Troels Lund Poulsen fordert strengere Staatsbürgerschaftsregeln

Es muss mehr Kontrolle darüber geben, wer die dänische Staatsbürgerschaft erhält. Das fordert der Venstre-Staatsministerkandidat Troels Lund Poulsen.

Der Parteivorsitzende ist der Meinung, dass es einfacher sein sollte, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Personen, die beispielsweise schwere Gewaltdelikte oder Vergewaltigungen begehen, sollen den dänischen Pass schneller verlieren können.

„Deshalb schlagen wir vor, dass wir künftig neue Staatsbürgerschaften gewähren, die in den ersten fünf Jahren nach dem Erwerb bedingt sind. Wird man in diesem Zeitraum zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, verliert man die Staatsbürgerschaft“, schreibt er auf X.

Die Mehrheit hat nichts zu befürchten

Troels Lund Poulsen fügt hinzu, dass seiner Meinung nach „die überwiegende Mehrheit derjenigen, die die dänische Staatsbürgerschaft erhalten, sich vorbildlich verhalten und einen Beitrag zur Gesellschaft leisten“.

Sie verdienten Dank dafür, dass sie sich für Dänemark entschieden haben. Sie hätten mit dem neuen Vorschlag nichts zu befürchten.

„Ihr Ruf und ihr Ansehen darf nicht durch die wenigen zerstört werden, die Wahnsinn und Gewalt über Dänemark bringen. Deshalb wollen wir die bedingte Staatsbürgerschaft einführen”, schreibt der Kandidat für den Staatsministerposten.

Schwere Gewalt und Vergewaltigungen

Das Gesetz eröffnet heute die Möglichkeit, Ausländerinnen und Ausländern, die die Staatsbürgerschaft erhalten haben, diese wieder zu entziehen, wenn sie Straftaten begehen, die „den vitalen Interessen Dänemarks schweren Schaden zufügen“.

Nach Ansicht des Venstre-Vorsitzenden ist es falsch, dass schwere Gewalt und Vergewaltigung nicht unter diese Kategorie fallen.

„Das ist eine zu hohe Hürde. Schwere Gewalt und Vergewaltigung werden beispielsweise nicht als ‚schwerwiegender Schaden für die vitalen Interessen Dänemarks‘ definiert. Aber solche Verbrechen zeigen ganz deutlich, dass man nicht Teil Dänemarks sein will und dies nicht verdient“, schreibt er.

Radikale sprechen von „Symbolpolitik“

Samira Nawa von den Radikalen nennt den Venstre-Vorstoß „Symbolpolitik“. Das sagt sie gegenüber „TV 2“.

Man könne keine A- und B-Mannschaft bilden, wenn man die Staatsbürgerschaft erhalten habe, meint sie. Die Staatsbürgerschaft erhalte man nur, wenn man bereits eine Reihe von Anforderungen erfülle.

Troels Lund Poulsen ist Verteidigungsminister in der SVM-Regierung, hat sich aber kurz nach der Ankündigung von Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) am Donnerstag als Staatsministerkandidat zu erkennen gegeben. Die Wahl findet am 24. März statt.