Das ungeduldige Warten auf Mette Frederiksens Ankündigung

Um 12.32 Uhr am Donnerstag geht Mette Frederiksen (Soz.) zum Pult des Folketingsvorsitzenden Søren Gade (V) und schiebt ihm einen Zettel zu. Ein kurzes Lächeln in den Saal; alle wissen, was sie soeben getan hat.

Und sollte jemand im Zweifel sein, postet sie gleich darauf ein Foto des Zettels. „Ich möchte nach den dritten Lesungen um das Wort bitten, um eine Erklärung von besonderem Charakter abzugeben“, stand da drauf.

Wer sich ein wenig mit der dänischen Politik befasst hat, weiß, dass die „Erklärung von besonderem Charakter“ der Code dafür ist, dass sie die Wahl ausschreiben wird. Doch Moment, wir eilen den Ereignissen voraus.

Es begann mit einem Haushaltsplan

Denn in dieser Woche in Kopenhagen ereigneten sich bereits davor so einige Dinge, die mir zeigten, dass die Wahl näher rückte.

So hatte die SVM-Regierung am Dienstagvormittag ihren langfristigen Haushaltsplan bis 2035 vorgestellt. Eigentlich wollte sie das bereits vor einem Jahr machen, aber irgendwie ist immer etwas dazwischengekommen – interne Uneinigkeit zum Beispiel.  

Doch nun hatten sich Finanzminister Nicolai Wammen von der Sozialdemokratie, Wirtschaftsministerin Stephanie Lose von Venstre und Lars Løkke Rasmussen einen Ruck gegeben. Denn ohne diesen Plan in den Wahlkampf zu starten, würde mit dem Image der verantwortungsbewussten Regierung nicht so ganz zusammenpassen. 

Das Spielfeld wird aufgezeichnet

Die Erzählung von den drei ungleichen Parteien, die sich trotz Uneinigkeiten zum Wohle des Königreiches zusammengerauft hatten, bekäme kein glückliches Ende, sondern bestenfalls einen offenen Schluss. Mit offenen Enden um die Gunst der Wählerinnen und Wähler zu buhlen, davon würden die meisten Marketingexpertinnen und -experten eher abraten. 

Und da die Presse schon versammelt war, nutzten die drei die Gelegenheit, um das Spielfeld für den kommenden Wahlkampf aufzuzeichnen: Das Geld in Wammens tiefer Schatztruhe sei für bereits beschlossene Projekte wie Rüstung und Klimasicherung verplant. Machen Parteien weitere Versprechen, sollen sie gefälligst selbst das Geld finden (das „gefälligst“ ist meine Ergänzung).

Der Check, der im Eilverfahren verschickt werden soll

Damit war einer der letzten Punkte abgehakt, damit Mette Frederiksen auf ihren imaginären Wahlknopf drücken konnte. Der nächste stand dann zwei Stunden später auf der Tagesordnung des Folketings: die erste Beratung des sogenannten Lebensmittelchecks für die zwei Millionen Ärmsten im Lande. 

Die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung hatte die SVM-Regierung über das Wochenende erledigt. Die zweite Lesung war bereits am Donnerstag um 10 Uhr. Da hatten wir allerdings noch eine interne Besprechung beim „Nordschleswiger“.

Mette is in the Room

Die dritte Lesung folgte auf dem Fuße, um 10.50 Uhr, und da nehme ich nun auf den Presserängen Platz. Ich bin nicht der Erste. Unten hatte Mette Frederiksen sich bereits eingefunden. Normal gammelt die Staatsministerin nicht im Saal rum, außer ein Tagesordnungspunkt berührt sie direkt.

Ich hatte eigentlich gedacht, sie wollte den Lebensmittelcheck erst einmal sacken lassen, bevor sie am Dienstag die Wahl ausschreibt – den Termin am 24. März hätte sie trotzdem noch geschafft. Doch ihr Drehbuch sieht anders aus; das ist mir zu diesem Zeitpunkt klar geworden.

Gemeine Vorwürfe der Opposition

Auf den Presserängen herrscht eine elektrisch geladene Stimmung, doch erst einmal läuft die Debatte um den Check. Die bösartige rechte Opposition wirft der Regierung vor, sie wolle lediglich die Wählerinnen und Wähler bestechen. Wie man nur auf solche Gedanken kommen kann. 

Man verspürt eine gewisse Ungeduld bei den Kolleginnen und Kollegen. Unten im Saal geraten die Wortmeldungen mehr und mehr zu Wahlkampfreden – denen auch dort nicht alle zuhören. Der Geräuschpegel ist hoch – wie in einer aufgeregten fünften Klasse. 

Jetzt? Nein, doch nicht

Nachdem dann die offizielle Rednerliste abgearbeitet ist, melden sich doch noch zwei zu Wort. Stöhnen auf den Presserängen.

Um 12.32 stimmt eine Mehrheit dann endlich dem Lebensmittelcheck zu, und Mette Frederiksen kann ihren Zettel abgeben. Doch es ist immer noch nicht so weit. Wie aus dem Zettel hervorgeht, muss das Folketing vorher noch weitere Gesetzesanträge endgültig beschließen. Die Kolleginnen und Kollegen, die bereits aufgestanden sind, um einen besseren Überblick zu haben, setzen sich wieder hin. 

Der erste Gesetzesantrag geht ohne Debatte über die Bühne. Beim zweiten hat die parteilose Theresa Scavenius einen Änderungsantrag und eine Wortmeldung. Erneutes Stöhnen und verdrehte Augen. 

Zunächst: das Wetter

Dann, um 12.40 Uhr, kann die Staatsministerin endlich ihre Erklärung von besonderem Charakter loswerden: „Der Winter hat Dänemark aus seinem Griff entlassen. Die Tage werden länger und heller. In zwei Tagen ist es offiziell Frühling.“

Nach ihrer Einschätzung zum Gang der Jahreszeiten leitet sie zu den tollen Ergebnissen über, die die SVM-Koalition vollbracht hat. Und zu den Taten, die die Sozialdemokratie noch vollbringen möchte, sofern die Wählerinnen und Wähler ihr das Mandat dazu geben. 

Und dann, nachdem sie knapp acht Minuten gesprochen hat, kommen die entscheidenden Worte: „Ich habe heute dem König angetragen, Wahlen zum Folketing auszuschreiben.“

Das überrascht zu diesem Zeitpunkt niemanden mehr. Als sie ihre Rede beendet, gibt es stehenden Applaus. Im Saal herrschte eine ausgelassene Stimmung. 

Wir von der Presse eilen zum Eingangsbereich des Folketingssaals, um Kommentare einzufangen.