Ab dem 12. November hat Dänemark die temporären Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Die EU-Kommission macht darauf aufmerksam, dass die freie Beweglichkeit ein hohes Gut sei, das es zu schützen gelte.

„Wir haben eine Mitteilung von Dänemark erhalten, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen bis zum 11. Mai 2021 verlängert werden. Wir prüfen nun diese Mitteilung“, schreibt die Pressesprecherin der EU-Kommission, Laura Berard, dem „Nordschleswiger“ in einer schriftlichen Stellungnahme.

Kommission empfiehlt alternative Maßnahmen

Die Regierung begründet die Verlängerung zum einen mit der Corona-Pandemie und zum anderen mit der „Bedrohung durch militante Islamisten und organisierte Kriminelle“. Die EU-Kommission meint jedoch, man könne die innere Sicherheit mit anderen Methoden besser schützen.

„Sorgen zur Sicherheit und öffentlichen Ordnung können mit alternativen Maßnahmen angesprochen werden. Diese können verstärkte Polizeikontrollen und engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit sein. Die Kommission hat wiederholt und beständig alle Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, Alternativen zu Kontrollen an der Grenze zu nutzen. Wir schätzen solche Maßnahmen als generell effektiver ein, um ernsten Bedrohungen der inneren Sicherheit zu begegnen“, so Berard.

EU sieht Corona-Argument als überholt an

Sie nennt grenzüberschreitende Nachforschungen und Austausch von Informationen als Beispiele.

„Kontrollen an den Binnengrenzen, die nicht notwendig oder gerechtfertigt sind, sollten aufgehoben werden.“

Bezüglich der Corona-Pandemie meint die Sprecherin, dass eine Koordination der Maßnahmen innerhalb der EU die richtige Antwort sei.

„Alle verbliebenen coronabedingten Grenzkontrollen sollten daher ebenfalls aufgehoben werden“, lautet Berards Aufforderung.

Flüchtlinge, Corona und Kriminalität

Die damalige bürgerliche Regierung hat 2016 die temporären Grenzkontrollen als Reaktion auf die Asylkrise eingeführt. Seither sind sie für jeweils sechs Monate verlängert worden, da dies laut Schengener Abkommen die maximal zulässige Dauer ist. Im März dieses Jahres hat die Regierung dann die Kontrollen als Reaktion auf die Pandemie verschärft.

Die EU-Kommission kann laut Abkommen nicht direkt gegen Grenzkontrollen einschreiten. Sie und die übrigen Mitgliedsstaaten können jedoch eine Stellungnahme abgeben, die „Gegenstand einer Konsultation“ sind, „gegebenenfalls einschließlich gemeinsamer Sitzungen“ zwischen dem betroffenen Staat, der Kommission und insbesondere den Nachbarstaaten.

„Die freie Beweglichkeit innerhalb Europas ist ein wesentliches Freiheitsrecht des Abkommens. Es ist maßgeblich für das Funktionieren des Binnenmarktes und eine tägliche Notwendigkeit für jene, die in Grenzregionen leben, was durch die coronabedingten Erfahrungen besonders deutlich geworden ist“, betont Berard.

Die Kommission wird am 30. November ein Schengen Forum abhalten. Dies soll einen Vorschlag für die künftige Strategie der Zusammenarbeit vorbereiten.

„Der Erhalt und das gute Funktionieren der Schengen-Zusammenarbeit ist von äußerster Wichtigkeit.“