Bundesanwaltschaft Razzia bei mutmaßlichem Beschaffungs-Netzwerk für Russland 16.000 Lieferungen nach Russland im Wert von 30 Millionen Euro: Ein Netzwerk soll trotz EU-Embargo russische Rüstungsfirmen versorgt haben. Jetzt gelingt den Behörden der Zugriff.
Forderungskatalog CDU-Wirtschaftsrat: Kassen- und Sozialleistungen streichen Ein CDU-naher Unternehmensverband fordert Einschnitte für Versicherte und Arbeitslose. Alles müsse getan werden, um Wirtschaftskräfte zu entfesseln.
Deutsche Minderheit Sprachencharta: Wo sind die Ortsschilder geblieben? Alles beim Alten: Laut Kultusministerium bleibt es den Kommunen weiterhin selbst überlassen, ob sie zweisprachige Ortsschilder realisieren wollen. BDN-Vorsitzender Hinrich Jürgensen zeigt sich etwas enttäuscht, und die nordschleswigschen Bürgermeister bitten um konkretere Aussagen seitens der Regierung.
Ausländerpolitik Ausweisungsreform: Regierung winkt mit Geld und Fußfesseln Straffällig gewordene ausländische Staatsangehörige, die schwere Straftaten begangen haben und dafür verurteilt wurden, möchte die Regierung am liebsten ausweisen. Das könnte jedoch gegen die EU-Menschenrechtskonvention verstoßen. Zu den Plänen für eine Ausweisungsreform gehören auch Geldzahlungen an Menschen, die freiwillig ausreisen. Die Punkte im Überblick.
Diese Woche in Kopenhagen „Warum das Versprechen einer niedrigeren Mehrwertsteuer kein Grund zum Anstoßen ist“
Reaktion auf Trump König Frederik reist im Februar nach Grönland Er sei persönlich von den Ereignissen um Grönland berührt, sagte der König. Er möchte die Bevölkerung im Land in einer schweren Zeit unterstützen.
Grenzüberschreitend SPD: Dänemark und Grönland haben Europa wachgerüttelt Der nordschleswigsche Abgeordnete Benny Engelbrecht (Soz.) hat mit der SPD-Fraktion in Berlin über Grönland gesprochen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetović, betont, dass Deutschland voll und ganz hinter dem Königreich Dänemark steht: Es kann keine territorialen Eingeständnisse geben.
Holocaust-Gedenktag Steinmeier fordert Haltung gegen Antisemitismus Am 27. Januar wird an die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis erinnert. Bundespräsident Steinmeier dringt darauf, antisemitischen Haltungen jederzeit zu widersprechen.
Grönland Frederik Nielsen und Mette Frederiksen danken Friedrich Merz für Unterstützung Die Regierungschefs von Grönland und Dänemark besuchen Berlin und Paris. Am Dienstag haben sie sich mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz ausgetauscht. Am Mittwoch treffen sie sich in Paris mit Präsident Emmanuel Macron.
Freihandelsabkommen Grünen-Votum zu Mercosur sorgt für parteiinternen Streit Das Votum der Grünen zum Mercosur-Abkommen sorgt für Unmut in der Partei – und kommt im Superwahljahr zur Unzeit. Wie wichtige Grüne reagieren.
Aserbaidschan-Affäre Korruptionsprozess: Bewährungsstrafe für Ex-CDU-Abgeordneten Hat der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das musste das Münchner Oberlandesgericht klären - und hat nun ein Urteil gesprochen.
Spannungen in der Arktis Grönländische Abgeordnete: Wir brauchen einen Marathon an internationaler Unterstützung
„Mojn Nordschleswig“ Jetzt im Podcast: Vom DGN zu „Politiken“: Frauke Giebners Weg in den Journalismus
Ministerpräsidentenwahl Wie Haseloff seinen Rückzug in Sachsen-Anhalt begründet Reiner Haseloff gibt das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ab. Wie der Regierungschef den Zeitpunkt für den Wechsel an Sven Schulze begründet und wie es nun weitergeht.
Ministerpräsidenten-Wechsel Weg frei für Schulze statt Haseloff in Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will den Staffelstab an seinen Wirtschaftsminister Sven Schulze übergeben – CDU, SPD und FDP ziehen mit. Wie es nun weitergeht.
