Seidler: Deutsche Grenzkontrollen sind nicht effektiver geworden

„Die Zahlen sind eindeutig: Trotz eines grundlegenden Strategiewechsels im September 2024 weg von Ermittlungsarbeit im Hinterland und hin zu stationären Grenzkontrollen bleibt die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen an der deutsch-dänischen Grenze in den Jahren 2023 bis 2025 konstant niedrig“, moniert Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) in einer Pressemitteilung. 

Stationäre Grenzkontrollen nicht effizienter

Der Bundestagsabgeordnete hatte die Bundesregierung um entsprechende Antworten zu den Grenzkontrollen der Bundespolizei gebeten. Das ernüchternde Ergebnis: Die stationären Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze sind bei der Feststellung unerlaubter Einreisender nicht effektiver als die zuvor jahrelang angewandte Ermittlungsarbeit im Hinterland.

Während im ersten Quartal 2024 noch 128 Personen bei der illegalen Einreise im Hinterland gestoppt wurden, waren es im gesamten vergangenen Jahr lediglich 11 Personen.

Die Zahlen zeigen, wie mit Einführung der Kontrollen zur Fußball-EM im Frühjahr 2024 und der Einführung der temporären Kontrollen im Herbst 2024 die Zahl der aufgegriffenen Personen im Hinterland zurückgegangen ist. 

Nur im 2. Quartal 2025 wurden durch stationäre Grenzkontrollen mehr Menschen bei der illegalen Einreise gestoppt als im ersten Quartal 2024, wo die höchste Quote bei Hinterlandkontrollen festgestellt wurde.

„Flensborg Avis“ hatte bei der Bundespolizei zum Thema Verteilung der Ressourcen nachgefragt. Dort möchte man jedoch keine Auskunft geben, da dies als eine Frage der Einsatzstrategie betrachtet wird, zu der keine Angaben gemacht werden. 

Seidler kritisiert eine „politische Fehlsteuerung aus Berlin“ und einen „extrem teuren symbolpolitischen Werbestunt“. Mit Blick auf die nördlichste Grenze sei das ein Armutszeugnis für die Strategie des Innenministers. 

Hohe Kosten: Seidler fordert Umdenken

Schon vor Einführung der stationären Kontrollen war die Zahl der unerlaubten Einreisen an der deutsch-dänischen Grenze auf einem bundesweit absoluten Tiefstwert. Trotzdem sei der Aufwand massiv erhöht worden. Zusätzliches Personal, Urlaubssperren für Beamtinnen und Beamte sowie Investitionen in die Kontrollinfrastruktur – für Letzteres allein 400.000 Euro (2,9 Mio. Kronen) aus Steuermitteln. Hinzu kommen nun laufende Personal- und Betriebskosten.

Seidler fordert daher ein sofortiges Nachsteuern des Bundesinnenministers: „Der gleiche Effekt kann günstiger, flexibler und ohne Belastung der Menschen und Unternehmen in unserer Grenzregion erreicht werden. Der Innenminister muss jetzt die Reißleine ziehen und die Mittel in gezielte Ermittlungsarbeit und die Kooperation mit den dänischen Kolleginnen und Kollegen investieren.“