Der Wahlkampf um das Rentenalter

Wer Jahrgang 1975 oder jünger ist, soll erst mit 71 Jahren seine steuerfinanzierte Rente (Folkepension) bekommen. Diesen Beschluss sollte das Folketing nach Plan 2030 fassen.

Doch daraus wird voraussichtlich nichts. Geht es nach der Sozialdemokratie, soll das Alter lediglich ab 2025 auf 70 1/2 Jahre steigen. Diesen Vorschlag hat die Parteispitze am Donnerstag präsentiert. Weitere Parteien sind vollkommen gegen einen weiteren Anstieg.

Die Sozialdemokratie hat bereits im Sommer 2024 angekündigt, dass sie die Absprache zum steigenden Rentenalter aufkündigen beziehungsweise neu verhandeln werde. Die Vereinbarung besagt, dass das Rentenalter entsprechend der Lebenserwartung steigen soll.

Es wird nicht ohne Folgen bleiben, die Absprache aus dem Jahr 2006 zu ändern. Sie hat nämlich bedeutet, dass die staatliche Rente in Dänemark sicher ist und die öffentlichen Kassen nicht ausgehöhlt werden. 

Anstieg bringt Geld für die Wohlfahrt

Zuletzt hat das Folketing 2025 beschlossen, das Rentenalter auf 70 Jahre anzuheben. Das betrifft alle Menschen, die 1971 oder später geboren wurden.

„Wir erhöhen ab 2040 das Rentenalter von 69 auf 70 Jahre, unter anderem, um uns eine ordentliche Wohlfahrt (velfærd) für künftige Generationen leisten zu können“, sagte die damalige Beschäftigungsministerin Ane Halsboe-Jørgensen (Soz.) laut einer Pressemitteilung. 

Ab 2040 bringt das der Staatskasse 10 Milliarden Kronen pro Jahr (nach Zahlen von 2025).

2006 einigte sich die damalige Regierung, bestehend aus Venstre und den Konservativen, mit der Sozialdemokratie, Radikale Venstre und der Dänischen Volkspartei auf eine große Wohlfahrtsabsprache (velfærdsforliget). Die beiden linken Parteien, die Sozialistische Volkspartei und die Einheitsliste, waren die einzigen, die der Absprache nicht zugestimmt haben.

Absprache sollte Wohlfahrtsmodell sichern

Das Rentenalter ist ein Element dieser Absprache. Die Vertragsparteien sahen es grundsätzlich als eine positive Entwicklung, dass die Menschen immer älter werden. Würden sie jedoch weiterhin mit 65 Jahren die „Folkepension“ erhalten, würde diese immer teurer werden.

„Die Änderungen des Ruhestandsystems werden die Finanzierung der dänischen Wohlfahrtsgesellschaft für Jahrzehnte gewährleisten und Raum schaffen für höhere Ausgaben für Gesundheit und Pflege, wenn es mehr Seniorinnen und Senioren gibt“, heißt es in der Absprache. 

Beim steigenden Rentenalter geht es nicht nur um die Finanzierung des Wohlfahrtsstaats. Es geht auch darum, dass genügend Personen auf dem Arbeitsmarkt sind, um die notwendigen Aufgaben zu übernehmen. Geburtenschwächere Jahrgänge bedeuten, dass ihre Zahl abnimmt.

2006 einigten sich die Parteien darauf, das Rentenalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Außerdem sollte das Folketing ab 2015 alle fünf Jahre das Alter anpassen, sofern die Lebenserwartung steigt. Der Beschluss betrifft nur die „Folkepension“. Die Arbeitsmarktrente (arbejdsmarkedspensionen) ist davon nicht direkt betroffen.

Die Sozialdemokratie kündigte, wie bereits erwähnt, im Sommer 2024 an, dass sie 2025 dem automatischen Anstieg zum letzten Mal zustimmen würde. Nachdem sie am Donnerstag ihren Vorschlag unterbreitet hatte, sehen die politischen Positionen wie folgt aus:

Sozialistische Volkspartei, Einheitsliste und Alternativen

Die drei linken Parteien sind gegen einen Anstieg des Rentenalters. Sie haben gegen die Erhöhung auf 70 Jahre gestimmt.

Dänische Volkspartei

Die rechte Partei ist gegen einen weiteren Anstieg des Rentenalters. Sie hatte ursprünglich der Absprache von 2006 zugestimmt, stimmte jedoch gegen den Anstieg auf 70 Jahre.

Radikale Venstre 

Die sozialliberale Zentrumspartei ist grundsätzlich für einen weiteren generellen Anstieg. Sie ist jedoch offen für Verhandlungen über ein anderes Modell und betont, dass es volkswirtschaftlich stimmig sein muss.

Die Sozialdemokratie

Die Partei hat ein Modell vorgestellt, nach dem das Rentenalter künftig alle fünf Jahre nur noch um ein halbes statt um ein ganzes Jahr steigen soll. Für die Jahrgänge 1971 bis 1974 läge das Folkepensionsalter damit bei 70 ½ Jahren, für die Jahrgänge 1975 bis 1978 bei 71 Jahren. Das Alter für die sogenannte Arne-Pension soll indes – im Gegensatz zur derzeitigen Regelung – unverändert bleiben.

Der Vorschlag würde das Arbeitskräfteangebot um 6.000 Personen verringern.

Venstre

Die bürgerliche Regierungspartei ist prinzipiell für ein steigendes Rentenalter. Sie ist jedoch bereit, nach der Wahl über eine umfassende Rentenreform zu verhandeln, die die Absprache von 2006 ersetzen soll. Vorher will sie sich nicht auf ein konkretes Rentenalter festlegen.

Die Moderaten

Die Zentrumspartei der Koalition schlägt vor, dass die Generation, die in den 1960er-Jahren geboren ist, etwas länger als bisher beschlossen arbeiten soll. Dafür soll das Rentenalter für die jüngeren Jahrgänge weniger stark steigen.

Die Konservativen

Die bürgerliche Partei ist prinzipiell für ein steigendes Rentenalter, zeigt sich aber offen für Verhandlungen.

Dänemarkdemokraten

Die rechte Partei hat dem Anstieg auf 70 Jahre zugestimmt. Sie bezeichnet es als ein „gesundes Prinzip“, dass das Rentenalter mit der Lebenserwartung steigt. Gleichzeitig zeigt sich die Partei offen für Verhandlungen.

Liberale Allianz

Die bürgerlich-liberale Partei schlägt ein Ansparmodell vor, das es den Menschen ermöglichen soll, fünf Jahre vor der „Folkepension“ den Arbeitsmarkt zu verlassen. Zum Alter für die steuerfinanzierte Rente macht sie keine Angaben.