Sozialdemokratie: Rentenalter soll langsamer steigen

Die Sozialdemokratie hat im Wahlkampf einen Plan vorgelegt, wie die Rente in Zukunft aussehen soll. Am Donnerstag stellte Staatsministerin Mette Frederiksen die Ideen ihrer Partei im Pflegeheim Sølund in Kopenhagen vor. 

Renteneintrittsalter soll langsamer steigen

Die Partei schlägt ein differenziertes Renteneintrittsalter vor. So soll von 2045 an das Renteneintrittsalter für die Folkepension langsamer steigen – und zwar nur noch um ein halbes Jahr statt wie bisher um ein Jahr. 

„Der Anstieg muss langsamer erfolgen als heute vereinbart. Wir werden an dem Grundsatz festhalten, dass wir länger arbeiten müssen, wenn wir älter werden“, sagt Mette Frederiksen.

Die Sozialdemokratie folgt damit einer Empfehlung der Pensionskommission, die bereits 2022 ihre Empfehlungen für ein zukünftiges Rentensystem vorgelegt hat.

Die Kommission empfahl unter anderem, dass das Rentenalter alle fünf Jahre um 0,5 Jahre statt wie bisher um ein Jahr angehoben werden sollte.

Arne-Pension soll ausgeweitet werden

Der Vorschlag enthält auch eine Ausweitung der sogenannten Arne-Rente für den vorzeitigen Ruhestand. Das würde bedeuten, dass laut der Partei fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger langfristig früher aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden könnte. Das Eintrittsalter soll 66 Jahre nicht mehr übersteigen – zumindest bis 2039. 

Das würde zum Beispiel bedeuten, dass die Altersgrenze für den Vorruhestand für eine 52-jährige Person auf 64 Jahre sinkt – drei Jahre früher als heute. Wer heute 30 Jahre alt ist, soll mit 66 Jahren die Arne-Pension beziehen können. Mit den heutigen Regelungen wäre das erst mit 71,5 Jahren möglich. 

„Wenn man als Erster in den Arbeitsmarkt eintritt, sollte man auch als Erster aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden können“, sagt Mette Frederiksen.

Die Arne-Pension soll zudem um 3.000 Kronen auf rund 18.700 Kronen ansteigen.

Finanzierung soll durch Gelder aus Arne-Pension ermöglicht werden

Die Kosten für das neue Pensionssystem von 4,6 Milliarden Kronen im Jahr 2035 können laut Finanzminister Nicolai Wammen unter anderem durch die Mittel, die für die Vorruhestandsregelung – die Arne-Pension – vorgesehen waren, finanziert werden. Die Arne-Pension sei bei weitem nicht so beliebt gewesen, wie angenommen. Daher sei noch Geld übrig. Die restliche Finanzierung soll durch die Abschaffung von Ungleichheiten bei der Besteuerung von Rentenbeiträgen und Rentenzahlen aufgebracht werden.  

Wammen sagt auch, dass die Zahl der Erwerbstätigen um etwa 6.000 Personen sinken wird. „Die Zahl der Erwerbstätigen ist während unserer Amtsperiode um 230.000 gestiegen. Das ist also eine völlig verantwortungsvolle Entscheidung“, so der Finanzminister.

Vorwiegend Lob von Gewerkschaften

Bei der Gewerkschaftsvereinigung Fagbevægelsens Hovedorganisation wird der Rentenvorschlag der Sozialdemokraten mit großer Freude aufgenommen. „Es stärkt das Recht auf vorzeitige Rente für diejenigen, die früh ins Berufsleben eingestiegen sind – und dämpft den Anstieg des allgemeinen Rentenalters“, sagt der Vorsitzende Morten Skov Christiansen. Dies sei ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit für diejenigen, die die längsten und härtesten Schichten gearbeitet haben. 

Bei Dansk Metal sieht man in dem Vorschlag der Sozialdemokratie „die richtige Balance“. Es sei fair, dass alle Generationen den gleichen Anteil am Leben im Ruhestand erhalten, sagt der Vorsitzende Claus Jensen. „Glücklicherweise leben wir immer länger, und deshalb muss das Rentenalter kontinuierlich angehoben werden, wenn wir uns eine Sozialgesellschaft leisten wollen. Mit dem derzeitigen Modell wird die Schraube jedoch etwas zu fest angezogen. Das ändert der Vorschlag der Sozialdemokraten.“

Lob kommt auch von der drittgrößten Gewerkschaft „FOA“, die von einer gerechteren Pensionsordnung spricht. 

Auch bei der Gewerkschaft „3F“ wird der Vorschlag gelobt. „Für die Mitglieder von 3F ist der heutige Rentenvorschlag nicht nur eine politische Anpassung. Es ist ein Durchbruch. Der Vorschlag enthält entscheidende Maßnahmen, die das Recht auf Frühverrentung stärken und Hunderttausenden von Arbeitnehmenden Sicherheit geben werden. Maßnahmen, die eins zu eins das widerspiegeln, wofür 3F sich einsetzt, um Verbesserungen zu erreichen“, heißt es. 

Die Gewerkschaft der Krankenpflegenden, Dansk Sygeplejeråd, sieht einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. 

Positive Rückmeldungen gibt es auch von der Pädagogen-Gewerkschaft (BUPL) sowie der Akademiker-Gewerkschaft. 

Kritik kommt von der Führungskräfte-Gewerkschaft „Lederne“. „Es handelt sich um einen Bruch unseres Gesellschaftsvertrags, auf dem unsere Wirtschaft und unser Wohlstand basieren. Wenn die Sozialdemokratie so viele potenziell gesunde Menschen auf Kosten des Staates in den Vorruhestand schicken will, bewegen wir uns an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit“, sagt die administrative Direktorin Bodil Nordestgaard Ismiris.

Branchenverbände üben Kritik

Der Rentenvorschlag der Sozialdemokratie birgt laut dem Wirtschaftsverband „Tekniq“ die Gefahr, den Arbeitsmarkt in einer Zeit zu lähmen, in der die Bürgerinnen und Bürger länger leben und fit genug sind, um einen Beitrag zu leisten. Laut dem Wirtschaftsverband sei mehr Flexibilität im Arbeitsleben gefragt, statt eine Wiederholung historischer Fehler zu begehen. 

Der Branchenverband Dansk Industri nennt den Vorschlag „völlig daneben“. „Immer mehr Seniorinnen und Senioren arbeiten und haben große Freude daran, aber dieser Vorschlag ist leider ein klarer Aufruf an gesunde Menschen, vorzeitig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden“, so Søren Kryhlmand, Direktor für Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht bei Dansk Industri. DI plädiert dafür, die Arbeitsleistung Älterer lobend hervorzuheben.

Der DI-Direktor bezeichnet das derzeitige Rentensystem als einen Grundstein des Wohlstands und der Sozialleistungen und betont, dass die Anhebung des Rentenalters Milliarden Kronen für die Sozialleistungen eingebracht hat.

_{(Mit Material von Ritzau)}