Deutschland neu vermessen: Markus Söders Vision größerer Länder

Es ist nicht nur in der Ukraine und im Königreich Dänemark, wo Grenzen und Territorialfragen auf die politische Tagesordnung gekommen sind. Auch in Deutschland hat man begonnen, über Grenzen zu diskutieren – jedoch nicht im Verhältnis zu den Nachbarländern, sondern innerhalb der eigenen Grenzen der Bundesrepublik.

Laut Bayerns Ministerpräsident und CSU‑Vorsitzendem Markus Söder sollte die Bundesrepublik Deutschland die derzeitigen 16 Länder in der Anzahl reduzieren. Der Vorschlag zur Reduzierung der Anzahl der Länder wurde im Januar während der Winterklausur der CSU‑Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz vorgestellt.

Nach Meinung Markus Söders sind größere Einheiten erfolgreicher als kleine, und deswegen „müsse man die Bundesländerstruktur mit größeren Einheiten versehen“.

Wie viele Länder zusammengelegt werden sollten, darauf ging der Ministerpräsident Bayerns nicht ein – und irgendwie doch. Beispielsweise meinte er, dass das Saarland und der Stadtstaat Bremen zu klein seien und es sinnvoll wäre, sie mit den Nachbarländern zusammenzulegen.

Obwohl in der Nachkriegszeit in Deutschland auf eine föderale Struktur Wert gelegt wurde, steht einer Zusammenlegung eines oder mehrerer Länder nichts im Wege. Im deutschen Grundgesetz, Artikel 29, heißt es, dass ein Bundesgebiet neu gegliedert werden kann, „um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können“.

Aber der Prozess ist kompliziert und langwierig. Zunächst muss es eine Mehrheit im Bundestag geben, und zum anderen muss auch eine Mehrheit im Bundesrat für die Zusammenlegung stimmen. Schließlich muss ein Vorschlag zur Zusammenlegung den betroffenen Ländern zur Volksabstimmung vorgelegt werden.

Nichtsdestotrotz ist es sowohl gelungen als auch gescheitert. Ein Beispiel dafür sind die Länder Baden, Württemberg‑Baden und Württemberg‑Hohenzollern, die zum neuen Bundesland Baden‑Württemberg wurden. Umgekehrt scheiterte Bayern mit eigenen Plänen: Die Bevölkerung in der Pfalz lehnte eine Rückkehr zu Bayern ab, und so entstand stattdessen das neue Bundesland Rheinland‑Pfalz.

Auch im Jahr 1996 scheiterte eine Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg, ebenso wie Überlegungen zu einem starken Südweststaat aus den Wirtschaftszentren Rheinland‑Pfalz und Hessen, einschließlich des Saarlands.

Was Markus Söder und sein Argument betrifft, dass größere Länder effizienter und wirtschaftlich rentabler seien, steht das noch offen – auch weil in einigen Fällen innerhalb und außerhalb Deutschlands das Gegenteil beobachtet wurde.

Wenn der Prozess eine so komplizierte und langwierige Angelegenheit ist, warum dann überhaupt Vorschläge zur Zusammenlegung der Länder machen? Warum seine Redezeit auf der Winterklausur der CSU‑Landtagsfraktion für etwas so Fernliegendes und auf den ersten Blick Unwichtiges verwenden? Nicht zuletzt, weil es im Grunde von vornherein nahezu zum Scheitern verurteilt ist – eine fast garantierte „Verlierersache“.

Wenn der Ministerpräsident und CSU‑Vorsitzende dennoch die „Verlierersache“ zu seinem persönlichen Anliegen macht, liegt das vermutlich daran, dass er seine „Hingabe“ an Bayern den Parteimitgliedern im Allgemeinen und der Wählerschaft im Besonderen demonstrieren möchte.

Auch – und nicht zuletzt – weil er der Meinung ist, dass die Steuerzahler in Bayern zu viel an die anderen Länder (Ausgleich) zahlen. Und das ist etwas, wofür er kämpfen möchte, um es zu ändern. Daher der Vorschlag, mehrere Länder zusammenzulegen – und vielleicht eine kleine Erwartung und große Hoffnung, das Wohlwollen und Vertrauen der Parteimitglieder und der Wählerschaft zurückzugewinnen.

Im Gegenteil hat Markus Söder auch persönlich Niederlagen bei seinen eigenen Parteimitgliedern erlitten. Obwohl er beim letzten Parteitag im Dezember 2025 wiedergewählt wurde, war es kein überzeugender Sieg – und das, obwohl er keinen Gegenkandidaten hatte. Mit „nur“ 83,6 Prozent Zustimmung bestätigt zu werden, sah das Bild 2023 noch ganz anders aus, als er sein bisher bestes Ergebnis von 96,6 Prozent erzielte.

Denn das übliche und normale Bild hat sich in Bayern geändert. Wenn man über Bayern spricht, denkt man immer an den Freistaat, in dem die CSU die „richtige“ und „einzige“ bayerische Partei ist und der Vorsitzende der CSU immer mit über 90 Prozent der Stimmen gewählt oder wiedergewählt wird. Aber all das gehört – vorerst – der Vergangenheit an.

Die CSU hat in der Nachkriegszeit Deutschlands historisch immer in Bayern stark gestanden, alleine die absolute Mehrheit im Landtag erzielt und hatte daher keinen Grund, eine Koalition mit anderen Parteien einzugehen. Doch die AfD, die sich mit der Zeit ebenfalls verwurzelt hat, hat das Leben für die CSU und ihren Vorsitzenden keineswegs leichter gemacht.

Wo früher alles unter 40 Prozent bei den Landtagswahlen als völlig unzulässig und absolut inakzeptabel galt, musste sich die CSU darauf einstellen und mit 38 Prozent zufrieden geben. Und die Messlatte könnte durchaus noch weiter fallen – nicht zuletzt angesichts des großen Fortschritts, den die rechtspopulistische AfD bei der letzten Landtagswahl erzielt hat.

Ein Blick auf die jüngste deutsche Wahlkarte zeigt, dass die AfD in Westdeutschland (unter den alten Bundesländern) besonders stark in Bayern auftritt.

Aber der Freistaat Bayern und die CSU machen auch auf andere Weise und in anderen Bereichen von sich reden. Neben der Profilierung auf Kosten anderer Bundesländer geht es von Zeit zu Zeit auch über die Schwesterpartei CDU hinaus. In der Unionsfraktion ist es nicht ungewöhnlich, Zeuge interner Machtkämpfe zwischen CDU und CSU zu werden – insbesondere in Bezug auf die „K‑Frage“, bei der Markus Söder mehrfach aufgefallen ist.

So wie Franz Josef Strauß (CSU) kein besonders herzliches Verhältnis zu Helmut Kohl (CDU) hatte, war es auch zwischen zunächst Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) sowie später Friedrich Merz (CDU) und demselben Markus Söder der Fall.

In beiden Fällen ging es darum, das Vorrecht auf das Kanzleramt zu wahren, die für lange Zeit im Raum stand, bevor Friedrich Merz sich sicher sein konnte. Sollte Markus Söder die CDU‑Kandidatur nicht unterstützen, schloss man nicht im Voraus aus, das CSU‑Monopol zu brechen und der CDU zu erlauben, im Freistaat Bayern anzutreten.

Dasselbe Bild zeigte sich bereits 1987, als die CSU damit drohte, die gemeinsame Fraktion im Bundestag – die „Union“ – zu verlassen. Sollte dies eintreten, würden Helmut Kohl und die CDU ebenfalls als Partei in Bayern antreten, was die CSU dazu brachte, in der Gemeinschaft zu bleiben.

Doch auch nach der Wiedervereinigung flammte die Krise erneut auf, da die CSU erwog, im neuen Bundesland Sachsen, das an Bayern grenzt, anzutreten. Wieder drohte Helmut Kohl damit, dass die CDU im Falle des Falles in Bayern antreten würde. Hinsichtlich der aktuellen Situation der CSU ist es eher der interne Kampf innerhalb der Partei, der dominiert, als das Ringen mit der Schwesterpartei CDU.

Wo die Partei in der Nachkriegszeit Deutschlands ein Monopol hatte und die Mehrheit im Landtag des Freistaates Bayern innehatte, hat sich das Bild in den letzten Jahren verändert.

Ministerpräsident Markus Söder scheint immer schwächer dazustehen – nicht so sehr in der Bundesregierung in Berlin, wo er als Vermittler in der Koalitionsregierung auftritt, sondern im Verhältnis zu seinen eigenen Leuten.

Ob es Markus Söder gelingt, die „Verlierersache“ zu seiner eigenen „Gewinnersache“ zu machen und das volle Vertrauen der Partei zurückzugewinnen – und wenn nicht alle, so doch viele der abgewanderten Wähler –, wird die Zeit zeigen.

Preben Bonnén ist Politologe, Historiker und Schriftsteller aus Dänemark mit umfassenden Kenntnissen der deutschen Politik und Geschichte sowie mit früheren und mehreren Aufenthalten in Deutschland, etwa als Student an der Universität Osnabrück und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg. Außerdem hat er unter anderem das Buch „Die Deutsche Einheit und Deutschland – Eine ausgebliebene Einheit“ beim S. Roderer Verlag, Regensburg, im Jahre 1997 veröffentlicht und in mehreren dänischen Zeitungen über die deutsche Politik geschrieben.