Die beiden Minderheitenparteien im Grenzland, die Schleswigsche Partei (SP) und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), haben am Donnerstag am Grenzübergang Pattburg (Padborg) bei einer gemeinsamen Osteraktion Blumen mit der Botschaft „Afskaf grænsekontrollen – schafft die Grenzkontrollen ab!“ an im Stau wartende Autofahrerinnen und Autofahrer verteilt.

SP und SSW hatten sich eigentlich um 16 Uhr in Harrislee auf dem Parkplatz bei „Otto Duborg“ verabredet. Doch weil hier von Stau keine Spur zu sehen war, wurde die Aktion kurzerhand direkt an die Grenze verlegt. Die Vermutung für den ausbleibenden Reiseverkehr am Gründonnerstag: eine Blockade des Elbtunnels durch die sogenannten „Klimakleber“ der „Letzten Generation“. Diese führte in Hamburg zu einem kilometerlangen Stau.  

Viele positive Reaktionen

Dennoch war die gemeinsame Aktion laut erstem Fazit ein voller Erfolg. „Das läuft sehr positiv. Wir haben hier um kurz nach 16 Uhr mit 500 Blumen losgelegt, 23 Minuten später haben wir bereits 400 davon verteilt“, so Christian Dirschauer, parlamentarischer Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion. Viele Reaktionen seien durchweg positiv. Eine Grenzbeamtin, die privat mit ihrem Auto in Richtung Dänemark unterwegs war, befürwortete die Aktion der beiden Parteien im Gespräch mit dem SSW-Abgeordneten.

Auch Gösta Toft strahlte mit der Sonne um die Wette. „Wir haben herrliches Wetter, hier ist ein guter Ort für die Aktion, um auf die Problematik der Grenzkontrollen aufmerksam zu machen.“ Diese sei wie eine Mauer. Mit dem Gruß an die Autofahrenden wolle man versuchen, die Haltung in Dänemark zu verändern und Druck aufzubauen, so der ehemalige Sekretär der Schleswigschen Partei.  

Mit Aufklebern gegen den Grenzstau

Die etwa 15 Vertreterinnen und Vertreter der beiden Parteien reichten ihre mit Aufklebern gespickten Gerbera zahlreichen Autofahrerinnen und -fahrern, die dafür teilweise sogar länger anhielten und das Gespräch suchten. SSW und SP erhielten vorwiegend positive Reaktionen aus den Autos. 

Hintergrund der Aktion ist die Forderung nach einer vernünftigen Lösung für die Gemeinde Harrislee, die Rücksicht auf die Bewohnerinnen und Bewohner an der Grenze nimmt. Insbesondere die Grenzgemeinde hatte in den vergangenen Jahren mit Staus an Feiertagen und in den Ferien zu kämpfen.

Candussi: Grenzkontrollen sind Symbolpolitik

„Wir unterstützen das Anliegen des SSW mit dem Fokus auf Harrislee, weil es aufgrund der Grenzkontrollen zu Ferienzeiten ein echter Brennpunkt ist“, sagte  SP-Parteisekretärin Ruth Candussi dem „Nordschleswiger“ im Vorfeld der Aktion. Es könne nicht sein, dass hier im Sommer Feuerwehr und Rettungswagen nicht durchkommen, weil die Straßen aufgrund der Kontrollen verstopft sind. 

Vor Ort sagte Candussi: „Wir wünschen, dass sie aufgehoben werden, denn sie sind nach unserer Ansicht reine Symbolpolitik, und es ist gut und umfassend belegt, dass sie keinerlei Funktion haben, um das zu verhindern, wofür sie eingeführt sind, nämlich Terrorbekämpfung und umwandernde Kriminalität. Das muss ganz anders bekämpft werden, beispielsweise mit Hinterlandkontrollen und nicht mit einer stationären Grenzkontrolle.“ 

Dass beide Parteien die Grenzkontrollen gern ganz abschaffen möchten, haben sie in der Vergangenheit immer wieder deutlich klargemacht. Zumindest sollten zügig zusätzliche Fahrspuren für Pendlerinnen und Pendler sowie Bewohnerinnen und Bewohner der Region geschaffen werden, so die Forderung in der Pressemitteilung zur Osteraktion. Dies habe die neue dänische Regierung in ihrem Koalitionsvertrag auch so versprochen.

Neben Ruth Candussi waren Vorstandsmitglieder Gösta Toft und Rainer Naujeck anwesend. Außerdem Hans-Iver Kley vom Kommunalvorstand Hadersleben (Haderslev) und Randi Damstedt vom Kommunalvorstand Tondern (Tønder) sowie Mitglieder der Jungen Spitzen.

Für den SSW waren neben dem Landesvorsitzenden Christian Dirschauer auch die stellvertretenden Landesvorsitzenden Sybilla Nitsch und Svend Wippich vor Ort.

Gemeinsames Ziel

Nitsch zog ebenfalls ein positives Fazit der Aktion. „Es ist eine positive Botschaft, und die Leute freuen sich richtig. Viele haben tatsächlich auch Gesichter erkannt und uns zuordnen können.“ Auch wenn einige sagen, es sei ein Kampf gegen Windmühlen, so höhle steter Tropfen den Stein. Das gemeinsame Ziel sei ein Vorsprechen in Kopenhagen (København). „Wir haben bereits eine Grenzerklärung abgegeben, und so hoffen wir auf die Chance, in Kopenhagen unser Anliegen vortragen zu können“, so Nitsch.

Die beiden Parteien haben gemeinsam eine grenzüberschreitende Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit befasst – und mit dem, was sie stört, einschließlich der Grenzkontrollen.