Deutschland verlängert die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate

Nordschleswigerinnen und Nordschleswiger müssen sich weiterhin bei der Aus- wie bei der Einreise auf Stichprobenkontrollen an der Grenze einstellen.

Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant laut „Bild“, die Kontrollen um weitere sechs Monate zu verlängern. „Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland“, sagte er der Zeitung. 

Grüne Kritik

Der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, spricht von einer „Abschottungspolitik“ gegenüber Europa. „Für die Menschen in den Grenzgebieten bedeuten sie aber Tag für Tag einen Abbau einer der größten europäischen Errungenschaften: der Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum“, sagt er laut einer Pressemitteilung. 

Die Bundesregierung hat die Kontrollen am 24. September 2024 erstmals eingeführt und plant jetzt, sie ein drittes Mal zu verlängern. Die damalige dänische Regierung hat vor mehr als zehn Jahren, im Januar 2016, erstmals temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Wechselnde Regierungen haben sie seither regelmäßig verlängert.

Erneute dänische Verlängerung kommt voraussichtlich im April

Zuletzt hat Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.) die Kontrollen im Oktober bis zum 12. April verlängert. Er nennt sie „ein brauchbares Werkzeug“, um Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. 

Der sozialdemokratische Folketingsabgeordnete Benny Engelbrecht aus Südalsen (Sydals) sagte im Januar zu „JydskeVestkysten“, dass er nicht damit rechnet, dass die Kontrollen in den kommenden Jahren abgeschafft werden. 

Laut dem Schengener Abkommen kann ein Staat Kontrollen an den Binnengrenzen nur für einen begrenzten Zeitraum einführen. Der Europäische Rat hat den Schengener Grenzkodex jedoch 2024 überarbeitet. Seither ist es für die Mitgliedstaaten leichter geworden, Kontrollen einzuführen und zu verlängern.