Abgebrochene Kaikante: Stadt Flensburg muss um Fördermittel kämpfen

Für Flensburg geht es an diesem Donnerstagmittag nicht nur um viel Geld. Es geht auch um den Rückhalt der Landesregierung beim Wiederaufbau des zentralen Aushängeschildes der Stadt. Auf Antrag des SSW, die Partei der dänischen Minderheit in Südschleswig, befasst sich der Finanzausschuss des Landtags mit der Frage, wie es um die Fördermittel für das Mammutprojekt Kaikante steht. Die kurze Antwort: nicht besonders rosig.

Bis 2030 will die Verwaltung die abgebrochene Promenade für etwa 22,3 Millionen Euro wieder aufbauen und hat dafür beim Land Fördermittel in Höhe von etwas mehr als 16 Millionen Euro beantragt. 

Doch die wird es voraussichtlich nicht geben, zumindest nicht aus dem Topf „Soforthilfen Flutkatastrophe Ostsee“, wie Staatssekretärin Susanne Henckel erklärt. Der Antrag soll abgelehnt werden. Und das, obwohl in dem Förderprogramm insgesamt 52 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Neben dem Antrag der Stadt Flensburg liegen Anträge mit einer Gesamtförderhöhe von rund 37 Millionen Euro vor.

Ist das Hochwasser schuld am Kollaps der Kaikante?

Laut Henckel habe sich jedoch aus der baufachlichen Prüfung ergeben, dass nicht die Flutkatastrophe ursächlich für das Absacken der Kaikante gewesen sei, sondern der allgemein schlechte Zustand des Bauwerks. Damit gilt das Projekt aus Sicht des Landes zumindest über die Soforthilfe als nicht förderfähig. Derzeit würden Alternativen geprüft, erklärt die Staatssekretärin.

Flensburgs Oberbürgermeister Fabian Geyer betont, dass man sich mit dem Land in guten Gesprächen befinde und ein gutes Einvernehmen herrsche. Dennoch wird deutlich, dass es vor allem in zwei Fragen Uneinigkeit gibt: War die abgebrochene Kaikante wirklich eine Spätfolge der Jahrhundertsturmflut im Oktober 2023? Und wie viel Ermessensspielraum gibt es bei der Auslegung der entsprechenden Förderrichtlinie?

„Ich möchte eine Sache sehr deutlich machen“, sagt Geyer. „Hätte es diese Sturmflut nicht gegeben, hätte es das Niedrigwasser nicht gegeben. Wir sind der felsenfesten Überzeugung, dass ohne diese beiden Extreme dieser Schaden zu diesem Zeitpunkt nicht eingetreten wäre.“ 

Der insgesamt schlechte Zustand der Kaimauer sei absolut unstrittig. Doch die Situation sei vergleichbar mit einem alten Auto, das in einen Unfall gerät: Dann sei auch immer noch der Unfall ursächlich für den Schaden, nicht der alte Zustand des Fahrzeugs.

Gutachten zum Zustand der Kaikante in Flensburg

Das Land bezieht sich bei seiner Argumentation auf Gutachten, von denen eines die Stadt Flensburg selbst in Auftrag gegeben hat, um den Zustand der Kaikante zu untersuchen. Daraus geht zwar nach Ansicht der fachlichen Prüfer kein zwingender Zusammenhang zwischen dem Jahrhunderthochwasser und dem Abbruch der Promenade hervor, explizit ausgeschlossen wird dieser jedoch auch nicht.

Zwei von acht Segmenten sind nach der Sturmflut während einer Niedrigwasserphase im November 2023 kollabiert. „Der LKN spricht von einer Kombination aus Vorschädigung, Sturmflut und Niedrigwasser. Genau deshalb ist es zu einfach, das Thema mit dem Hinweis auf fehlende ‚direkte Ursächlichkeit‘ abzuräumen“, äußert sich Christian Dirschauer, SSW-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Finanzausschusses.

Neue Kaikante: Müssen andere Investitionen warten?

Flensburg stehe vor millionenschweren Investitionen, ohne Unterstützung des Landes werde die Stadt gezwungen sein, andere notwendige Projekte zurückzustellen – von der Schulsanierung bis zu kulturellen Einrichtungen.

„Der Antrag der Stadt ist noch nicht abgelehnt. Das ist gut so. Ich erwarte, dass alle rechtlich möglichen Wege erneut und ernsthaft geprüft werden – nicht erst nach einem formalen Ablehnungsbescheid. Wenn eine Lösung über die bestehende Förderrichtlinie nicht möglich ist, dann braucht es einen politischen Weg“, fordert Dirschauer.

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Kianusch Stender äußerte sein Unverständnis über die Argumentation des Landes. „Ich rufe die Landesregierung dazu auf, den bestehenden Antrag wohlwollend zu prüfen und den möglichen Ermessensspielraum für ihre Entscheidung auszunutzen.“ 

Der Flensburger Hafen sei nicht nur ein touristisches Wahrzeichen, sondern auch der Nabel der drittgrößten Stadt des Landes. „Das sollte für das Land Grund genug sein, sich an den Sanierungskosten zu beteiligen“, sagt Stender.