Grenze

SF hat wenig Hoffnung auf Entfernung von Kontrollen

SF hat wenig Hoffnung auf Entfernung von Kontrollen

SF hat wenig Hoffnung auf Entfernung von Kontrollen

Kopenhagen/Nordschleswig
Zuletzt aktualisiert um:
Kontrollen an den Binnengrenzen sollen laut Schengener Abkommen nur als „letztes Mittel“ eingeführt werden. Foto: Claus Fisker/Ritzau Scanpix

Die dänische Regierung hat die temporären Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängert. Es zeichnet sich ab, dass sie auch danach nicht aufgehoben werden.

Die temporären Kontrollen an der Grenze sind bis zum 12. Mai 2021 verlängert worden. Als Begründung hat der dänische Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) einerseits die Corona-Pandemie, und andererseits die Sorge um die innere Sicherheit angegeben.

Die Justizsprecherin der Volkssozialisten, Karina Lorentzen Dehnhart, zeigt Verständnis für das Corona-Argument.

„In der jetzigen Situation finde ich es richtig, dass wir große Vorsicht auch bezüglich der Grenze walten lassen“, sagt sie dem „Nordschleswiger“.

Die damalige bürgerliche Regierung hat 2016 die temporären Kontrollen als Reaktion auf die Asylkrise eingeführt. Seither wurden sie regelmäßig um die maximale Dauer von sechs Monaten verlängert.

„Ich bin dafür, dass wir längerfristig wieder zur Situation vor 2016 zurückkehren. Wir sollten es der Einschätzung der Polizei überlassen, wie organisierte Kriminalität und Terror am effektivsten bekämpft wird.“

Venstre wünscht permanente Kontrollen

Lorentzen Dehnhadt hat jedoch geringe Hoffnungen, dass sich SFs Gesichtspunkt durchsetzen wird.

„Tatsache ist, dass es eine breite Mehrheit für eine Fortführung der Grenzkontrollen gibt. Die Frage wird meiner Einschätzung nach auch Teil der kommenden Verhandlungen zu einer neuen Polizei-Absprache werden“, so die SF-Sprecherin, die die Kontrollen nicht zu einer Kardinalfrage erklären möchte.

Es war die von Venstre geführte Regierung, die 2016 die temporären Grenzkontrollen einführte. 2019 erklärte die damalige Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre), sie arbeite daran, permanente Grenzkontrollen durchzusetzen.

„Grenzkontrollen sind notwendig. Ich arbeite daran, dass die Schengen-Regeln geändert werden, und ich habe darüber mit meinen europäischen Kollegen seit einigen Monaten einen Dialog“, sagte sie am 20. Mai 2019 zu „Berlingske“.

„Intelligente Kontrollen“

Die Nordschleswiger Venstre-Abgeordnete Eva Kjer Hansen drückt das nicht ganz so kategorisch aus.

„Es ist schwer zu sagen, ob die Grenzposten wieder abgebaut werden können. Viele Probleme müssen innerhalb der EU besser gehandhabt werden. Dies gilt nicht zuletzt für die Kontrollen an den EU-Außengrenzen“, meint sie.

Kjer Hansen setzt stärker darauf, dass die Kontrollen für die Menschen im Grenzland eine geringere Beeinträchtigung darstellen sollen.

„Die Grenzübertritte sollen so frei wie nur möglich sein. Wir brauchen intelligentere Kontrollen, bei denen man zum Beispiel die automatische Erkennung von Kennzeichen einsetzt. Eine engere Zusammenarbeit mit anderen Ländern könne ebenfalls eine Lockerung der Kontrollen ermöglichen“, meint sie.

Laut Schengener Abkommen sollen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen nur „als letztes Mittel“ wieder eingeführt werden.

Wie berichtet, sieht die EU-Kommission die Verlängerung der Grenzen ausgesprochen kritisch.

„Kontrollen an den Binnengrenzen, die nicht notwendig oder gerechtfertigt sind, sollten aufgehoben werden“, hat Kommissions-Sprecherin Laura Berard dem „Nordschleswiger“ gesagt.

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Siegfried Matlok
Siegfried Matlok Senior-Korrespondent
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