Folketingswahl für Anfängerinnen und Anfänger: Wofür stehen die Parteien eigentlich?

Bei der kommenden Folketingswahl gibt es 224.644 Erstwählerinnen und Erstwähler. Das entspricht 5,2 Prozent der Wahlberechtigten. Doch wem sollte ich meine Stimme geben – und wofür stehen die 12 antretenden Parteien? Ein Überblick über die Top 3 der Wahlkampfthemen jeder Partei:

A – Die Sozialdemokratie (S)

Was will die Partei zur Folketingswahl?

• Die Sozialdemokratie möchte die Rente reformieren. Der Eintritt in die „Arne-Pension“, eine Frührente, soll für diejenigen, die lange und hart gearbeitet haben, früher möglich sein und von der demografischen Entwicklung abgekoppelt werden. Auch die Beitragshöhe soll steigen. Die Anpassung des Eintrittsalters für die staatliche Rente (folkepension) an die steigende Lebenserwartung soll verlangsamt werden. Die Sozialdemokratie möchte außerdem in einen sicheren Schulstart investieren und in der 0. bis 3. Klasse eine maximale Klassengröße von 14 Schülerinnen und Schülern sichern. 
• Die Ausländerpolitik bleibt restriktiv. Eingewanderte, die wegen schwerer Straftaten, wie schwere Gewalt oder Vergewaltigung, verurteilt werden, sollen ausgewiesen werden – unabhängig ihrer Verbindung zu Dänemark. 
• Um den Frieden in Dänemark und Europa zu sichern, will die Sozialdemokratie militärisch weiter aufrüsten.

Zum Wahlprogramm der Sozialdemokratie. 

B – Die Radikale Venstre (RV)

• Zur Folketingswahl tritt die Radikale Venstre mit einem Plan für eine grüne Umstellung binnen fünf Jahren an. Günstige E-Autos, geringe Energierechnungen, besserer öffentlicher Nahverkehr und sauberes Wasser. Die Landwirtschaft soll bedeutend weniger Schweine für den Export produzieren und bessere Haltungsbedingungen schaffen. 90 Prozent CO₂-Reduzierung bis 2035 ist das Ziel, ein emissionsfreies Dänemark bis 2040. 
• Die RV will mehr in Kinder und Jugendliche investieren. Mit 15 Milliarden Kronen sollen mehr Pädagoginnen und Pädagogen, zwei Lehrkräfte pro Klasse und kostenloses Schulessen finanziert werden. Ein zusätzliches SU-Jahr sowie mehr und bessere Universitätsstudiengänge stehen ebenfalls auf der Agenda.
• Die Radikalen lehnen Remigration und Rechtspopulismus ab. Sie wollen einen Rechtsstaat der zusichert, dass Menschen unabhängig von Geschlecht, Sexualität oder ethnischem Hintergrund in Dänemark in Sicherheit und Frieden leben können. Auch die Radikalen wollen Ausländer, die schwere Straftaten begehen, ausweisen. Flüchtlinge und eigene Grenzen sollen durch eine gemeinsame EU-Politik geschützt werden, die sich an bestehenden Konventionen orientiert. 

Zum Wahlprogramm der Radikalen. 

C – Die Konservativen (KF)

• Um die Wirtschaft zu stärken, will die Partei Steuern senken und Bürokratie abbauen. Dabei sind die Konservativen gegen eine Spitzensteuer (topskat). Wohnsteuern sollen unberührt bleiben. Mehr Menschen sollen ihr Leben ohne staatliche Unterstützung regeln können. 
• Die Ausländer- und Integrationspolitik soll hart bleiben und zu Haft verurteilte Ausländer sollen ausgewiesen werden oder ihre Staatsbürgerschaft verlieren können. Das Militär soll gestärkt und das Rechtssystem so angepasst werden, dass Opfer zuerst kommen. Strafen für Bandenkriminalität, Gewalttaten und wiederholte Gesetzesübertretungen sollen erhöht werden.
• Auch den Kern des Wohlfahrtstaates wollen die Konservativen stärken. So sollen in Schulen mehr Pädagoginnen und Pädagogen angestellt sein, Wartelisten im Gesundheitssystem kürzer werden und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessert werden. 

Zum Wahlprogramm der Konservativen.

F – Die Sozialistische Volkspartei (SF)

• Die SF geht mit dem Thema Wohlfahrt und Steuersenkungen in den Wahlkampf. Lehrkräfte, Pflegekräfte, Pädagoginnen und Pädagogen und alle, die in den Bereichen arbeiten, sollen mehr Kolleginnen und Kollegen bekommen. Die, die am wenigsten haben, sollen auch am wenigsten Steuern zahlen müssen. Im Gegenzug sollen die Reichsten im Land auch mehr für die Gemeinschaft beitragen.  
• Die Partei wirbt offen für eine Rückkehr des Buß- und Bettages (Store Bededag). Familien mit Kindern und Großeltern sollen mehr Zeit und Balance bekommen – wenn Kinder krank sind, die Elternzeit ansteht oder Ältere frühzeitig in Pension gehen wollen, weil sie nicht mehr arbeiten können. Das Renteneintrittsalter soll weniger schnell ansteigen. Studierende sollen ein zusätzliches SU-Jahr bekommen.
• Umwelt, Klima und Natur spielen bei der SF eine große Rolle. Die Partei will ein Pestizidverbot, um das Trinkwasser zu retten und mehr Platz für die Natur zu schaffen. Die grüne Umstellung soll vorangetrieben werden.

Zum Wahlprogramm der Sozialistischen Volkspartei. 

H – Bürgerpartei (BP) 

• Die Bürgerpartei tritt nach ihrer Gründung erstmals zu einer Folketingswahl an. Sie fordert, mehr Macht an die Bürgerinnen und Bürger zu übertragen und die Politik weniger bestimmen zu lassen. Dazu sollen Bürgerrechte verbessert und Steuern gesenkt werden. Eine Abkehr von Familiengerichten und ein Verwaltungsgericht, das Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem System unterstützt, soll eingerichtet werden. Die Parteienfinanzierung soll transparent werden.
• Die Partei möchte die Ausländer- und Migrationspolitik verschärfen. Der bisherige Kurs reiche nicht aus, um Dänemark für kommende Generationen als das Land zu erhalten, das es heute ist. Die Partei sieht unter anderem den Islam als „totalitäre“ Bedrohung für das Land und möchte der Glaubensrichtung die Grundlagen entziehen. Ziel ist zudem ein Asyl- und Einwanderungsstopp sowie ein Verbot der Familienzusammenführung aus muslimischen Ländern. Die Partei nutzt außerdem den rechten Kampfbegriff „Remigration“, möchte also in Dänemark lebende Menschen nicht-westlicher Herkunft ausweisen.
• Die Partei setzt sich in der Energiepolitik und im Hinblick auf die Klimakrise für die Kernkraft ein, um „stabile, saubere, skalierbare und billige“ Energie für die AI-Revolution zu sichern. Den Bedarf können Wind und Solar laut Partei nicht decken. Gleichzeitig will die Partei die Steuern auf Diesel, Benzin und Strom streichen sowie die Steuern auf den Kauf und Besitz von Autos abschaffen.

Zum Wahlprogramm der Bürgerpartei.   

I – Liberale Allianz (LA)

• Die Liberale Allianz möchte den Wohlfahrtsstaat neu denken. Die Bürokratie soll abgebaut werden. Die Partei spricht von 18.000 Stellen. Auch Regeln, die das Leben der Däninnen und Dänen im Alltag und Unternehmen beeinträchtigen. 
• LA möchte mehr Freiheit für die Menschen im Land. Dazu gehören Steuersenkungen auf Arbeit und Investitionen sowie die Abschaffung der Erbschaftssteuer. 
• Die Partei setzt einen Fokus auf eine stärkere Gemeinschaft und möchte gegen Gefahren für Kultur und liberale Werte vorgehen. Die Partei möchte dafür auch in Bildung investieren. Staatsbürgerschaften für Antidemokratinnen und Antidemokraten sollen nicht mehr erteilt werden. Zudem soll Atomkraft als „stabile und grüne Energie“ kommen und die Verteidigung gestärkt werden. 

Zum Wahlprogramm der Liberalen Allianz. 

M – Moderate (M)

• Die Moderaten wollen nach der Folketingswahl Unternehmen stärken und es leichter und attraktiver machen, Unternehmen zu gründen. Dies soll durch geringere Steuern und bessere Rahmenbedingungen gelingen. Dies soll die internationale Konkurrenzfähigkeit stärken. 
• Die Rente soll flexibler werden. Dies soll sowohl Arbeitsbedingungen als auch Teilzeitpension betreffen. Auch soll es möglich werden, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, selbst wenn man bereits in Rente gegangen ist. 
• Im Gesundheitswesen setzt die Partei auf eine schnellere und bessere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger – auch bei der Akutversorgung – egal wo im Land. Auch Patientinnen und Patienten mit chronischen oder seltenen Krankheiten sollen bestmöglich versorgt werden.

Zum Wahlprogramm der Moderaten.

O – Dänische Volkspartei (DF)

• Die DF geht mit einer harten Ausländerpolitik in den Wahlkampf. Die Partei will Asylbewerberinnen und Asylbewerber direkt an den Grenzen abweisen und die Einwanderung aus muslimischen Ländern stoppen. Auch die Hürden für die dänische Staatsbürgerschaft sollen höher werden. Die Partei will die Grenzkontrollen ausbauen und verschärfen. Kriminelle Ausländer sollen schon nach dem ersten Urteil ausgewiesen werden oder wenn sie sich nicht selbst versorgen können.
• Die Folkepension soll angehoben werden. Das Geld für Altenpflege soll zweckgebunden werden, damit Kommunen die finanziellen Mittel nicht anderweitig einsetzen können. Die Partei möchte außerdem verhindern, dass das Renteneintrittsalter weiter steigt. 
• Die DF möchte außerdem die Steuern auf Benzin und Diesel senken. Gleiches gilt für die Lebensmittelpreise und die Verbrauchsrechnungen. 

Zum Wahlprogramm der Dänischen Volkspartei.

V – Venstre (V)

• Venstre möchte Dänemark in sicheren Händen wissen. Basis für die Sicherheit der Gesellschaft ist für die Partei eine starke Verteidigung, eine solide Wirtschaft und gute Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt.  
• Als Regierungspartei hat Venstre Steuererleichterungen mit auf den Weg gebracht. Die Partei will, dass Bürgerinnen und Bürger mehr Geld in der Tasche haben und geht mit dieser Prämisse auch in die kommende Folketingswahl. Wie die Steuerreform aussehen soll, dazu liegt noch kein Vorschlag vor.
• 3,5 Prozent des Bruttonationalprodukts sollen in die Stärkung der Verteidigung investiert werden. Zusammen mit weiteren Verteidigungs- und Sicherheitsbereichen sollen die Ausgaben bis 2030 auf 5 Prozent steigen. 
• Im Gesundheitswesen fordert Venstre eine Verbesserung der ärztlichen Abdeckung im ganzen Land, mit dem Fokus auf Volkskrankheiten wie Stress oder Demenz. Um mehr Geld für die lokale Sozialfürsorge zu haben, wollen die Liberalen eine teilweise Abkehr von der Inklusion in öffentlichen Schulen. So soll die Entwicklungshilfe gekürzt werden.

Zum Wahlprogramm von Venstre.

Æ – Dänemarkdemokraten (DD)

• Die DD möchte Land und Stadt näher zusammenbringen. Das soll durch einen besseren öffentlichen Nahverkehr und bessere wirtschaftliche Bedingungen außerhalb der größten Städte gelingen. Die Partei möchte die Schulen auf dem Land halten und arbeitet für eine grüne Umstellung, die auf gesunder Vernunft basiert. Die Partei prägte den Begriff „Jernmarker“ (Eisenfelder) und kritisierte damit den Zubau landwirtschaftlicher Flächen durch Solarparks. 
• Die Ausländerpolitik ist eine von drei Säulen für den Folketingswahlkampf. Die Dänemarkdemokraten wollen mehr kriminell gewordene Ausländerinnen und Ausländer ausweisen und mehr nicht-westliche Eingewanderte in Arbeit bringen. Die Anforderungen an die Staatsbürgerschaft sollen angehoben werden. Die Grenzkontrollen sollen zudem verstärkt werden. Dafür sollen notfalls auch internationale Konventionen verlassen werden. 
• Im Gesundheitssektor kritisiert die Partei die Ärzteversorgung auf dem Land und möchte der Ungleichheit entgegenwirken. Auch das Leben im Alter möchten die Dänemarkdemokraten würdiger gestalten – mit mehr Pflegeangeboten in der Nähe, wo Ältere auf mehr bekannte Gesichter treffen, als es heute der Fall ist. 

Zum Wahlprogramm der Dänemarkdemokraten. 

Ø – Einheitslisten (EL)

Die EL möchte die Ausgaben der Bürgerinnen und Bürger senken. So soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halbiert und die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse vollständig abgeschafft werden. Zug- oder Busfahrten sollen zudem günstiger werden. Außerdem soll eine Obergrenze für Mieten in privaten Mietwohnungen eingeführt und Zahnarztbesuche zu einem kostenlosen, steuerfinanzierten Teil der Sozialleistungen gemacht werden.

Im Bereich Umwelt fordert die Einheitsliste ein Pestizidverbot dort, wo Grundwassergebiete sind. Somit soll das Trinkwasser sicherer werden. Für die kommende Regierung sei sauberes Trinkwasser eine Kernaufgabe, heißt es.

Wer Folkepension bezieht oder von Krankheit oder Arbeitslosigkeit betroffen ist, hat für die EL zu wenig Geld zum Leben. Die Partei möchte sowohl die Folkepension anheben, als auch die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe (kontanthjælp) erhöhen. Auch das siebte SU-Jahr soll wieder eingeführt werden. Außerdem setzt sich die Partei für ein gerechtes Pensionsalter für alle ein.  

Zum Wahlprogramm der Einheitsliste. 

Å – Alternative (ALT)

• Die Alternative setzt im Wahlkampf auf die grüne Umstellung des Energiesektors, der Industrie und der Wirtschaft. Das Ziel ist saubere Luft, gesündere Natur, neue Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität im Alltag. Der Schutz des Klimas und der Natur sollte alle anderen Politikbereiche durchdringen, fordert die Alternative. Auch öffentliche Verkehrsmittel sollten deshalb günstiger sein. Ziel ist es, dass „grünes Leben“ für Bürgerinnen und Bürger die leichteste und billigste Option ist.
• Zur grünen Umstellung gehört für die Alternative auch der Umbau der Landwirtschaft. Das Ziel ist ein nationaler Plan für das Ende der konventionellen Schweineproduktion. Diese soll einhergehen mit mehr Tierwohl und sauberem Trinkwasser. Auch ein Sprühverbot für Pestizide bis 2035 steht im Wahlprogramm. Ab 2040 soll die Landwirtschaft 100 Prozent ökologisch sein. 
• Das Wohlergehen von Kindern ist der Alternative wichtig. Die Partei fordert eine Sicherheitsgarantie in Kindertagesstätten mit Mindeststandards, mehr ausgebildete Erwachsene und kostenloses gesundes Schulessen. Familien sollen ihren Alltag nach ihren eigenen Bedürfnissen gestalten dürfen, weshalb es mehr Wahlmöglichkeiten bei der Kinderbetreuung geben soll – auch, wenn man sein Kind gerne selbst zu Hause betreuen möchte. Die Partei will das Recht der Eltern auf Freistellung bei Krankheit ihrer Kinder ausweiten.

Zum Wahlprogramm der Alternative.