Die Folketingswahl kommt im März

Als du die Überschrift gelesen hast, wirst du dir vielleicht gedacht haben: Woher weiß der Walter jetzt das schon wieder? Weiß er auch nicht.

Wissen tut es nur eine Person im ganzen Lande: Mette Frederiksen, Staatsministerin und Vorsitzende der Sozialdemokratie. In ersterer Funktion entscheidet sie allein, wann wir zur Folketingswahl gehen werden (aber spätestens am 31. Oktober), und in zweiterer ist sie daran interessiert, das Datum so zu wählen, dass sie nach der Wahl erstere Funktion – also die der Staatsministerin – wieder erobern kann.

Und genau hier setze ich bei meinem politischen Teesatzlesen an, wenn ich erklären soll, weshalb die Überschrift doch (vermutlich) stimmt. In meinem Teesatz entdecke ich nämlich kleinere Schulklassen, einen Lebensmittelscheck, eine Mehrwertsteuersenkung und eine Abschiebungsreform.

Trump gibt Mette Aufwind

Doch lass uns zunächst noch einmal die Zeit um gut einen Monat zurückdrehen. Zu dem Zeitpunkt sah ein baldiger Wahltermin aus sozialdemokratischer Sicht alles andere als attraktiv aus. Nach der Kommunalwahl zeichnete sich erstmalig seit Jahren in den Umfragen eine bürgerliche Mehrheit ab – sofern Venstre ins bürgerliche Lager zurückwechselt.

Doch dann kam Grönland und Trump. Aufgrund ihres entschiedenen und sicheren Auftretens gewann Mette Frederiksen an Popularität, und die schlug sich auch in steigenden Umfragewerten für die Sozialdemokratie nieder.

Es hagelt Inititiativen

Und dann kamen in der letzten Januarwoche die Initiativen Schlag auf Schlag. Am Dienstag konnte die Regierung eine Absprache über den sogenannten Lebensmittelcheck präsentieren (den Empfangende jedoch auch für alles Mögliche andere verwenden können). Am Tag darauf kam dann die Absprache über die Senkung der Lebensmittelsteuer im Jahr 2028.

Die Dänische Volkspartei hatte die Lebensmittelpreise bereits vor drei Jahren zum Thema gemacht. Mit den beiden Initiativen möchte die Regierung der rechten Partei das Thema wegnehmen.

Am Freitag der vergangenen Woche kam dann der Regierungsvorschlag einer Abschiebungsreform (udvisningsreform), die Frederiksen bereits in ihrer Neujahrsansprache angekündigt hatte. 

Doch die drei genannten Initiativen konnten immer noch erste Dehnübungen für eine Wahl zum Beispiel im Juni sein. Der erste Lebensmittelscheck sollte im Mai ausgezahlt werden.

Der Wahlkampfauftakt

Doch dann trudelte am frühen Mittwochmorgen eine Mail von der Sozialdemokratie in meinem Posteingang. Ich sei um 13 Uhr zu einer Pressekonferenz an der Pilegårdskole in Tårnby eingeladen. Hingegangen bin ich nicht, denn ich hatte bereits in „Politiken“ gelesen, worum es ging.

Die Partei schlägt vor, dass in einer 0. bis 3. Klasse der Volksschule maximal 14 Kinder sein dürfen. Das haben Mette Frederiksen, Finanzminister Nicolai Wammen, Unterrichtsminister Mattias Tesfaye und die populäre Holbæk-Bürgermeisterin Christina Krzyrosiak Hansen stehend vor Schulbüchern noch einmal alles genauer erklärt. Zumindest war es ein schöner Fototermin.

Und damit hat die Sozialdemokratie dann am Mittwoch den Wahlkampf eingeleitet, denn der Vorschlag soll ja erst in der kommenden Legislaturperiode durchgeführt werden (sofern es dafür eine Mehrheit gibt).

Die Sozialdemokratie wird das Momentum nutzen

Damit der Effekt dieses schönen Vorschlags nicht vorher verpufft, muss die Staatsministerin also möglichst bald die Wahl ausschreiben. Auch der Rückenwind aus den arktischen Gefilden könnte abflauen.

Ich möchte mich jedoch nicht so weit aus dem Fenster lehnen und dir den genauen Wahltermin nennen. Doch so viel traue ich mich dann doch zu sagen: Sie wird an einem Dienstag stattfinden, denn das hat Tradition. 

Außerdem wird sie die Wahl drei Wochen vorher ausschreiben, denn das ist auch meistens so (2022 war eine Ausnahme). Ich werde also die Geschehnisse an den kommenden Dienstagen genau verfolgen, und damit bereits am nächsten Dienstag anfangen.

Wahlthemen: Preise, Ausländer und Rentenalter

Einige der Wahlthemen lassen sich aus dem bereits Geschriebenen ableiten: Die Sozialdemokratie wird in ihrer Kampagne die Schulen zu einem zentralen Thema machen. Lebensmittelpreise und Abschiebungen werden auch eine Rolle spielen.

Und dann kommt noch die Frage des Rentenalters. Die Sozialdemokratie hat bereits im Sommer 2024 angekündigt, dass sie nach 2025 keiner weiteren Anhebung des Rentenalters zustimmen wird. Die Partei hat jedoch nicht verraten, was sie stattdessen vorschlagen möchte. Das wird sie im Wahlkampf tun.

Weitere Themen werden dazukommen. Jede Partei versucht selbstverständlich, ihre eigenen Kernthemen einzubringen. Manche finden Resonanz, andere nicht. Auch wenn der Wahlkampf nur drei Wochen dauert, entwickelt er immer seine eigene Dynamik.