Kopenhagen/Berlin/Nordschleswig Auf eine Frage der Alternativen antwortet Justizminister Peter Hummelgaard, dass er überzeugt sei, dass die dänischen Grenzkontrollen in Übereinstimmung mit dem EU-Recht sind. Alternativen-Sprecher Torsten Gejl will die Behauptung juristisch prüfen lassen. Im Bundestag stellte der SSW indes kritische Fragen.

Kopenhagen/Flensburg Innerhalb der Regierungsparteien wird ein deutsches Papier, laut dem die Grenzkontrollen rechtswidrig sind, sehr unterschiedlich eingeschätzt. Während es den Moderaten „Stoff zum Nachdenken“ liefert, hält sich Venstre an die Einschätzung des Justizministeriums. Lockerungen sollten beschleunigt umgesetzt werden, meint Henrik Frandsen.

Flensburg/Brüssel Seit mehr als sieben Jahren gibt es an der deutsch-dänischen Grenze „vorübergehende Grenzkontrollen“. Die Rechtsexpertinnen Anna Katharina Mangold und Anna Kompatscher von der Europa-Universität Flensburg kommen in einem Bericht zu dem Schluss, dass die Kontrollen „nicht verhältnismäßig“ sind. Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen will nun die nächsten Schritte einleiten.