Trotz Wahlkampf: Das Tagesgeschäft der Regierung läuft weiter

„Was denkst du, wann schreibt sie die Wahl aus?“ 

Die Frage werfen wir Vertreterinnen und Vertreter der sogenannten vierten Staatsmacht auf Christiansborg uns in diesen Tagen zu. Mit „sie“ ist selbstverständlich Staatsministerin Mette Frederiksen gemeint. 

Die eine hat einen Aspekt im Teesatz, der nächste legt mehr Wert auf einen anderen.  Doch so weit sind sich die meisten einig: „Bald“ ist die richtige Antwort.

Öffentliche Außeinandersetzungen

Die Spitzenpolitikerinnen und -politiker der drei Regierungsparteien haben sich in dieser Woche in Kopenhagen auch ins Zeug gelegt, um diese Einschätzung zu bestätigen. 

Da meint Venstre-Chef Troels Lund Poulsen etwas zur Entwicklungshilfe (er will sie kürzen); die Sozialdemokratie und die Moderaten erklären sich uneinig. Moderaten-Chef Lars Løkke Rasmussen hat einen schlauen Plan zu einer anderen Besteuerung von Wohneigentum; weder Venstre noch die Sozialdemokratie wollen diese nach der Wahl ändern.

An den Bushaltestellen – auch in Nordschleswig – hängen bereits die (Vor-)Wahlplakate der Sozialdemokratie, auf denen sie ihren Vorschlag zu kleineren Klassen in der Unterstufe anpreisen.

Staatsministerin streitet nahenden Zusammenbruch ab

Die Vertreterinnen und Vertreter der vierten Staatsmacht stellen sich daher nicht nur gegenseitig die Frage, sondern auch der einzigen Person, die das Datum tatsächlich kennt (sofern sie sich bereits entschieden hat), mit dem Zusatz, ob die Koalition wegen der vielen Uneinigkeiten am Zerbrechen ist.

Die Staatsministerin zeigt sich ob der Frage ein wenig genervt. „Nein, nein, nein. Alle sollten die gute Laune bewahren“, antwortet sie kurz angebunden „TV2“.

In gewisser Weise muss ich Mette da auch recht geben. Mögen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsparteien auch in der Öffentlichkeit streiten, hinter verschlossenen Türen kann die Regierungsspitze weiterhin offene und gleichzeitig vertrauliche Gespräche führen.

Finanzplan und Tagesgeschäft

Gerade erst in dieser Woche hat sie über einen langfristigen Finanzplan bis 2035 verhandelt, den die Koalition eigentlich schon im vergangenen Jahr vorstellen wollte. Ob sie sich noch vor einer Wahl darauf einigen kann, bleibt somit offen. Außer: Alle wir Oberschlauen liegen mit dem „bald“ doch nicht so ganz richtig.

Doch Finanzplan oder nicht: Das politische Tagesgeschäft läuft innerhalb der Regierung unberührt vom Wahlgetöse weiter.

Verteidigungsminister (und Venstre-Chef) Troels Lund Poulsen plant, neue Luft-Luft-Raketen zu kaufen. Gewerbeminister Morten Bødskov (Soz.) stellt 3 Millionen Kronen für ukrainische Existenzgründerinnen und -gründer in Dänemark zur Verfügung. Außenminister (und Moderaten-Chef) Lars Løkke Rasmussen eröffnet eine Botschaft in Ruanda.

Harmonische Regierung

Bei den politischen Streitthemen zwischen den Koalitionsparteien geht es ja um zukünftige Fragen. Daher kann die interne Harmonie weiterhin bestehen, die die Zusammenarbeit der drei sehr unterschiedlichen Parteien von Beginn an geprägt hat.

Doch selbstverständlich spielt auch die öffentliche Wahrnehmung eine wichtige Rolle. Es wird nicht ewig funktionieren, dass die drei sich jeden zweiten Tag öffentlich streiten und dann weiterarbeiten, als sei nichts gewesen. Und deshalb wird es wohl auch bei dem „bald“ bleiben.