungen eine starke Entlastung für den Grenzverkehr und insbesondere für Grenzpendlerinnen und -pendler bedeuten werden. Nördlich der Grenze sorgten die Ankündigungen für gute Laune – etwa bei der Schleswigschen Partei (SP). 

Doch auch in Südschleswig und Schleswig-Holstein ist die Freude über eine Entspannung an der Grenze zu hören – wenn auch etwas verhaltener. „Der Nordschleswiger“ hat sich umgehört. Das sind die Reaktionen. 

„Es ist auf jeden Fall ein guter erster Schritt. Das ist gut für den Pendlerverkehr und insgesamt für den Wirtschaftsverkehr, aber natürlich auch für Touristen“, sagt der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen. Dennoch wünsche er sich, genauso wie zwischen Dänemark und Schweden, dass es gar keine Kontrollen mehr gibt. „Ich hoffe, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, und wir warten auf den Tag, an dem es keine Grenzkontrollen mehr gibt.“ 

„Gut, dass die dänische Regierung politischen Willen zur Veränderung zeigt. Das ist ein Etappensieg für unsere politische Arbeit im Grenzland“, sagte der Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Stefan Seidler. Er mahnt allerdings an, dass Absichten allein nicht reichten. „Es muss jetzt wirklich zu Veränderungen kommen. Wir werden die dänische Regierung daran messen müssen, ob die geplanten Maßnahmen ganz praktisch merkbar den Alltag der Menschen und Unternehmen in der Grenzregion erleichtern.“ Das Ziel des SSW bleibt seinen Worten nach ganz klar die komplette Abschaffung der rechtswidrigen Grenzkontrollen. „Schengen garantiert den Bürgerinnen und Bürgern Freizügigkeit, die es zu verteidigen gilt“, so Seidler.

Sybilla Nitsch, stellvertretende Landesvorsitzende des SSW und Kreisvorsitzende in Nordfriesland und Helgoland, äußerte sich ebenfalls freudig, aber zurückhaltend. „Es scheint so zu sein, als würden wir wieder freie Fahrt haben. Das ist ein Riesenmoment, weil die Kontrollen seit 2016 Alltag waren.“ Weil die Strukturen an der Grenze aber bestehen bleiben, müsse man erst mal sehen, wie sich die Lage entwickelt. „Wir hoffen, dass unsere Argumente gegen die Kontrollen stichhalten und beweisen, dass es auch ohne die Kontrollen geht.“ Es sei ein guter Tag, dass ausgerechnet heute im Landtag Anträge diskutiert werden, die sich gegen permanente Binnengrenzkontrollen in der EU aussprechen.

Die Sprecherin der SPD-Fraktion für die deutsch-dänische Zusammenarbeit im Kieler Landtag, Birte Pauls, erklärte: „Das ist ein Feiertag für die gesamte Grenzregion. Nachdem Grenzpendler, Touristen, Minderheiten, Betriebe und Anwohner der umliegenden Gemeinden durch die Grenzkontrollen nun sieben Jahre massiv beeinträchtigt wurden, werden die durchgehenden Kontrollen heute beendet. Das freut mich wirklich sehr. Ich bezweifle, dass die Dänen sich ab heute unsicherer fühlen! Jetzt wächst wieder zusammen, was zusammengehört.“

„Das sind tolle Nachrichten für das Grenzland und ganz Schleswig-Holstein. Es ist ein Erfolg für uns alle, die wir immer wieder bei unseren dänischen Freunden dafür geworben haben, die Grenzkontrollen einzustellen“, sagt die Landtagsabgeordnete Uta Wentzel (CDU). „Die Kontrollen schaden unserer Grenzregion, sind vor allem für die vielen Pendlerinnen und Pendler eine große Belastung und müssen endlich beendet werden. Das ständige Verlängern der Ausnahmeregelung verstößt gegen den Kern des Schengener Abkommens und somit gegen eine der wichtigsten Errungenschaften Europas.“ Gerade für die anstehenden Feiertage seien das gute Nachrichten für die Region und auch die Urlauberinnen und Urlauber.

Flensburgs Oberbürgermeister Fabian Geyer sagte auf Nachfrage: „Ich begrüße es genauso wie meine dänischen Kollegen aus den grenznahen Kommunen, dass nach den bereits erfolgten Ankündigungen nun auch spürbare Lockerungen an der deutsch-dänischen Grenze zu beobachten sind. Das lässt darauf hoffen, dass wir uns wieder auf einen Normalzustand zubewegen, der so wichtig für unsere gemeinsame Region ist.“

Der schleswig-holsteinische Europa-Abgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, sagte: „Nach mehr als sieben Jahren gibt es endlich Bewegung an den Grenzübergängen nach Dänemark. Das ist vor allem für die vielen Grenzpendlerinnen und -pendler, aber auch für das gesamte Grenzland eine gute Nachricht, auf die wir lange warten mussten.“ Letztlich habe sich die dänische Regierung dem politischen und gesellschaftlichen Druck beugen müssen. „Das von uns in Auftrag gegebene Rechtsgutachten der Europa-Universität hat deutlich gemacht, dass die Kontrollen nicht mit EU-Recht und dem Schengener Abkommen vereinbar sind.“ Trotz der nun geltenden Lockerungen müsse man sich aber bewusst sein, dass die Grenzkontrollen auch heute wieder für weitere sechs Monate verlängert wurden. Die Kontrollen bleiben der falsche Weg und müssen schnellstmöglich beendet werden, so Andresen.

„Ich konnte gestern auf dem Weg zu einer Konferenz in Kopenhagen bereits am Grenzübergang Krusau die Arbeiten zur Erleichterung des Verkehrsflusses beobachten“, berichtet der Dänemark-Beauftragte der schleswig-holsteinischen Landesregierung, Johannes Callsen, dem „Nordschleswiger“. Den Beschluss der dänischen Regierung zu den Lockerungen an der Grenze werte er als gutes Signal in die richtige Richtung. „Es ist gut, dass dies jetzt sichtbar wird, und ich hoffe, dass es zu echten Erleichterungen für die Menschen in unserer gemeinsamen Grenzregion führt.“