Von einer Wahlmaschine, die ins Stottern geraten ist

Die sozialdemokratische Wahlmaschine ist bei der politischen Konkurrenz gefürchtet. Wenn sie erst einmal die Kessel am Laufen hat, ist sie kaum zu stoppen. 

Und auch diesmal ist sie losgedonnert, kaum dass die Parteivorsitzende und Staatsministerin Mette Frederiksen das Rednerpult im Folketing verlassen hatte, nachdem sie die Wahl ausgeschrieben hatte.

Kein Aufwind für Frederiksen in den Umfragen

Volksschulen, Rentenreform, Vermögenssteuer. Es sind weitgehend die sozialdemokratischen Themen und Vorschläge, die die übrigen Parteien diskutieren. Läuft also alles nach Plan bei der Arbeiterpartei? Nur scheinbar.

Denn dieses Mal spielen die Umfragen und damit die Wählerschaft nicht so richtig mit. Vor der vorigen Folketingswahl lagen die Genossinnen und Genossen bei 22 bis 23 Prozent. Geholt haben sie dann 27,5 Prozent.

Auch diesmal lagen sie um die 22 Prozent, als Mette Frederiksen am 26. Februar auf das Rednerpult im Folketing kletterte. Und in diesem Bereich liegen sie immer noch. Die Umfragen rühren sich nicht von der Stelle. 

Kein Arne in diesem Wahlkampf

Es fehlt der Arbeiterpartei diesmal das zündende Thema. Als Mette Frederiksen 2019 zum ersten Mal im Staatsministerium einzog, hatte sie zuvor mit ihrem Vorschlag zur „Arne-Rente“ Begeisterung in eigenen Reihen ausgelöst und viele Menschen angesprochen. 

Der derzeitige Vorschlag zu einer Reform der Renten hat auch nicht nur im Entferntesten diesen Effekt. Er löst weder die Begeisterung noch den Widerspruch aus, wie die Plakate mit dem damaligen Fuglsangmitarbeiter Arne Juhl taten. 

Ausländerpolitik: Alter Wein in neuen Schläuchen

Am Dienstag haben Frederiksen und vier weitere Spitzengenossen – alle in schwarzen Sakkos gekleidet – es dann mit der Ausländerpolitik versucht. „Vi vil ikke dem, der ikke vil Danmark“ (Wir wollen diejenigen nicht, die nicht zu Dänemark stehen) stand auf den roten Aufstellern hinter ihnen.

Mit 18 Initiativen wollen sie die Ausländerpolitik weiter verschärfen. Vieles davon ist allerdings alter Wein in neuen Schläuchen – auch wenn die Schläuche ein wenig praller sind, also zuvor.

Außerdem ist die Ausländerpolitik hierzulande schon längst kein Aufregerthema mehr. Die meisten Parteien sind ohnehin mehr oder weniger einig in der harten Linie. Und die wenigen, die es nicht sind, üben sich weitgehend in vornehmer Zurückhaltung.

Stillstand auch bei Venstre

Am Sonntag begegnete sie ihrem Herausforderer und bisherigen Koalitionspartner Troels Lund Poulsen von Venstre in einem Duell bei „TV2“. Einige politische Kommentatoren bescheinigten ihm, er habe das Fernsehstudio als Gewinner verlassen. Zumindest war es aber ein solides Unentschieden für ihn.

Genutzt hat es ihm genauso wenig wie Mette Frederiksen, die effiziente Wahlmaschine. Auch die Umfragen für Venstre stehen still. Die bürgerlich-liberale Partei hat ebenfalls keine Themen gesetzt, die wahlentscheidend werden könnten. Die meisten Wählerinnen und Wähler werden scharf nachdenken müssen, um überhaupt auf ein ureigenes Venstre-Wahlthema zu kommen.

Keine klare Regierungsmehrheit

Und nicht nur bei der Sozialdemokratie und Venstre tut sich in den Umfragen wenig. Es gilt für sämtliche Parteien. Die Bewegungen im Vergleich zu vor der Wahlausschreibung liegen alle im Bereich der statistischen Unsicherheit – sind also möglicherweise noch nicht einmal real.

Weiterhin ist es so, dass sich keine klare Regierungsmehrheit abzeichnet. Zwar ist Mette Frederiksen näher an einer roten Mehrheit inklusive der Radikalen als Troels Lund Poulsen an einer blauen (bürgerlichen). Doch „näher“ ist für das Staatsministerinnenamt nicht genug. 

Doch noch ein Lied für Troels?

Die Sozialdemokratin hat dennoch die besseren Karten auf der Hand, weil sie die Option hat, eine neue Koalition über die Mitte hinweg einzugehen. Doch dafür müsste sie vermutlich zwei weitere Parteien ins SVM-Boot holen. Und selbst dann ist noch offen, ob es reicht.

Letztendlich sind also alle drei Regierungen möglich: Eine linke, eine bürgerliche und eine flügelübergreifende. Für Troels Lund Poulsen sieht es schwierig aus, aber die dicke Dame wird erst am Abend des 24. März singen.