Die Sozialdemokratie möchte an der Grenze aufrüsten – als Vorbereitung auf Krisensituationen

Polizei und Militär an allen Grenzen zu Deutschland. Darauf solle sich Dänemark im Fall einer Krisensituation vorbereiten, meint die sozialdemokratische Vorsitzende, Staatsministerin Mette Frederiksen. 

„Wir müssen an der deutsch-dänischen Grenze aufrüsten. Wir brauchen ein neues Grenzpaket“, sagte sie bei einer Pressekonferenz am Dienstag der vergangenen Woche. 

Erinnerung an Geflüchtete auf der Autobahn

Sie erinnerte an die Situation 2015, als Geflüchtete aus Syrien in Nordschleswig die Autobahn entlangwanderten. Der Angriff der USA auf den Iran könne dazu führen, dass erneut Menschen Richtung Europa fliehen. In dieser Situation möchte Frederiksen eine „Asylnotbremse“ ziehen und permanente Grenzkontrollen einführen. 

„Sollten sich erneut größere Gruppen von Geflüchteten Richtung Dänemark bewegen, brauchen wir die notwendige Technologie und das Personal, um die Grenze sichern zu können“, sagt der sozialdemokratische Abgeordnete Benny Engelbrecht, der sich erneut im Wahlkreis Sonderburg (Sønderborg) um ein Mandat bewirbt.

Permanente Kontrollen in Ausnahmesituationen

Die sozialdemokratische Parteizentrale teilt auf Nachfrage mit, die Kapazitäten an der Grenze müssten „markant“ verstärkt werden, um auf eine solche Krisensituation vorbereitet zu sein. 

„Wir wünschen, dass sowohl die Streitkräfte als auch moderne Technologie, hierunter Drohnen, zu dieser Aufgabe beitragen sollen, damit wir die volle Kontrolle über unsere Grenzen haben“, so die schriftliche Antwort. 

Laut Engelbrecht sollen die permanenten Grenzkontrollen bei außergewöhnlichen Bedrohungen eingeführt werden. Dabei denkt er nicht nur an eine Situation mit vielen Geflüchteten, sondern auch an eine terroristische Bedrohung. Ins Detail gehen möchte er nicht. 

„Wir müssen uns bewusst sein, dass es Menschen gibt, die uns nicht wohlgesonnen sind. Denen möchte ich keine Anleitungen oder Ideen liefern“, sagt er.

Kritik von den Radikalen

Eine mögliche Koalitionspartnerin der Sozialdemokratie, die sozialliberale Partei Radikale Venstre, ist strikt gegen die möglichen permanenten Kontrollen.

„Wir setzen uns im Gegenteil für offene Grenzen ein, damit die Polizei ihre Kräfte klug dafür einsetzen kann, Kriminelle zu fangen, statt an der Grenze herumzustehen“, so die im Großkreis Südjütland kandidierende Abgeordnete Lotte Rod in einer schriftlichen Antwort.

Engelbrecht betont, die permanenten Kontrollen sollten ausschließlich in Ausnahmesituationen eingeführt werden, von denen er hoffe, dass sie nicht eintreten würden. Doch genau das bringt ihm Kritik von der rechten Seite des Folketings ein. 

„Das ist doch nur der übliche Schnickschnack der Sozialdemokratie“, sagt der Abgeordnete Peter Kofod, Spitzenkandidat der Dänischen Volkspartei im Großkreis Südjütand. 

Er befürworte zwar den Einsatz moderner Überwachungstechnologie wie Nummernschildscanner und Drohnen. Diese könne jedoch eine dauerhafte Kontrolle durch Polizeipersonal nicht ersetzen.

„Die kommende Regierung soll endlich der Europäischen Union mitteilen, dass Dänemark permanent seine Grenzen kontrollieren wird“, so der Abgeordnete aus Hadersleben (Haderslev). 

Engelbrecht möchte weitere Drohnen einsetzen

Engelbrecht ist dagegen mit der derzeitigen Situation zufrieden. 2023 hat die Regierung Polizeipersonal von den bis dahin ständig besetzten Übergängen abgezogen. Dafür verwendet die Polizei mehr Ressourcen für Ermittlung und Überwachung.

„Die Grenzpendelenden erleben nur noch geringfügige Änderungen, dafür ist der Einsatz gegenüber Kriminellen mithilfe moderner Technologie effizienter geworden“, sagt er.

Seit Oktober 2025 setzt die Polizei ein unbemanntes Flugzeug an der Grenze ein. Engelbrecht spricht sich dafür aus, weitere solche Drohnen anzuschaffen, um in einem Krisenfall die Grenze genau überwachen zu können.

Engelbrecht hält Sperrung von Übergängen für unwahrscheinlich

Eine Situation wie am 15. März 2020 sieht der Sozialdemokrat nicht unmittelbar auf das Grenzland zukommen. Die damalige Regierung unter Mette Frederiksen schloss Grenzen aufgrund der Corona-Pandemie weitgehend. Nur wer ein besonderes Anliegen in Dänemark hatte, durfte einreisen. Sämtliche Grenzübergänge westlich von Pattburg (Padborg) wurden mit Betonklötzen gesperrt.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir erneut Grenzübergänge sperren werden. Wenn, dann höchstens ganz kurzzeitig bei einer akuten Bedrohung“, sagt Benny Engelbrecht.