Keine Lösung im Dosendilemma: Grenzhandel klagt gegen EU-Verpackungsordnung

Der Grenzhandel ist in Harrislee (Harreslev) ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Aus Dänemark fahren viele mit leeren Autos und sogar Anhängern über die Grenze, um sich kurz dahinter mit Bier- und Limonadendosen einzudecken. 

Wer eine Exportbescheinigung ausfüllt, kann die zahlreichen Dosen mit über die Grenze nehmen und spart sich das Pfand von 25 Cent pro Dose und zahlt weniger Steuern auf seine alkoholischen Getränke als in Dänemark.

Was die einen freut und zu Tagesausflügen animiert, ist den anderen ein Dorn im Auge. Schon oft wurde versucht, den pfandfreien Einkauf zu verhindern – zum einen zum Schutz der Umwelt, zum anderen, um die Däninnen und Dänen dazu zu animieren, im eigenen Land zu kaufen.

Pfandfreiheit sollte enden

So gab es 2015 eine Vereinbarung zwischen Dänemark, Deutschland und Schleswig-Holstein, die 2018 die Pfandfreiheit beenden sollte. Diese wurde jedoch nie umgesetzt. 

2023 gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das besagt, dass die Geschäfte hinter der dänischen Grenze die Dosen weiterhin pfandfrei verkaufen können. Damit scheiterten der dänische Wirtschaftsverband und der Naturschutzverband mit einer Klage, die durch alle Instanzen ging.

2024 folgte der nächste Vorstoß im Dosendilemma: Die EU verabschiedete eine neue Verpackungsverordnung, die unter anderem auch die Abgabe von Dosenpfand regelt. Demnach soll in allen europäischen Ländern ein Pfand auf Einweggetränkeverpackungen erhoben werden. In Kraft treten soll das Ganze 2029. 

Das heißt, wenn jemand aus Dänemark in Deutschland Dosen kauft, müsste er oder sie deutsches Pfand darauf zahlen, das man sich nicht in Dänemark zurückholen kann.

IGG kämpft dagegen

Eine Tatsache, die dem Grenzhandel schwer im Magen liegt. Die Geschäfte haben sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen: der IGG Grenzhandel. Ihr Vorsitzender ist Erik Holm Jensen, der sich intensiv mit dem Thema beschäftigt. „Wir haben schon einige Kriege gefochten“, erzählt er. Bereits mehrere Male habe die IGG es geschafft, die Einführung des Dosenpfands zu verhindern.

Dabei sei der Grenzhandel gar nicht gegen die Einführung eines Pfands: „Wir würden uns ein europaweites einheitliches System wünschen. Das wäre eine hervorragende Idee“, sagt Erik Holm Jensen. Es sei bereits ein System in der Diskussion gewesen, das es ermögliche, das Leergut überall zurückzugeben und den gleichen Betrag dafür zu bekommen. „Doch leider hat sich die Idee nicht durchgesetzt.“

Grenzhandel will Verpackungsordnung nicht hinnehmen

Die Verabschiedung der neuen Verpackungsordnung will der Grenzhandel jedoch nicht so hinnehmen. Daher hat die IGG im vergangenen Jahr gleich zwei Klagen eingereicht. Passiert sei bisher noch nichts. „Ich kann nur so viel dazu sagen. Wir sind wohl nicht die Einzigen, die gegen diese Verpackungsordnung klagen“, sagt Erik Holm Jensen.

Auch wenn 2029 noch etwas hin ist, hätte der Grenzhandel einen ganz genauen Blick darauf, wie sich die Lage weiterentwickelt. „Planung ist in diesem Geschäft das A und O“, sagt der Vorsitzende der Interessengemeinschaft. Schließlich seien im Grenzhandel zurzeit bisher bis zu 3.000 Menschen angestellt.

Auch die Gemeinde Harrislee verfolgt die Entwicklung genau. Denn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien für die zurzeit klamme Gemeinde nicht unerheblich. „Sie machen rund 40 Prozent unserer Gewerbesteuereinnahmen aus“, sagt Bürgermeister Martin Ellermann.