Die „temporären Grenzkontrollen“ werden zehn Jahre alt – und vorläufig nicht verschwinden

Kinder an den Händen ihrer Eltern. Erwachsene mit Taschen auf dem Rücken. Erwachsene ohne Taschen auf dem Rücken. Ströme an Menschen wandern 2015 auf der Flucht vor Krieg durch Europa – über Autobahnen, Felder und auf Fähren. Viele reisten durch Dänemark, um Schweden zu erreichen. Bis Schweden eines Tages „Stopp“ sagte.

91.000 Menschen waren im Laufe der letzten vier Monate des Jahres 2015 nach Dänemark gekommen. 13.000 suchten Asyl im Land. Der Rest reiste weiter.

„Jetzt hat Schweden die Handbremse gezogen. Um chaotische Szenen in Dänemark zu vermeiden, hat die Regierung beschlossen, vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen“, hieß es von der damaligen Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg, die zu der Zeit Venstre angehörte.

Verlängerung um Verlängerung

Vom 4. Januar 2016 um 12 Uhr an, gab es wieder Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze. Sie hatten zum Ziel, Personen ohne Aufenthaltsrecht in Dänemark zurückzuweisen, um einen besseren Überblick über den Flüchtlings- und Migrantenstrom nach Europa zu bekommen und Ruhe und Ordnung zu sichern.

Zunächst galten die Kontrollen für zehn Tage bis zum 14. Januar, woraufhin sie verlängert – und verlängert und verlängert – wurden.  Zehn Jahre später gibt es weiterhin „temporäre Grenzkontrollen“. 

Bis dato wurden verschiedene Begründungen veröffentlicht, um die Grenzkontrollen beizubehalten. 

Was sagt die Politik?

In Anlehnung an den runden Geburtstag hat „JydskeVestkysten“ Politikerinnen und Politiker aus der damaligen und jetzigen Regierung gefragt, wie sie zu zehnJahren Grenzkontrollen stehen. Außerdem hat die Zeitung lokale Folketingsmitglieder (Sydjytlands Storkreds) gefragt, wie sie darüber denken, dass die temporären Grenzkontrollen immer wieder verlängert werden. 

Das sind die Antworten, in denen auch die Polizei über die massiven Ressourcen berichtet, die die Aufgabe im vergangenen Jahrzehnt gebunden hat. 

Lars Løkke Rasmussen (Moderate): „Zunächst ein frohes neues Jahr allen und willkommen zur ersten Pressekonferenz im neuen Jahr“, hieß es vom damaligen Venstre-Staatsminister, als er am 4. Januar 2016 auf dem BIldschirm zu sehen war. „Die Regierung hat beschlossen, ab heute um 12 Uhr, also ab jetzt, temporäre Grenzkontrollen nach Deutschland einzuführen.“

Er begründete das damit, dass die Regierung im Angesicht der Migrations- und Flüchtlingskrise in Europa „nicht möchte, dass Dänemark ein neues, großes Flüchtlingsziel wird“.

Heute ist Lars Løkke Rasmussen Außenminister für die Moderaten. Wie steht er im Jahr 2025 zu den mittlerweile zehn Jahre andauernden Grenzkontrollen nach Deutschland?

„Ich bin kein Befürworter davon, Grenzkontrollen zu unseren Nachbarländern länger als notwendig aufrechtzuerhalten“, sagt Lars Løkke. Er fügt hinzu: „Die Regierung hat bewertet, dass es weiterhin notwendig ist, mit einem starken Einsatz im Grenzgebiet gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen.“ 

Er weist darauf hin, dass es „Priorität“ habe, dass die Bürgerinnen und Bürger im Grenzland durch die Kontrollen so wenig beeinträchtigt werden wie möglich. „Daher sind die Kontrollen heute auch stichprobenartig und auf das Notwendige begrenzt.“

Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.): „JydskeVestkysten“ hat versucht, einen Kommentar von Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) zu bekommen, aber das Staatsministerium verweist auf Justizminister Peter Hummelgaard.

„Dänemark sieht sich mit einer gefährlichen Sicherheitssituation konfrontiert“, sagt dieser. Er fügt hinzu: „Die Gefahrenlage ist wechselhaft und komplex. Und das zeigt mir, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, für wen wir die Grenzen unseres Landes öffnen.“

Er sei einig mit der Bewertung der Polizei, dass die Grenzkontrollen ein „brauchbares Werkzeug“ des gesamten Grenzeinsatzes sind, um Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. 

Gleichzeitig zeigt er auf, dass andere europäische Länder ebenfalls eine Bewertung vorgenommen haben, die es ihrer Meinung nach notwendig macht, Grenzen zu kontrollieren. 

In einer Antwort auf Torsten Gejl (Alternative) im Jahr 2023 teilte Peter Hummelgaard mit, dass er meine, die Bezeichnung „temporäre Grenzkontrolle“ sei die korrekte Bezeichnung für die Grenzkontrollen nach Deutschland und Schweden. 

„Hand aufs Herz, Herr Minister: Glaubt der Minister selbst daran, dass Grenzkontrollen allein die organisierte Kriminalität und militante Islamisten stoppen können, Anschläge in Dänemark zu verüben?“, fragte Torsten Gejl demnach.  

Darauf antwortete der Minister: „Wenn ich auch in dem Ton antworten soll, in dem die Frage gestellt wurde, so stoppt es natürlich nicht alle Gefahren vollständig, denen Dänemark ausgesetzt ist, aber sie können einen wesentlichen Beitrag leisten, sie zu begrenzen.“ 

Benny Engelbrecht (Soz.): Der frühere Steuer- und Finanzminister (heute auch Folketingsmitglied) ist nicht überrascht darüber, dass die Grenzkontrollen notwendig sind. 

„Ich erwarte leider nicht, dass sich die Situation so ändert, dass es in den nächsten Jahren möglich wird, die Kontrollen abzuschaffen“, sagt Benny Engelbrecht, obwohl er selbst aus Nordschleswig kommt und im Großkreis Südjütland (Sydjyllands Storkreds) gewählt wurde. 

Er kann nicht von der Hand weisen, dass periodenweise harte Grenzkontrollen aufgrund von „konkreten und akuten Bedrohungen“ gegen Dänemark stattfinden können. Zum jetzigen Zeitpunkt funktionieren die Kontrollen intelligent, mithilfe von Kameraüberwachung, Nummernschild-Scannern, Hinterlandkontrollen und Drohnen. 

„Ich finde, dass unsere Mannschaft an der Grenze und im Hinterland vorbildliche Arbeit leistet, um Kriminalität aufzudecken und Verbrecher auf frischer Tat zu ertappen – und das in enger Abstimmung mit den deutschen Behörden.“

Anni Matthiesen (Venstre): Der Folketingspolitikerin zufolge wirken die Grenzkontrollen. „Allein in einer dreijährigen Periode führten die Kontrollen zu mehr als 9.000 Anzeigen und mehr als 1.000 beschlagnahmten Waffen“, sagt sie und weist auf einen Artikel aus dem Jahr 2022 hin.

Sie hält es für optimistisch zu glauben, dass die Grenzkontrollen aufgrund neuer und alter Bedrohungen sowie der grenzüberschreitenden Kriminalität kurzfristig aufgehoben werden können. Gleichzeitig betont sie, dass sie die Umstellung im Jahr 2023 für positiv hält und die wechselnden Begründungen für die Beibehaltung der vorübergehenden Grenzkontrollen nicht infrage stellt.

„Ich finde es nicht unbedingt seltsam, dass sich die Begründung ändert, wenn sich die Bedrohungen ändern“, sagt sie.

Polizei für Süddänemark und Nordschleswig: Seit die Grenzkontrollen 2016 eingeführt wurden, hat sich die Aufgabe der Polizei geändert, berichtet Polizeikommissar Carsten Spliid vom UKA West (Udlændigekontrolafdeling Vest). Er weist darauf hin, dass diese aus mehreren Elementen besteht: „Die primäre Aufgabe ist zunächst der Einsatz zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, und danach nehmen wir temporäre Stichprobenkontrollen an den Grenzen wahr.“

Danach richtet sich der Fokus besonders auf den Menschenhandel sowie umherreisende kriminelle Gruppen. „Wir legen den Fokus darauf, was und wer ins Land kommt“, sagt Carsten Spliid.

Zu Beginn lag der Fokus auf Einreisekontrollen mit einer täglichen Besetzung der größten Grenzübergänge und laufenden Kontrollen an den kleineren Übergängen. 

„Wir hatten massive Einreisekontrollen während der Corona-Pandemie und der Flüchtlingskrise“, berichtet er. 

Seit dem Herbst hat die Polizei die Überwachung der Grenze durch eine neue Polizeidrohne verstärkt. Heute sei die Polizei nicht mehr so sichtbar an der Grenze, weil die Ressourcen zu Kontrollen ins Hinterland sowie zur Analyse und Nachforschung von grenzüberschreitender Kriminalität verlegt wurden. 

Laut Polizeikommissar fahren täglich zwischen 55.000 und 60.000 Fahrzeuge über die 13 Grenzübergänge. Die Polizei sucht nach Menschenschmugglern, ermittelt zu möglichem Menschenhandel, beschlagnahmt Narkotika, Waffen, Puffbars und Opioide, die versucht werden, ins Land zu schaffen.