Absprache

Regierung will Grenzkontrollen beibehalten

Regierung will Grenzkontrollen beibehalten

Regierung will Grenzkontrollen beibehalten

Nordschleswig/Kopenhagen
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Die temporären Grenzkontrollen wurden 2016 eingeführt. Foto: Scanpix

Die temporären Grenzkontrollen sollen „so lange wie notwendig“ beibehalten werden. Das hat die Regierung mit einer breiten Mehrheit der Folketingsparteien in der Polizeiabsprache vereinbart. Auch sollen Fahrzeuge auf dem Weg zur Grenze genauer kontrolliert werden.

Die derzeitigen temporären Grenzkontrollen sind am 12. November verlängert worden und gelten weitere sechs Monate. Doch auch nach dem 11. Mai wird die Regierung die Grenzposten wohl nicht abziehen.

Das geht aus der Absprache zur Polizei hervor, die die Regierung am Dienstag mit einer breiten Mehrheit der Parteien vereinbart hat.

„Die Regierung möchte die Grenzkontrollen aufrechterhalten, so lange das notwendig ist, um Dänemark vor Terror und organisierter Kriminalität zu schützen“, heißt es in der Absprache.

Für 2021 sind bereits die Mittel für die Kontrollen bereitgestellt worden.

Terror und organisierte Kriminalität waren auch die Begründungen, die Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) der EU mitteilte, als er die Kontrollen per 12. November verlängerte.

EU empfiehlt andere Maßnahmen

Die temporären Grenzkontrollen Richtung Deutschland hat die vorherige Regierung 2016 während der Flüchtlingskrise eingeführt. Im November 2019 hat die sozialdemokratische Regierung dann auch Kontrollen Richtung Schweden eingeführt.

Laut Schengener Abkommen sollen Grenzkontrollen die absolute Ausnahme bilden. Sie können nur für jeweils sechs Monate eingeführt werden.

Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass es effizientere Methoden zur Bekämpfung von Kriminalität und Terror gibt.

„Sorgen über Sicherheit und öffentlichen Ordnung können mit alternativen Maßnahmen angesprochen werden. Diese können aus verstärkten Polizeikontrollen und engerer grenzüberschreitende Zusammenarbeit bestehen. Die Kommission hat wiederholt und beständig alle Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, Alternativen zu Kontrollen an der Grenze zu nutzen. Wir schätzen solche Maßnahmen als generell effektiver ein, um ernsten Bedrohungen der inneren Sicherheit zu begegnen“, hat die Pressesprecherin der EU-Kommission, Laura Berard, im November dem „Nordschleswiger“ gesagt.

Breite Mehrheit

Die Justizsprecherin der Volkssozialisten (SF), Karina Lorentzen Dehnhart, hat bereits im Vorfeld der Verhandlungen die Erwartung geäußert, dass die Kontrollen bestehen bleiben.

„Tatsache ist, dass es eine breite Mehrheit für eine Fortführung der Grenzkontrollen gibt. Die Frage wird meiner Einschätzung nach auch Teil der kommenden Verhandlungen über eine neuen Polizeiabsprache werden“, sagte sie.

SF ist Mitunterzeichner des Polizeiabkommens.

Kontrollen vor der Ausreise

Der Verkehr auf dem Weg zur Grenze soll auch genauer kontrolliert werden. Ziel ist es, ausländische Kriminelle daran zu hindern, Diebesgut aus dem Land zu schaffen.

Daher sollen möglichst grenznah die Stichprobenkontrollen verstärkt werden. Hierfür wird ab 2022 extra Personal eingesetzt. Auch sollen Kameras mit automatischer Erkennung von Nummernschildern auch nah der Grenze verstärkt eingesetzt werden. Landesweit sollen weitere 112 stationäre und 105 mobile Kameras für den Zweck angeschafft werden.

Dieser Teil der Absprache freut vor allem die Neuen Bürgerlichen.

„Die Grenzkontrollen sollen zukünftig nicht nur eine Kontrolle umfassen, wer einreist. Es soll auch eine Kontrolle bei der Ausreise geben. Ausländische Diebesbanden haben jahrelang fast ungehindert Lieferwagen voll Diebesgut ins Ausland gebracht. Diese sollen nun gefunden und gestoppt werden, bevor sie die Grenze mit Eigentum von Dänen überqueren“, sagt die Parteivorsitzende Pernille Vermund.

Sie erhofft sich davon auch einen vorbeugenden Effekt.

Die Polizeiabsprache wird von der Einheitsliste, Radikale Venstre, SF, den Konservativen, den Neuen Bürgerlichen und der Dänischen Volkspartei unterstützt.

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