Folketingswahl: Erste Parteien starten mit Forderungen in den Wahlkampf

Die nächste Folketingswahl steht vor der Tür – möglicherweise bereits im März, aber spätestens am 31. Oktober – und so starten auch die ersten Parteien mit Forderungen in den Wahlkampf. 

Allein Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) entscheidet, wann es für die Bürgerinnen und Bürger zur Wahlurne geht. Sie selbst hat den Wahlkampf in der vergangenen Woche bereits eingeläutet.

Kleinere Klassen in den Volksschulen

Die Sozialdemokratie schlägt nämlich vor, dass in einer 0. bis 3. Klasse der Volksschule künftig maximal 14 Kinder sein dürfen. Dies soll auch dafür sorgen, kleine Schulen im ländlichen Raum vor einer Schließung zu bewahren. Davon könnten auch kleine Schulen in Nordschleswig profitieren. 

Der Kopenhagen-Korrespondent des „Nordschleswigers“, Walter Turnowsky, war bei dem Pressetermin dabei, als Mette Frederiksen, Finanzminister Nicolai Wammen, Unterrichtsminister Mattias Tesfaye und Holbæks Bürgermeisterin Christina Krzyrosiak Hansen vor Schulbüchern stehend ihr Vorhaben präsentierten. 

Schon zuvor stellte die Regierung weitere Pläne vor. Einen Lebensmittelscheck, eine Mehrwertsteuersenkung und eine Abschiebungsreform. 

Store Bededag: SF will Feiertag wieder einführen

Nun meldet sich die Sozialistische Volkspartei (SF) zu Wort. Sie fordert von einer neuen Regierung, den Buß- und Bettag (Store Bededag) als nationalen Feiertag wieder einzuführen, um „das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen“. So sagt es die Vorsitzende Pia Olsen Dyhr in einem Interview mit „Weekendavisen“ vom Mittwoch.

„Viele Däninnen und Dänen fühlen sich so, als sei ihnen der Buß- und Bettag über Nacht wie von einem Dieb genommen worden“, sagt sie. Um das Vertrauen der Menschen wiederherzustellen, müsste das Gesetz einfach verschrottet werden.  

Die Forderung wird das Thema wohl hoch auf die Tagesordnung im Folketingswahlkampf bringen. Mette Frederiksens Sozialdemokratie hatte bei der Kommunalwahl im November 2025 eine Schlappe hinnehmen müssen und hat seither eine Kurskorrektur betrieben und sich mit den genannten Vorhaben mehr an die SF und ihre Wählerinnen und Wähler angenähert. 

SF will mit der Sozialdemokratie verhandeln

Pia Olsen Dyhr betont, keine ultimativen Forderungen zu stellen, sondern offen für Verhandlungen zu sein. Die Sozialdemokratie hat als Reaktion auf den SF-Vorstoß mitgeteilt, dass sie bereit ist, über die Wiedereinführung zu diskutieren. 

„Die Sozialdemokratie hat noch nicht gesagt, welche Regierung sie sich wünscht. Wenn man gerne eine rote Regierung und den Buß- und Bettag wiederhaben will, dann sei die SF die Garantie dafür“, so Pia Olsen Dyhr.

Das Geld, das die Abschaffung des Feiertags eingebracht hat, würde bei einer Wiedereinführung an anderer Stelle gefunden, so die Parteivorsitzende, ohne dies weiter auszuführen. Der 1686 eingeführte Feiertag wurde 2023 letztmalig begangen. Mit der Abschaffung sollten die steigenden Militärausgaben abgefangen und die Ukraine im Kampf gegen Russland weiter unterstützt werden.

Die Alternative, Einheitsliste und die vier blauen Parteien Liberale Allianz, Dänemarkdemokraten, Konservative und Dänische Volkspartei wünschen allesamt, den Feiertag wieder einzuführen, wenn sie eine Mehrheit dafür schaffen können. 

Eine Regierung mit Venstre oder den Konservativen lehnt die SF-Vorsitzende allerdings ab.

Die Gewerkschaft Dansk Metal unterstützt die Wiedereinführung des Feiertags ebenfalls. „Die Abschaffung des Buß- und Bettages war – und ist – ein Bruch mit dem dänischen Modell auf dem Arbeitsmarkt. Wenn man einen Feiertag abschaffen kann, kann man ihn auch wieder einführen“, sagt der Vorsitzende Claus Jensen am Mittwoch. 

DF will Steuern auf Benzin und Diesel senken

Auch die Dänische Volkspartei kommt mit einem ersten Wahlkampf-Thema um die Ecke. Sie fordert billigeres Benzin und billigeren Diesel. Der Vorsitzende Morten Messerschmidt sagte gegenüber „Jyllands Posten“ am Mittwoch, dass die Partei die Steuern um 2,68 Kronen für einen Liter Benzin und 1,80 Kronen für einen Liter Diesel senken will. 

„Ich kann diese unterschiedliche Behandlung von Menschen, die Verbrenner fahren, und Menschen, die Elektroautos fahren, nicht verstehen“, so Messerschmidt. Dies sei asozial und moralisierend.  

Der Vorsitzende ist überzeugt, dass Verbrennerfahrende „ordentlich behandelt“ werden sollen und die Steuern auf die beiden Brennstofftypen daher von 25 auf 15 Prozent fallen müssen. Dies entspreche den Mindestanforderungen, die von der EU festgelegt worden sind. 

Unterstützung für den Vorschlag kommt aus Nordschleswig. Der DF-Folketingsabgeordnete Peter Kofod spricht in einem Facebook-Beitrag von „gesunder Vernunft“. Das Auto sei für die meisten Familien, besonders außerhalb der großen Städte, kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.

Automobilclub: Große Einsparungen möglich

So wie das Steuersystem aktuell gestaltet ist, werden Besitzerinnen und Besitzer von E-Autos im Vergleich deutlich entlastet – etwa bei der Zulassung von Fahrzeugen oder den Eigentumssteuern. Zusätzlich sind die Steuern auf Benzin und Diesel höher als die auf Strom. Allerdings sind Fahrten mit Elektroautos umweltfreundlicher. 

Nach Zahlen des Automobilclubs FDM könnten Fahrerinnen und Fahrer von Verbrennern durch den Vorschlag von DF ordentlich sparen. Fährt jemand rund 16.000 Kilometer jährlich mit einem Benziner, so könnte er 4.150 Kronen Steuern einsparen. Bei einem Dieselfahrzeug mit gleicher Jahreslaufleistung liegen die Einsparungen mit 2.750 Kronen etwas niedriger. 

DF will Klimaprojekte stoppen und Klimaziele aufweichen

Laut DF würde die Entlastung jährlich 5,8 Milliarden Kronen verschlingen. Das Geld könnte gefunden werden, indem geplante Klimaprojekte aufgegeben werden, so Messerschmidt. Es handelt sich dabei um das Angebot von drei Gigawatt Offshore-Windenergie, die Wasserstoffleitung „Syvtallet” und Energiø Bornholm, über die eine politische Mehrheit gerade eine Vereinbarung getroffen hat. Das entspricht insgesamt 80,8 Milliarden Kronen.

Auch das Klimaziel für 2035 über eine CO₂-Reduzierung um 82 Prozent und die damit verbundenen Ausgaben möchte DF aufweichen. Dabei dreht es sich um rund 4 Milliarden Kronen jährlich bis 2034.

Morten Messerschmidt hatte sich in der Vergangenheit für E-Autos starkgemacht, spricht im neuen Interview aber von einer „klimapolitischen Ausgrenzung“ und von zu großen Preisunterschieden. 

Die kommenden Wochen und Monate werden also spannend. Es ist davon auszugehen, dass sich die Parteien mit weiteren und neuen Vorschlägen um die Gunst der Wählenden bemühen werden.