Ausweisungsreform: Regierung winkt mit Geld und Fußfesseln

Ausländerinnen und Ausländer, die sich in Ausreisezentren befinden, will die Regierung strenger überwachen und dafür auch Fußfesseln einsetzen. Das teilte Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) am Freitag bei einer Pressekonferenz mit. Das ist einer der Vorschläge der Regierung für eine neue Ausweisungsreform (udvisningsreform).

Demnach sollen Ausreisepflichtige, wenn sie binnen drei Monaten mehr als zehnmal gegen Verpflichtungen wie die Meldepflicht verstoßen, zusätzlich zu bestehenden Strafen auch GPS-Tracker angelegt bekommen.

Nachbarschaft im Umfeld soll geschützt werden

Ausländerinnen und Ausländer ohne gesetzliche Aufenthaltsgenehmigung wohnen im Ausreiszentrum Kærshovedgård in Mitteljütland. Laut Mette Frederiksen gehe es mit den neuen Vorschlägen auch darum, die Nachbarschaft um das Ausreisezentrum zu schützen. „Viel zu viele Jahre lang haben sie (die Bewohnenden, Anm. d. Red.) das lokale Umfeld terrorisiert“, so die Staatsministerin.

Es gebe Menschen, die wieder und wieder gegen die ihnen auferlegte Aufenthalts- und Meldepflicht verstoßen würden, sagte Frederiksen. „Daher wird es jetzt so gehandhabt, dass, wenn man die Regeln in Kærshovedgård bricht, es eine Fußfessel gibt.“ Dies werde sichern, dass die Behörden den Personen folgen kann. 

Wird die GPS-Fußfessel entfernt, könne die Person zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, die dann grundsätzlich mit einer Fußfessel in einem Ausreisezentrum verbüßt werden muss, sagt Frederiksen. Bei Nichtbefolgung muss die Strafe stattdessen im Gefängnis verbüßt werden.

In Kærshovedgård leben derzeit 226 Personen, wovon 224 Ausländerinnen und Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung sind, die Kontrollverpflichtungen auferlegt bekommen haben. 2024 wurden 86 Personen im Ausreisezentrum für 579 Verletzungen der Kontrollverpflichtungen verurteilt, schreibt das Ausländer und Integrationsministerium (Udlændinge- og Integrationsministeriet) in einer Faktenauflistung.

Kriminelle und verurteilte Ausländer sollen ausgewiesen werden

Die wichtigsten Punkte des Entwurfs

Die Vorschläge müssen mit den Parteien im Folketing diskutiert und später im Plenarsaal des Folketing verabschiedet werden.

_{Quelle: Ministerium für Ausländer und Integration}

Mette Frederiksen hatte die Ausweisungsreform bereits in ihrer Neujahrsansprache angekündigt. Am Freitag präsentierte sie eine von fünf geplanten Maßnahmen. Straffällig gewordene ausländische Staatsangehörige, die wegen schwerer Straftaten zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, sollen „ganz klar grundsätzlich“ ausgewiesen werden.

Dies setzt jedoch voraus, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Auslegung der Menschenrechtskonventionen ändert, womit die Regierung rechnet. Expertinnen und Experten auf diesem Gebiet sind sich jedoch nicht so sicher.

Finanzielle Unterstützung für freiwillige und permanente Ausreise

Die Kommunen in Süddänemark und Nordschleswig haben in den vergangenen sechs Jahren Millionen von Kronen für ausländische Staatsbürgerinnen und -bürger ausgegeben, die Dänemark dauerhaft verlassen. In 328 Fällen wurden dafür laut „Jydske Vestkysten“ 46,9 Millionen Kronen aufgewendet. In Sonderburg (Sønderborg) erhielten 50 Personen insgesamt 9.826.726 Kronen, in Hadersleben wurden 29 Personen 4.327.307 Kronen zugesprochen. In Tondern (Tønder) wurden 24 Personen 2.284.708 Kronen Ausreisehilfen gewährt. In Apenrade (Aabenraa) erhielten 14 Personen 2.792.700 Kronen. Durchschnittlich also zwischen 95.000 und 200.000 Kronen.