Analyse

Vor der Folketingswahl: Diese 5 Themen sind wichtig in Nordschleswig

Solaranlagen wie hier in Kassø bei Rothenkrug (Rødekro) können zur Entwicklung im ländlichen Raum beitragen, stoßen aber bei den Nachbarn nicht immer auf Zustimmung.

Der eine Vorschlag jagt den anderen während des Wahlkampfes. Doch welche Themen sind für den Landesteil wirklich von besonderer Bedeutung? Eine Analyse von Walter Turnowsky und Gwyn Nissen. 

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Zusammenfassung

  • Im Wahlkampf in Nordschleswig steht der Umweltschutz, insbesondere der Schutz des Trinkwassers, im Mittelpunkt.
  • Kontrovers diskutiert werden ein möglicher Stopp für den Ausbau der Schweinezucht sowie Herausforderungen für Leben und Wohnraum im ländlichen Raum.
  • Der weitere Ausbau von Wind- und Solaranlagen sorgt für politische Debatten, während mehrere nordschleswigsche Kandidierende gute Chancen auf Sitze im Folketing haben.

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Der Bereich Klima und Umwelt ist für die Wählerinnen und Wähler das wichtigste Thema überhaupt. Laut einer Umfrage, die Voxmeter für Ritzau durchgeführt hat, sehen 32 Prozent es als die wesentlichste Aufgabe, die die Politikerinnen und Politiker lösen sollen.

Für ein ländliches Gebiet wie Nordschleswig, wird es prägend sein, welche Entscheidungen die Politikerinnen und Politiker in diesem Bereich in den kommenden Jahren treffen werden.

Doch auch andere Themen im Wahlkampf sind entscheidend für den Landesteil:

Schutz des Trinkwassers

Die Quelle (grün), aus der das Wasserwerk in Rinkenis (Rinkenæs) das Wasser bezieht (Archivfoto).

Das Trinkwasser ist zu einem dominierenden Thema im Wahlkampf geworden. 

Das Umweltministerium hat Rückstände von Pestiziden in mehr als der Hälfte der Trinkwasserbohrungen gefunden. Die Wasserwerke haben bereits hunderte Bohrungen schließen müssen. Sie befürchten, dass es mehr werden.

Daher haben zunächst vier Parteien ein Spritzverbot (Pestizide usw.) vorgeschlagen. Es soll für die Flächen gelten, auf denen das Grundwasser gebildet wird. Das sind ungefähr sechs Prozent der Agrarflächen. Bislang hat die Umweltbehörde diese Flächen jedoch ausschließlich auf Fünen erfasst.

Der Vorschlag kam ursprünglich von den drei linken Parteien sowie Radikale Venstre. Seither haben sich die Sozialdemokratie, die Konservativen und die Moderaten angeschlossen.

Die landwirtschaftsnahe Partei Venstre ist gegen ein schnelles Verbot. Sie setzt dagegen darauf, dass ein Großteil der Flächen im Rahmen des grünen Dreierabkommens (Grøn Trepart) mit Wald bepflanzt werden können. Ist ein Trinkwassergebiet bis 2028 nicht von einer Absprache im Rahmen des Grøn Trepart umfasst, möchte die Partei ein Verbot verhängen. 

Parteien fordern Schweinestopp

In der Schlachterei in Blans arbeiten auch viele Mitarbeitende aus Deutschland (Archivfoto).

Vier Parteien fordern einen Stopp für jegliche Erweiterungen der konventionellen Schweinezucht. Langfristig möchten sie die Anzahl der Schweine um mindestens die Hälfte reduzieren.

Sollten sie dieses Anliegen bei Regierungsverhandlungen durchsetzen, hätte das in Nordschleswig spürbare Wirkungen. Im Landesteil werden gemeinsam mit West- und Südjütland die meisten Schweine gemästet. 

Hinzu kommt, dass die Schweineschlachterei in Blans einer der großen Arbeitgeber der Region ist. 1.400 Personen arbeiten dort. Darüber hinaus gibt es in der Branche weitere Arbeitsplätze im Landesteil.

Die Einheitsliste, die Sozialistische Volkspartei, die Alternative und Radikale Venstre fordern, dass Schweineställe weder erweitert noch neu errichtet werden dürfen. Sie wollen jedoch eine größere Produktion an Öko-Schweinen zulassen. 

Über einen Zeitraum von zehn Jahren möchten sie die Anzahl der Schweine mindestens halbieren. Für die Parteien geht es um Tierschutz und Umweltschutz. Die Schweinezucht trägt zur Belastung der Gewässer mit Nährstoffen bei, die gerade in diesen Wochen die Braunalgen (fedtemøg) in den Förden Nordschleswig aufblühen lassen.

Der Landwirtschaftsverband „Landbrug og Fødevarer“ warnt vor einem Schweinestopp. Er würde jegliche Modernisierung und Verbesserung der Tierwohlfahrt stoppen. Auch Venstre und die Sozialdemokratie sprechen sich dagegen aus. Die Produkte würden lediglich aus dem Ausland importiert werden müssen.

Leben im ländlichen Raum

Eine verwaiste Bushaltestelle an der Route 170 bei Holebüll (Holbøl) – nicht nur im tiefsten Winter ein übliches Bild in Nordschleswig (Archivfoto).

Auch wenn man im Herzen in Nordschleswig tief verwurzelt ist und den Landesteil liebt: Es bleiben weiterhin eine Reihe von Herausforderungen für Leute in der Provinz.

Höhere Kfz-Steuern, Roadpricing und andere Aktionen des linken Flügels gegen den Autoverkehr mögen in der Hauptstadt eine gute Idee sein, doch auf dem Lande, wo es höchstens eine Mitfahrbank gibt, und der Bus am Wochenende nicht fährt, ist das Auto (oder eher die Autos) kein Luxusgut, sondern sie sind der Lebensnerv der Familien. 

Dennoch: jeder vierte Haushalt in Nordschleswig hat kein Auto zur Verfügung, zeigen Zahlen von Danmarks Statistik. Diese Menschen sind vom öffentlichen Verkehr abhängig. Eine Reihe von Parteien fordert einen besseren ÖPNV im ländlichen Raum. Die Vorschläge sind jedoch wenig konkret.

Auch wenn der nordschleswigsche Immobilienmarkt durch den Zuzug vieler deutscher Familien blüht, bleibt es eine Herausforderung für junge Familien, die sich auf dem Lande etablieren möchten. 

Die Realkreditinstitute sind Unternehmen, die kein großes Risiko laufen möchten und dürfen. Häufig gibt es keine Anleihe für das billige Häuschen auf dem Lande, da die Institute befürchten, es könne an Wert verlieren. Mehrere Parteien haben vorgeschlagen, dass es in diesen Fällen staatlich garantierte Kredite geben soll. Die Sozialdemokratie möchte zudem Häuser, deren öffentliche Schätzung weniger als 1 Million Kronen beträgt, von der staatlichen Eigentumssteuer (Ejedomsværdiskat) befreien.

Die Natur, die Ruhe und die Schönheit ziehen viele Touristinnen und Touristen nach Nordschleswig, doch was ist, wenn sie an den Küsten nicht mehr baden können – kommen sie dann immer noch? Den Förden geht immer wieder die Luft aus, und auch hier bedarf es einer breiten politischen Lösungen, die ausgewogener und balancierter sind als einfache Verbote, die anderswo Probleme schaffen – zum Beispiel in der Landwirtschaft und den damit verbundenen Arbeitsplätzen.

Debatte über Sonne und Wind

Der Ausbau erneuerbarer Energien in Nordschleswig soll den lokalen Gemeinschaften zugutekommen (Symbolfoto).

In Nordschleswig sind die erneuerbaren Energien besonders stark ausgebaut worden. Bei den Nachbarinnen und Nachbarn stoßen sie jedoch bei Weitem nicht immer auf Zustimmung. 

Will Dänemark seine Klimaziele erreichen, ist ein weiterer Ausbau jedoch notwendig. Doch dieser soll nach Vorstellung einer ganzen Reihe von Parteien in höherem Maß den lokalen Gemeinschaften und dem ländlichen Raum zugutekommen. 

Im Oktober haben sie vereinbart, dass Anwohnende billigeren Strom beziehen können sollen. Auch ist die Entschädigung für die Nachbarn erhöht worden.

Vor allem die Dänemarkdemokraten kritisieren den Ausbau von Solaranlagen im ländlichen Raum, die sie „Eisenfelder“ (jernmarker) nennen. Auch die Dänische Volkspartei meint, die „Landschaft dürfe nicht in Windrädern und Solaranlagen ertrinken“. 

Nordschleswigsche Vertretung im Folketing

Die Gesetze, die das Folketing verabschiedet hat, betreffen sehr unterschiedliche Lebensbereiche. Von Psychiatrie über Fitness bis Digitalisierung ist alles dabei.

Sechs Personen aus Nordschleswig zogen bei der vergangenen Wahl ins Parlament ein. Einer von ihnen, nämlich Hans Christian Schmidt von Venstre, tritt nicht erneut an. 

Dafür ist seine Parteikollegin Stephanie Lose erstmalig auf dem Stimmzettel für die Folketingswahl zu finden. Sie wohnt und kandidiert zwar in Esbjerg, stammt aber aus Lügumkloster (Løgumkloster). Als zweite Vorsitzende ihrer Partei und ehemals populäre Regionsratsvorsitzende gilt es als sicher, dass sie gewählt wird.

Auch der ehemalige Apenrader Bürgermeister Thomas Andresen ist für Venstre neu dabei. Bei den aktuellen Umfragewerten seiner Partei könnte es für ihn und andere Venstre-Kandidaten in Nordschleswig schwierig werden.

Relativ sicher für eine Wiederwahl sind die Abgeordneten Benny Engelbrecht (Soz), Henrik Frandsen (Moderate), Jesper Petersen (Soz.) und Peter Kofod (DF). Für Lotte Rod (Rad.V.) wurde es bei der Wahl 2022 eng. Ihre Partei befindet sich aktuell aber im Aufwind, und daher sieht es auch für sie gut aus. 

Noch stärkeren Aufwind erlebt die Sozialistische Volkspartei. Bislang ist die Partei in  Südjütland durch Karina Lorentzen Dehnhardt aus Kolding im Folketing vertreten. Durchaus denkbar ist, dass eine Person aus Nordschleswig ihr zukünftig Gesellschaft leisten wird. Wer es sein könnte, ist offen.

Auch die Liberale Allianz wird laut Umfragen deutlich zulegen. Die Abgeordnete Helene Artmann Andresen aus Kolding ist Spitzenkandidatin in den vier nordschleswigschen Wahlkreisen. Der aus Rödding (Rødding) stammende Carl Andersen ist 2024 ins Folketing nachgerückt. Er kandidiert in allen Kreisen in Südjütland.