„Warum das Versprechen einer niedrigeren Mehrwertsteuer kein Grund zum Anstoßen ist“

Da kamen sie nun mit einem breiten Lächeln aus der Tür des Finanzministeriums heraus. Vorneweg: Hausherr Nicolai Wammen von der Sozialdemokratie. Gleich dahinter: Wirtschaftsministerin Stephanie Lose von Venstre, gefolgt von Kulturminister Jakob Engel-Schmidt von den Moderaten.

Und dann traten noch neun Vertreterinnen und Vertreter der Parteien aus der Tür. Es wurde ein wenig eng auf dem Gang. „Doorstep“ nennt sich so etwas im modernen, politischen Dänisch oder Deutsch. Es ist sozusagen der kleine Bruder der Pressekonferenz. 

Der Grund für das Lächeln der versammelten Politikerinnen und Politiker war von vornherein bekannt. Der tägliche Einkauf soll für die Menschen im Lande billiger werden. Und deshalb werden sie die Mehrwertsteuer – oder Moms im Dänischen – auf Lebensmittel senken.

Jetzt bist du vielleicht schon auf dem Weg in die Küche, um in freudiger Erwartung der niedrigen Preise noch ein paar extra Sachen auf den Einkaufszettel zu schreiben. Womöglich gar eine Flasche Sekt, um das alles richtig schön zu feiern.

Bevor du aber die Korken knallen lässt, empfehle ich dir, noch ein wenig weiterzulesen. Denn vielleicht ist der Grund zum Feiern doch noch nicht ganz so groß, wie das Lächeln der politischen Vollversammlung vor der Tür andeutet. Und dafür gibt es mindestens drei Ursachen.

Der erste Grund

Die Sache mit der Mehrwertsteuer ist noch längst nicht so ausgegoren wie die Sektflasche, die du soeben kühlen wolltest. Zwar haben sich die Parteien darauf geeinigt, 6 Milliarden Kronen für die Sache bereitzustellen, doch nicht, wie sie diese verwenden wollen.

Es ist nämlich noch vollkommen unklar, für welche Nahrungsmittel weniger Moms gezahlt werden soll. Darin sind sich die drei Regierungsparteien nämlich nicht einig.

Venstre möchte die Mehrwertsteuer für alle Lebensmittel von 25 auf 20 Prozent senken. Die Moderaten wollen sie für Obst und Gemüse ganz streichen. Die Sozialdemokratie überlegt noch. 

Der zweite Grund

Damit genug Zeit zum Überlegen und Bekakeln bleibt, soll das Moms-Geschenk erst 2028 den Wählerinnen und Wählern überreicht werden. Die Entscheidung über das „Wie“ haben die drei Regierungsparteien bis irgendwann nach der Wahl vertagt. Und ob alle drei dann noch Regierungsparteien sind, ist eine mehr als offene Frage. 

Mit dem billigen Einkaufskorb wird also frühestens in zwei Jahren etwas – und ob er tatsächlich billiger ist, ist mehr als unsicher. 

Der dritte Grund

Zumindest meint der Chef der Wirtschaftsweisen (Overvismand), Professor Carl-Johann Dalgaard, dass die Senkung der Mehrwertsteuer leicht von Verwaltungskosten aufgefressen werden kann. Alternativ landet das schöne Geld in den Taschen der Unternehmen und nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Zumindest zeigen die Erfahrungen aus anderen EU-Ländern, dass eine niedrigere Mehrwertsteuer nicht zu niedrigeren Preisen im Supermarkt geführt hat. Dalgaard empfiehlt, dass die Politikerinnen und Politiker die Zeit bis 2028 als Denkpause verwenden. 

Der wahre Grund

Persönlich möchte ich dir den Sekt nicht ausreden, aber vielleicht findest du ja einen anderen Anlass, um irgendetwas zu feiern – zum Beispiel, dass bald Wochenende ist. Aber zumindest möchte ich dir reinen Wein einschenken.

Du hast es möglicherweise bereits selbst durchschaut: Es geht der Regierung nämlich weniger um den Preis deines Einkaufskorbs. Es geht ihr um die bereits erwähnte Wahl, und die findet bekanntlich spätestens am 31. Oktober statt.