GASTKOMMENTAR

Meckern geht ja immer

Büchereidirektorin Claudia Knauer

Soziale Leistungen: Muss jede politische Idee sofort zerlegt werden? Claudia Knauer schreibt in ihrem Gastkommentar, warum sie die reflexhafte Kritik am dänischen Lebensmittelscheck und an Reformvorschlägen in Deutschland zunehmend nervt.

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Gastkommentar

Dieses ist ein Gastkommentar von einer Person, die nicht Teil der Redaktion des „Nordschleswigers” ist. Dieser Text gibt nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Manchmal hat man den Eindruck, wenn nicht gemeckert werden kann, ist die Welt nicht in Ordnung.

In Dänemark hat sich die Regierung aus Sozialdemokraten, Venstre und Moderaten, zu einem Lebensmittelscheck (fødevarecheck) entschieden. Einmalig bekommen Rentner und andere mit kleinem Einkommen einen Scheck über 2.500 Kronen steuerfrei, Familien mit Kindern, die wenig verdienen, erhalten 5.000 Kronen. Studierende bekommen 1.000 Kronen. 

Ob das ökonomisch ganz und gar sinnvoll ist, ob die Einkommensgrenzen richtig sind, ob das vorgezogene Wahlgeschenke sind, ob das überhaupt etwas gegen die hohen Lebensmittelpreise hilft oder nicht vielleicht den fast monopolartigen dänischen Lebensmittelkonzernen hilft – über all das kann man diskutieren. Aber die ersten Reaktionen, auch in den Medien, waren: Die Frau hat ein hohes Vermögen, aber ihr Partner, der weniger hat, bekommt trotzdem das Geld. Und das gab es in etlichen Varianten. 

Ja, ganz bestimmt gehen manche Schecks an die Verkehrten. Manche haben, bei näherem Betrachten, kein Anrecht darauf. Aber warum soll das die Schlagzeilen bestimmen? Fehler passieren, kein System ist perfekt, aber das dann weidlich auszuschlachten, hilft doch keiner und keinem. Wer meint, dass er/sie den Scheck nicht braucht, spende ihn doch einfach. Ein Krisencenter oder die Wärmestube des Blauen Kreuzes freut sich bestimmt. Und gut ist – viele andere werden den Scheck brauchen.

Dasselbe in Deutschland: Es gibt Vorschläge zur Reform der Sozialausgaben, wobei es hier explizit nicht darum ging, Einsparungen zu erreichen. Die gute – nicht wirklich überraschende, aber noch nie umgesetzte Idee: Statt die Bürgerinnen und Bürger von Pontius zu Pilatus zu schicken, nur noch zwei Eingänge ins System schaffen: einen für diejenigen, die arbeiten können und sollten und einen für die, die es nicht können. Von dort werden dann alle Hilfen, vom Wohngeld über Kindergeld bis zu Arbeitslosenhilfe oder Kinderzuschlägen, abgefragt und ggf. gewährt. Klar, wird es auch hier Haken geben. 

Die Digitalisierung, besser die noch nicht vorhandene, könnte manches Bein stellen. Aber der Ansatz ist doch gut. Doch schon geht auch da das Gemecker los: Wenn pauschal bezahlt wird, ohne jedes Komma zu prüfen, bekommen doch vielleicht die einen etwas, was ihnen nicht zusteht, oder die anderen zu wenig? Kindergeld automatisch ab Geburt? Ja, aber das ist doch auch ungerecht, weil manche das doch gar nicht brauchen. Natürlich steckt der Teufel im Detail. Aber es ist doch schön, wenn ein umsetzbarer pragmatischer Vorschlag kommt. Einfach mal sagen: Prima, damit können wir arbeiten? Das scheint nicht in der Natur zu liegen – nicht in der der Politikschaffenden, nicht der Arbeitnehmer- oder geberseite und nicht bei den Medien. Um es doch einmal pauschal zu sagen: Das nervt.