Grenze

Expertin: Kein Verfahren gegen Dänemark wegen Kontrollen

Expertin: Kein Verfahren gegen Dänemark wegen Kontrollen

Expertin: Kein Verfahren gegen Dänemark wegen Kontrollen

Kopenhagen/Nordschleswig
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Dänemark hat 2016 die temporären Grenzkontrollen eingeführt. Foto: Scanpix

Solange auch andere EU-Länder Kontrollen an den Binnengrenzen aufrechterhalten, braucht Dänemark nicht zu befürchten, vor den Europäischen Gerichtshof gezerrt zu werden. So lautet die Einschätzung der EU-Expertin Marlene Wind. 

Die dänische Regierung möchte die temporären Kontrollen an den Grenzen verlängern „so lang dies notwendig ist, um Dänemark vor Terror und organisierter Kriminalität zu schützen“. Das hat die Regierung mit einer breiten Mehrheit der Folketingsparteien vereinbart.

Obwohl die freie Fahrt über die EU-Binnengrenzen ein Grundstein der Schengener Verträge ist, braucht Dänemark dennoch keinen großen Ärger mit der EU-Kommission befürchten, lautet die Einschätzung von Marlene Wind, Professorin am Zentrum für Europäische Politik der Universität Kopenhagen.

„So lange eine ganze Reihe von anderen EU-Ländern die Grenzkontrollen aufrechterhält, geht die EU-Kommission in dieser Frage eher pragmatisch vor. Dänemark kann vorläufig im Windschatten anderer Länder segeln“, so die EU-Expertin.

Marlene Wind meint, dass Dänemark bis auf weiteres die Grenzkontrollen aufrechterhalten kann. Foto: Liselotte Sabroe/Ritzau Scanpix

Terror als Grund

Die Schengener Verträge sehen vor, dass Länder für einen begrenzten Zeitraum Kontrollen einführen können, wenn die innere Sicherheit bedroht ist. Und genau dies sei laut Wind der Kernpunkt.

„Die Kommission räumt ein, dass es weiterhin eine Bedrohung durch Terror innerhalb der Union gibt, daher macht sie derzeit keinen großen Druck, die Grenzkontrollen zu entfernen“.

Sollte Dänemark eines Tages das einzige Land sein, das noch die temporären Kontrollen aufrechterhält, dann kann es in äußerster Konsequenz vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.

Marlene Wind, Zentrum für Europäische Politik der Universität Kopenhagen

Auch sei durch die Corona-Pandemie derzeit eine Ausnahmesituation gegeben.

Verfahren möglich

Dänemark hat am 12. November die Kontrollen um weitere sechs Monate verlängert. Dies geschah mit Hinweis sowohl auf Terror und Kriminalität sowie auch auf die Pandemie.

Insgesamt sieben weitere Länder nehmen derzeit Kontrollen an den Binnengrenzen vor. Davon geben vier andere Gründe als Corona an.

„Sollte Dänemark eines Tages das einzige Land sein, das noch die temporären Kontrollen aufrechterhält, dann kann es in äußerster Konsequenz vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden“, meint Wind.

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Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Doppelter Wechsel auf dänischer Seite“