Grönland-Resolution: Warum Außenpolitik auch im Landtag immer wichtiger wird

Christian Dirschauer legt sich kurz die Hand aufs Herz. Für den Vorsitzenden der SSW-Fraktion ist die geplante Grönland-Resolution am Mittwochmorgen im Kieler Landtag ein besonderes Zeichen. Mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen will sich Schleswig-Holstein mit Dänemark und Grönland solidarisch erklären. Doch hat eine solche Resolution auf der weltpolitischen Bühne überhaupt eine Bedeutung?

Die USA und ihr Präsident tauchen in dem Antrag namentlich nicht auf. Das sei bewusst so entschieden worden, heißt es aus der SSW-Fraktion. Man wolle an der Seite der Opfer stehen und dem Aggressor keine Bühne geben. Ob die Erklärung aus Kiel überhaupt ihren Weg ins Oval Office nach Washington finden würde, ist ohnehin fraglich.

Worte mit Gewicht in der Grönland-Debatte müssten aus Berlin kommen, da sind sich alle einig. Die Verantwortung für Außenpolitik liegt schließlich beim Bund. Trotzdem zeigt ein Blick auf die Tagesordnung, dass der Landtag den Wunsch hat, sich öffentlich zu positionieren. Auch der Grünen-Vorsitzende Lasse Petersdotter stellt fest, dass der Mittwoch im Kieler Landtag stark außenpolitisch geprägt ist. Neben Grönland steht auch eine Debatte zum Iran auf der Tagesordnung.

Weltpolitische Themen mit Bedeutung für Schleswig-Holstein

Dabei ist es nicht ungewöhnlich, dass der Landtag Stellung zu internationalen Fragen bezieht. So verurteilte er 2023 den Angriff der Hamas auf Israel und ließ an vielen öffentlichen Gebäuden israelische Fahnen hissen – ebenfalls ein klares Zeichen der Solidarität. Mit Blick auf Grönland sagt auch FDP-Fraktionschef Christopher Vogt: „Wir haben im Landtag schon über Sachen gesprochen, die weiter weg waren.“

Kritiker könnten die Wirkung solcher landespolitischer Stellungnahmen infrage stellen. Ganz unbegründet wäre das nicht. Die Ansicht, solche Themen gehörten nicht in den Landtag, weisen die Abgeordneten jedoch zurück.

„Dann müssten wir ja 80 Prozent unserer Themen nach Berlin geben“, meint Vogt. Sobald ein Thema gesellschaftliche Relevanz habe, sei es auch Sache der Abgeordneten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende geht sogar weiter. Man hätte sich in Schleswig-Holstein schon früher intensiver mit Außenpolitik befassen müssen. „Wir sehen es doch auch in der Ostsee. Weltpolitik findet direkt vor unserer Haustür statt.“

SSW enttäuscht über USA im Umgang mit Grönland

Für den SSW und seinen Fraktionsvorsitzenden Dirschauer ist die Resolution gerade wegen der engen Nachbarschaft und der kulturellen Verflechtungen mit Dänemark ein wichtiges Zeichen. „Die Zeiten, in denen Länder und Menschen einfach verkauft werden, sind lange vorbei“, sagt Dirschauer und greift damit die Argumentation des dänischen Außenministers Lars Løkke Rasmussen auf.

Auch die dänische Generalkonsulin hat ihre Teilnahme an der Plenarsitzung angekündigt – ein Zeichen dafür, dass die solidarische Botschaft aus Schleswig-Holstein beim Nachbarn wahrgenommen werde, sagt Serpil Midyatli. Dabei handele es sich um mehr als eine rein symbolische Geste, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende und verweist unter anderem auf die Einflussmöglichkeiten der Landesregierung im Bundesrat.

In der CDU-Fraktion ist man sich auch der besonderen Ausrichtung dieser Plenartagung bewusst. Man hätte sich die weltpolitische Lage zu Jahresbeginn anders gewünscht. Dennoch sei es richtig, dass der Landtag auch auf diesem „unüblichen Spielfeld“ Position beziehe, sagt Fraktionschef Tobias Koch.

Außenpolitische Signalwirkung auf Landesebene

Auch wenn es sich manch einem nicht sofort erschließen wird: Tatsächlich gehört die Außenpolitik in den Aufgabenbereich des schleswig-holsteinischen Parlaments. Neben der Gesetzgebung zählt laut Landesverfassung auch die Auseinandersetzung mit öffentlichen Angelegenheiten dazu. Diese spielen seit jeher eine große Rolle im politischen Alltag.

In der 17. Legislaturperiode unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen debattierte der Landtag 2552 Beratungsgegenstände. Nur 157 davon waren Gesetzesvorhaben. Der Rest: Themen von öffentlicher Bedeutung. Dazu zählen eben auch außenpolitische Fragestellungen. So wie aktuell, wenn in der ersten Sitzung des Jahres 2026 die Sicherheit Grönlands auf der Tagesordnung steht.

Auch wenn sie nicht zur Kernaufgabe eines Landesparlaments zählen, scheinen solche Resolutionen für die politischen Akteure eine spürbare Bedeutung zu haben. Nicht, weil sie die Weltpolitik maßgeblich beeinflussen – das bleibt Aufgabe Berlins. Sondern weil sie Haltung markieren und außenpolitische Orientierung zeigen. In Washington mag die Geste aus Kiel nicht ankommen. Für die Menschen in Dänemark und Grönland macht sie dennoch klar, dass Schleswig-Holstein an ihrer Seite steht.