Beibehalten, verschärfen oder abschaffen? So stehen die Parteien zu den Grenzkontrollen

Die vorübergehenden Grenzkontrollen haben im Januar 2026 zehnjähriges Jubiläum gehabt. 2016 wurden sie im Zuge der Flüchtlingsbewegungen nach Europa eingeführt und seither alle sechs Monate mit wechselnden Begründungen verlängert. 

Im aktuellen Wahlkampf für die Folketingswahl am 24. März spielen die Grenzkontrollen in den meisten Wahlprogrammen der Parteien eine eher untergeordnete Rolle, werden aber mitunter im Zusammenhang mit Asyl, Einwanderung und Kriminalitätsbekämpfung erwähnt. Hier auch oft im Zusammenspiel mit EU-Zusammenhalt und der Sicherung der Außengrenzen der Union. Ein Überblick.

Die Sozialdemokratie

• Die Sozialdemokratie hält auch nach der Folketingswahl an den vorübergehenden Grenzkontrollen fest. Im Wahlprogramm lobt sich die Regierungspartei für den „strammen Ausländerkurs“ und verbucht als einen Erfolg der vergangenen Jahre das „Festhalten an den vorübergehenden Grenzkontrollen“. 

• Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.) sieht in der „ernsten Sicherheitslage“ ein Zeichen dafür, darüber nachzudenken, für wen man die Grenzen des Landes öffnet, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er verteidigte damit die letzte Verlängerung der Grenzkontrollen am 15. Oktober 2025 um weitere sechs Monate bis April 2026.
  

Tendenz: Die Grenzkontrollen bleiben in der aktuellen Form bestehen

Venstre

• Im Wahlprogramm von Venstre zur Folketingswahl werden Grenzkontrollen zwar nicht explizit erwähnt, doch die Ausländerpolitik der Partei lässt keinen Zweifel offen: „Venstre wünscht, die vorübergehenden Grenzkontrollen aufrechtzuerhalten, solange es notwendig ist.“ 
• Zwar betont die Partei, Anhänger der Freizügigkeit in der EU zu sein und lobt diese als Grundpfeiler der EU-Zusammenarbeit und Voraussetzung für das Wirtschaftsleben und die Entwicklung im deutsch-dänischen Grenzland. Gleichzeitig will Venstre aber die grenzüberschreitende Kriminalität und die Terrorgefahr bekämpfen. Hier müsse „die richtige Balance“ gesichert werden. Daher sollen die Grenzkontrollen auch smart sein, damit es für Pendlerinnen und Pendler, Touristinnen und Touristen sowie Gewerbetreibende leichter ist, zwischen beiden Ländern zu verkehren. 

Tendenz: Die Grenzkontrollen bleiben in der aktuellen Form bestehen

Die Moderaten

• Im Wahlprogramm der Moderaten taucht das Wort Grenzkontrollen nicht ein einziges Mal auf. Allerdings positionierten sich die Moderaten in ihrer bisherigen Regierungszeit ebenfalls pro „vorübergehende Grenzkontrollen“ wegen des hohen Bedrohungsniveaus. 
• Dazu heißt es von Seniorenminister Hendrik Frandsen (M) auf Nachfrage: „Wir sind grundsätzlich weiterhin für offene Grenzen. Aber in der jetzigen Situation sind wir mit der derzeitigen Lösung zufrieden. Für uns war es wichtig, dass die Behinderungen (für die Menschen im Grenzland, Anm. d. Red.) verringert werden, und das ist gelungen. Wir werden kein großes Thema daraus machen.“
• Im Wahlprogramm zur EU-Zusammenarbeit, schlagen die Moderaten eher in die Kerbe der Liberalen Allianz. Dort heißt es: „Die EU braucht eine entschlossene Migrationspolitik. Wir müssen die Außengrenzen stärken und Flüchtlinge und Migranten in gemeinsamen Aufnahmezentren angemessen versorgen [...]“ 

Tendenz: Die Grenzkontrollen bleiben in der aktuellen Form bestehen

Sozialistische Volkspartei

• Das Wahlprogramm der SF enthält keinen gesonderten Passus zu den Grenzkontrollen. Die Partei hat in den vergangenen zehn Jahren seit der Einführung der temporären Grenzkontrollen ihre Ansicht geändert.
• „So wie die Kontrollen am Anfang waren, waren wir 100 Prozent dagegen. Die festen Passkontrollen an der Grenze haben keinen Sinn ergeben“, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Partei, Karina Lorentzen Dehnhardt auf Nachfrage. 
• Heute habe man „klügere Kontrollen“ mit dem Hauptaugenmerk auf Hinterlandkontrollen, (grenzüberschreitende) Ermittlungen und Kriminalitätsbekämpfung. Dennoch können Stichprobenkontrollen noch immer eine Ergänzung sein. 
• „Wichtig ist auch, dass die Kontrollen jetzt für die Pendlerinnen und Pendler deutlich erträglicher geworden sind“, so Lorentzen Dehnhardt. Die Staus durch die Passkontrollen hatte die Politikerin in der Vergangenheit immer wieder kritisiert.
• „Inwiefern die Grenzkontrollen tatsächlich notwendig sind, ist schwer einzuschätzen“, so die SF-Politikerin. Die Informationen, die von den Behörden kommen, seien von der Regierung gefiltert, die die Kontrollen aufrechterhalten möchte, so die Kritik. 

Tendenz: Die Grenzkontrollen bleiben entweder in der aktuellen Form bestehen, könnten aber auch infrage gestellt werden.

Liberale Allianz

• In Bezug auf Grenzkontrollen plädiert LA für die Sicherung der EU-Außengrenzen.„Leider trägt die EU einen großen Teil der Verantwortung für diese Entwicklung (illegale Einreise, Anm. d. Red.). Die Abschaffung der Binnengrenzen in der EU in Verbindung mit einer unzureichenden Kontrolle der EU-Außengrenzen hat dazu geführt, dass Länder wie Italien und Griechenland weitgehend als offene Türen zum Rest der Union fungieren“, heißt es. 
• Zwar unterstützt die Liberale Allianz „von ganzem Herzen“ die Freizügigkeit von Arbeitskräften sowie Bürgerinnen und Bürgern innerhalb der EU, weil dies sowohl Unternehmen als auch dem Wohlstand und der Innovation zugutekommt. „Die Voraussetzung für offene Binnengrenzen ist jedoch eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen der Union, die, wie die rapide steigenden Migrantenzahlen in Südeuropa zeigen, nicht gegeben ist“, heißt es. 
• Es sei daher an der Zeit, die Verantwortung für die Grenzen und die Migrationspolitik Europas ernst zu nehmen. Die Liberale Allianz wirbt für Abschottung der EU-Außengrenze durch Zäune in den Mitgliedsstaaten, in denen illegale Migration stattfindet oder die Gefahr dafür besteht.

Tendenz: Die Liberale Allianz unterstützt die vorübergehenden Grenzkontrollen, solange die Lage an den EU-Außengrenzen sich aus Sicht der Partei nicht verbessert.

Einheitsliste

• Auch im Wahlprogramm der Einheitsliste (EL) findet sich zum Schlagwort Grenzkontrollen kein Ergebnis. Die Partei lehnt Grenzkontrollen nicht generell ab, sie sollten aber zielgerichtet sein.
• 2016 lehnte die Partei die Einführung der temporären Kontrollen als Symbolpolitik ab. „Mit aller Wahrscheinlichkeit wird diese Stichprobenkontrolle eine Signalpolitik ohne wirkliche praktische Wirkung.“
• Die Einheitsliste kritisierte in der Vergangenheit, dass die Grenzkontrollen nicht als Kampagne genutzt werden sollten, Asylbewerberinnen und -bewerber abzuschrecken. Gleichwohl gebe es gute Gründe für Grenzkontrollen – um etwa Menschenhandel, Drogen- und Waffenschmuggel zu unterbinden. 
  
• 2022 forderte die Einheitsliste nach kilometerlangen Staus an der Grenze eine Erleichterung für Pendelnde. Es sei unlogisch, Menschen zu behindern, die jeden Tag zur Arbeit und nach Hause müssen.

Tendenz: Die Grenzkontrollen bleiben in der aktuellen Form bestehen.

Radikale Venstre

• Im Wahlprogramm der Radikalen sucht man ebenfalls vergeblich das Wort „grænsekontrol“. In der Vergangenheit hatte die Partei die Grenzkontrollen jedoch immer wieder kritisiert. 2019 hieß es: „Es kommt sicher nicht überraschend, dass wir gegen die Passkontrolle zwischen Dänemark und Deutschland sind, weil wir sie für reine Symbolpolitik halten“, sagte der damalige Parteivorsitzende Morten Østergaard gegenüber „DR“.
• Die Polizei solle selbstverständlich Ressourcen haben, aber diese sollen genutzt werden, um Kriminalität in der „echten Welt“ zu bekämpfen und nicht Pässe zu kontrollieren. 
• Nach dem Stausommer 2022 an der Grenze setzte sich die Radikale Venstre erneut für eine Abschaffung ein. „Das verstößt gegen die Schengen-Regeln, ist für Pendlerinnen und Pendler und viele andere ein Ärgernis und eine große Verschwendung von Polizeiressourcen. Ich finde, wir sollten keine Lösungen finden, die diese Prämisse akzeptieren. Wir wollen die permanenten Grenzkontrollen abschaffen“, sagte die europapolitische Sprecherin der Partei, Anne Sophie Callesen, damals. Die 37-Jährige kandidiert erneut für das Folketing.  
• Im Wahlprogramm heißt es heute: „Wir sorgen für eine europäische Migration, damit die EU sich weder abschottet noch alle Türen weit öffnet. Wir schützen die Flüchtlinge und unsere eigenen Grenzen durch eine gemeinsame Politik, die die Konventionen respektiert.“

Tendenz: Die Partei setzt sich am ehesten für die Abschaffung der Kontrollen ein.

Die Alternative 

• Die Alternative schreibt in ihrem Wahlprogramm nichts von Grenzkontrollen, hat aber in der Vergangenheit Kritik daran geübt. So etwa der politische Wortführer Thorsten Gejl im Folketing im Januar 2023:
• „Die Grenzkontrollen sind ein großes Ärgernis für Deutsche, die in Dänemark arbeiten, und für Däninnen und Dänen, die von ihrer Arbeit in Deutschland nach Hause fahren. Sie sind ein großes Ärgernis für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel insgesamt, für diejenigen, die grenzüberschreitend studieren, für den Tourismus, für den öffentlichen Nahverkehr und für die Zusammenarbeit zwischen den Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze.“ 
• Der Kandidat für die Folketingswahl Jan Kristoffersen sagte damals als Spitzenkandidat zur EU-Wahl 2024 zum Vorstoß der Dänemarkdemokraten, permanente Grenzkontrollen einführen zu wollen, zu „DR“: „Wir sind in der EU. Wir sind ein gemeinschaftlicher Klub, wo wir gesagt haben, dass wir einen inneren Markt etablieren wollen. Also denke ich, dass wir dem den Rücken stärken müssen. Das bedeutet auch, dass sich Dinge, Menschen und Waren frei über Grenzen bewegen können sollen.“

Tendenz: Die Partei setzt sich am ehesten für die Abschaffung der Kontrollen ein.

Konservative Volkspartei

• „Sicherheit ist ein konservativer Grundpfeiler, der mit einer starken und effektiven Polizeistärke gesichert wird“, heißt es im Wahlprogramm der Konservativen.
• Ebenfalls heißt es im Parteiprogramm: „Die zunehmende Globalisierung bringt jedoch auch eine Reihe von Herausforderungen mit sich, denen wir uns bewusst sein müssen. Grenzüberschreitende Kriminalität, Verlagerung von Arbeitsplätzen und kulturelle Konflikte verursachen zunehmend Probleme.“
• Die Konservative Volkspartei betrachtet die EU als eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen souveränen Nationalstaaten, „in der Erkenntnis, dass in einer Reihe von Bereichen, in denen nationale Lösungen nicht ausreichen, gemeinsame Lösungen erforderlich sind. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Klima, Sicherheit, Energieversorgung, Binnenmarkt und Sicherung der Außengrenzen Europas.“

Tendenz: Die Partei betont, dass gemeinsam die Außengrenzen besser geschützt werden müssen, um offene Binnengrenzen haben zu können. Somit stützt die Partei die vorübergehenden Grenzkontrollen zumindest bis zu einer Sicherung der EU-Außengrenzen. 

Bürgerpartei (Borgernes Parti)

• Die Bürgerpartei sieht Dänemarks Existenz durch Einwanderung und misslungene Integration bedroht. Dies schaffe, so das Parteiprogramm, „Unsicherheit und bricht die gesellschaftliche Zusammenhangskraft“. Dänemark soll dänisch bleiben – zum Schutz der Wurzeln, der Werte und der Kultur.
• Auch wenn die Grenzkontrollen nicht explizit im Parteiprogramm erwähnt werden, ist angesichts der strengen Ausländerpolitik sicher, dass die Partei die Grenzkontrollen unterstützt, um die nationale Souveränität zu stärken und den Zustrom von Zuwandernden zu begrenzen.

Tendenz: Die Grenzkontrollen bleiben mindestens in der aktuellen Form bestehen, könnten aber auch verschärft werden.

Dänemarkdemokraten 

• Die Grenzkontrollen werden im Zuge der Ausländer- und Integrationspolitik explizit in einem eigenen Punkt im Wahlprogramm erwähnt: „Die Grenzkontrollen müssen permanent werden, sodass wir auch in Zukunft kontrollieren können, wer in unser Land kommt.“ Einen Schengen-Austritt, wie es die DF fordert, wollen die Dänemarkdemokraten nicht.

Tendenz: Die Grenzkontrollen sollen dauerhaft etabliert werden.

Dänische Volkspartei 

• Auch bei DF gehen stramme Ausländerpolitik und das Beibehalten der Grenzkontrollen Hand in Hand. Die Grenzen sollen für sämtliche Migration geschlossen werden. „Wir brauchen permanente und moderne Grenzkontrollen mit Nummernschildscannern, Gesichtserkennung und anderen modernen Technologien“, heißt es dazu im Wahlprogramm. 
• Und weiter: „Wir werden dauerhafte Grenzkontrollen einführen, die illegale Aktivitäten und illegale Einwanderung wirksam bekämpfen und gleichzeitig Pendlerinnen und Pendler sowie gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich beeinträchtigen.“
  
• DF würde sogar so weit gehen, aus dem Schengener Abkommen auszutreten, um die Kontrollen permanent und mit weiteren Überwachungstechnologien einführen zu können. Auch eine eigenständige Grenz- und Ausländerpolizei fordert die Partei. 
  
• Peter Kofoed, DF-Politiker aus Hadersleben (Haderslev), kritisierte bereits im April 2023 im Folketing die Lockerungen der Grenzkontrollen ab Mai 2023. „Die Außengrenzen Europas sind nicht ausreichend geschützt. Leider wird sich daran auch in Zukunft nichts ändern, obwohl dies die einzig richtige Vorgehensweise wäre“, sagte er in der Aussprache.
• Gegenüber „TV Syd“ sagte er im Januar dieses Jahres: „Wir haben es zu Beginn bereits gesagt. Es sind permanente Grenzkontrollen. Wir beabsichtigen nicht, sie abzuschaffen, und so ehrlich sollten wir gegenüber unseren Nachbarn sein. Wir sollten auch ehrlich uns gegenüber und der EU sein. Wir haben nicht im Sinn, sie abzuschaffen.“

Tendenz: Die Grenzkontrollen sollen dauerhaft etabliert und verschärft werden. Auch ein Austritt aus dem Schengenraum kommt infrage.