Besuch in Kopenhagen
Claus Ruhe Madsen fordert dänische Regierung zu Grenzlockerungen auf
Claus Ruhe Madsen fordert dänische Regierung zu Grenzlockerungen auf
Ruhe Madsen fordert Staatsministerin zu Grenzlockerungen auf
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Die Regierungsdelegation hat die Frage der Kontrollen an der Grenze bei Staatsministerin Mette Frederiksen und Justizminister Peter Hummelgaard angesprochen.
Obwohl das Treffen der schleswig-holsteinischen Regierungsdelegation mit Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) am Mittwoch nur 20 Minuten dauerte, blieb dennoch Zeit, das Thema Grenzkontrollen anzusprechen. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) führte in Vertretung für den erkrankten Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) das Wort.
„Die Staatsministerin hat darauf hingewiesen, dass Deutschland auch einige Grenzen kontrolliert. Wir erheben ja schon sehr lange den Vorwurf gegenüber Dänemark, man könne nicht mittelfristige Sperren über viele Jahre machen“, sagte Ruhe Madsen bei einem Pressegespräch im Anschluss an das Treffen.
Kontrollen seit 2016
Die damalige dänische Regierung hat die Kontrollen 2016 als Reaktion auf der Flüchtlingskrise eingeführt. Seither haben wechselnden Regierungen diese regelmäßig verlängert. Laut Schengener Abkommen können sie jeweils für maximal sechs Monate eingeführt werden.
„Wir haben kritisiert, dass der Pendlerverkehr durch die Kontrollen behindert wird, und das ist für den Austausch zwischen den beiden Regionen nicht gut“, so der Wirtschaftsminister.
Lockerung
Im Mai des vergangenen Jahres hat die Regierung die Grenzkontrollen zwar erneut verlängert, aber in deutlich gelockerter Form. Die Polizei ist jetzt nicht mehr permanent an den Übergängen in Krusau (Kruså), Fröslee (Frøslev) und Pattburg (Padborg) präsent.
„Ich habe der Staatsministerin gesagt, ich würde es begrüßen, wenn man noch weiter reduziert, beziehungsweise intelligentere Lösungen findet. Das hat sie sofort begrüßt, und gesagt, das will sie gerne mit uns aufgreifen“, sagte Ruhe Madsen.
Erleichterungen für Pendelnde
Um der Frage noch mehr Nachdruck zu verleihen, hat er es im nachfolgenden Treffen mit Peter Hummelgaard (Soz.) aufgegriffen. Als Justizminister ist er für die Polizei und damit die Grenzkontrollen zuständig.
„Ich sagte ihm, dass wir uns freuen würden, wenn man für den Pendlerverkehr noch bessere Lösungen finden würde. Er zeigte für dieses Anliegen großes Verständnis“, sagte Claus Ruhe Madsen dem „Nordschleswiger“.
