Innere Sicherheit
Europabewegung fordert Ende der Grenzkontrollen nach Corona
Europabewegung fordert Ende der Grenzkontrollen nach Corona
Europabewegung fordert Ende der Grenzkontrollen nach Corona
Die Grenzkontrollen seien ineffektiv als Mittel gegen organisierte Kriminalität und Terror, meint die Vorsitzende der Europabewegung, Stine Bosse.
Die Europabewegung zeigt ein gewisses Verständnis für Grenzkontrollen als Notlösung während der Corona-Krise. Doch dann sollten sie so schnell wie möglich verschwinden, meint die Vorsitzende der Bewegung, Stine Bosse.
Die dänische Regierung hat die 2016 eingeführten temporären Grenzkontrollen bis zum 11. Mai verlängert.
„Wenn die Epidemie sich gelegt hat, gibt es keine guten Gründe mehr für Grenzkontrollen. Sie rauben der Polizei Ressourcen und sind ineffizient, da die dänischen Grenzen so offen sind“, meint Bosse.
Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) begründet die Verlängerung der Kontrollen teils mit der Corona-Pandemie, teils mit der Sorge um organisierte Kriminalität und Terrorismus.
Fordert gemeinsame Lösungen
Die EU-Kommission ist der Auffassung, die innere Sicherheit könne mit anderen Methoden als Grenzkontrollen besser geschützt werden. Bosse sieht das ähnlich.
„In der Europabewegung treten wir für gemeinsame Lösungen von gemeinsamen Problemen ein, und Terror und Kriminalität sind grenzüberschreitend. Daher sollten wir unsere Kräfte auf die gemeinsame Polizei- und Aufklärungsarbeit der EU verwenden.“
Hofft auf Einsicht der Regierung
Die Vorsitzende der Europabewegung meint, wenn wesentliche gesundheitliche Gründe dafürsprächen, sei eine kurzzeitige Schließung der Grenze zur Not vertretbar. Doch auch bei der Pandemie drängt sie auf gemeinsame Lösungen.
„Vor Kurzem hat das Europaparlament eine Studie veröffentlicht, laut der zwei Drittel der Bürger sich mehr Kompetenzen für die EU beim Umgang mit der Pandemie wünschen. Hier geht es um den gemeinsamen Einkauf von Impfstoffen und eine Zusammenarbeit zu einheitlichen Reiseregeln auf der Grundlage der Infektion in einzelnen Regionen statt in Ländern“, erläutert Bosse.
Kommende Woche will dann auch Dänemark die regionalen Reiseempfehlungen der EU übernehmen.
Die Justizsprecherin von SF, Karina Lorentzen Dehnhart, hat dem „Nordschleswiger“ gesagt, sie habe wenig Hoffnung, dass die Kontrollen wieder verschwinden werden. Stine Bosse sieht das positiver.
„Wir haben hohe Erwartungen, dass die Regierung sich demnächst davon überzeugen lassen wird, die Grenzkontrollen aufzuheben, so wie es die EU-Kommission wünscht“, meint sie.
