Millionenregen für Nordfrieslands Gemeinden – doch viele Pläne liegen noch auf Eis

In Nordfriesland ist vom Milliardenprogramm für Infrastruktur des Bundes bislang vor allem eines angekommen: die Zahl auf dem Papier. Niebüll, Leck, Süderlügum und Risum-Lindholm gehören zu den Orten, die sich über eine – im Vergleich zu kleineren Gemeinden – hohe Förderung freuen können.

Hintergrund ist das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen, aus dem der Bund Schleswig-Holstein rund 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Etwa 2,1 Milliarden Euro davon sollen direkt an Städte, Gemeinden und Kreise gehen, berechnet nach Einwohnerzahl und Finanzstärke. Die Mittel sind für Investitionen etwa in Schulen, Kitas, Verkehrswege, Sportstätten oder andere kommunale Einrichtungen gedacht.

Förderrichtlinie, die erst im März kommen soll, können die Kommunen zwar Pläne schmieden – verbindliche Beschlüsse sind aber nur eingeschränkt möglich.

Niebüll: Geduld ist gefragt

In Niebüll sorgt die angekündigte Fördersumme von 4,4 Millionen Euro noch nicht für Euphorie. Bürgermeister Thomas Uerschels beschreibt die Lage nüchtern: „Leider gibt es bis auf die Aussage, dass die Stadt Niebüll rund 4,4 Millionen Euro aus dem Förderprogramm erhalten soll, noch keine näheren Angaben, welche Maßnahmen in welchem Umfang gefördert werden können.“

Konkrete Projekte nennt Uerschels bewusst noch nicht. „Ich habe selbstverständlich auch meine Ideen, wofür die Mittel eingesetzt werden könnten“, sagt er, will diese aber erst dann in die politische Diskussion geben, wenn klar ist, was die Richtlinie erlaubt. Für Niebüll könnte das Geld eine „bedeutende Entlastung“ des Haushalts bringen – vorausgesetzt, die Stadt darf die Mittel wie erhofft einsetzen. Bis dahin, sagt Uerschels, müsse man sich „in Geduld üben“.

Leck: Geld für den Kindergarten

In Leck ist die Richtung bereits vorgezeichnet. Bürgermeister Andreas Deidert hat ein zentrales Projekt fest im Blick: Die Fördermittel sollen in den neuen Kindergarten im Mühlenberg II fließen. 

Der Effekt für die Gemeinde ist deutlich: „Die Förderung bedeutet eine geringere Kreditaufnahme für die Gemeinde und damit eine geringere Verschuldung“, fasst Deidert zusammen.

Risum-Lindholm: Feuerwehr und Schwimmbadsanierung

Auch in Risum-Lindholm liegen die Projekte schon auf dem Tisch. Die Gemeinde erhält 1,7 Millionen Euro und will die Mittel vor allem in zwei zentrale Bereiche stecken: Feuerwehr und Schwimmbadsanierung. 

Bürgermeister Hans Bruhn betont, dass die Gemeindevertretung die beiden Vorhaben bereits mehrheitlich beschlossen hat. Zugleich sieht Bruhn die Förderung als wichtige Entlastung: Angesichts immer neuer Aufgaben für die Kommunen, die nicht vollständig gegenfinanziert seien, bringe der Zuschuss spürbare Luft in die Finanzen.

Ganz ohne Skepsis blickt der Bürgermeister dennoch nicht auf das Programm. Noch sei unklar, wann der Zuschuss komme und nach welchen Regeln er gewährt werde. Wenn er sich etwas wünschen dürfte, würde Bruhn neben Feuerwehr und Schwimmbad auch die Mehrgenerationen-Wohnanlage berücksichtigen – sofern nach der Finanzierung der beiden Projekte noch Mittel übrig bleiben.

Süderlügum: Sanierung des Gemeindehauses

In Süderlügum sieht Bürgermeister Stefan Sendler trotz der Fördersumme von rund einer Million Euro die Lage differenziert. Denn noch lägen die endgültigen Richtlinien nicht vollständig vor, insbesondere sei offen, ob bereits begonnene oder abgeschlossene Maßnahmen rückwirkend förderfähig seien. 

Trotzdem gibt es erste Ideen: Die Gemeinde denkt etwa an die Sanierung des Gemeindehauses. Sollte eine rückwirkende Förderung möglich sein, käme auch die Dachsanierung der Mehrzweckhalle infrage.

Die Förderung verschafft Süderlügum „spürbaren finanziellen Handlungsspielraum“. Gleichzeitig warnt Sendler vor zu großen Erwartungen: Sinkende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Abgaben würden den Haushalt in den kommenden Jahren belasten. 

Vor diesem Hintergrund gibt das Programm der Gemeinde „ein Stück finanzielle Freiheit zurück“ – konkrete Planungen stehen aber noch aus.