Diese Woche in Kopenhagen
„Ein Staat im Staate?“
Ein Staat im Staate?
Ein Staat im Staate?
Sollten sich die Vorwürfe gegen den militärischen Nachrichtendienst FE erhärten, dann ist genau das passiert, was in einem demokratischen Rechtsstaat nicht passieren dürfte: Der Nachrichtendienst hat sich verselbstständigt. So lautet die Einschätzung von Walter Turnowsky, Korrespondent in Kopenhagen.
Wie ernst der Fall um den Nachrichtendienst, Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) ist, lässt sich allein schon an der Tatsache ablesen, dass die normalerweise auskunftsfreudige Verteidigungsministerin Trine Bramsen (Soz.) bislang zu keinem Interview bereit ist. Es gibt lediglich Pressemitteilungen mit Zitaten von ihr.
Ein weiterer Hinweis ist die Tatsache, dass das Ministerium am Montag ganze drei von diesen Pressemitteilungen verschickt hat. Obwohl die Ministerin und ihre zentralen Mitarbeiter seit Wochen wussten, was sich da anbahnt, ist man sichtlich von dem erschüttert, was die Aufsichtsbehörde TET in ihrer vierbändigen Analyse schreibt. So lässt sich erklären, dass man Bedarf hatte, die erste Pressemitteilung zu ergänzen und auszubauen.
Die Streitkräfte und das Verteidigungsministerium sind in den vergangenen Monaten und Jahren von reichlich Skandalen gebeutelt worden. Montag wurde der ehemalige Heereschef, Hans-Christian Mathiesen, zu drei Monaten Haft wegen versuchten Machtmissbrauchs verurteilt.
Doch der Fall FE hat noch eine ganz andere Qualität. Hier geht es nicht um persönliche Bereicherungen oder Nepotismus. Hier geht es um die grundsätzliche Frage zu dem Verhältnis zwischen dem demokratischen Rechtsstaat und seinen Geheimdiensten.
Dieses Verhältnis ist schon in der Ausgangslage von Spannungen und gegensätzlichen Interessen geprägt. Auf der einen Seite steht der Bedarf der Nachrichtendienste, im Geheimen zu agieren. Es versteht sich von selbst, dass sie nur so ihre Aufgaben lösen können.
Auf der anderen Seite steht der Bedarf des Rechtsstaates, im Namen seiner Bürger die Aktivitäten der Geheimdienste einer demokratischen Kontrolle zu unterziehen. Schließlich sollen sie für die Rechtsordnung arbeiten und nicht gegen sie.
Der Verdacht der Aufsichtsbehörde ist nun, dass genau Letzteres bei FE passiert ist.
Jahrelang scheint FE illegal gearbeitet zu haben, und als dann eine Kontrollbehörde geschaffen wird, unternimmt er alles Erdenkliche, um die Gesetzesübertritte zu vertuschen.
Im Jahr 2014 wurde die Behörde Tilsynet med Efterretningstjenester (TET). Dies war ein Versuch, das Schisma zwischen Geheimhaltung und demokratischer Kontrolle aufzulösen.
Die Behörde soll sowohl die Arbeit von FE als auch des Nachrichtendienstes für Inneres, Politiets Efterretningstjeneste (PET), überwachen. Jährlich gibt die Behörde einen Bericht zu den Aktivitäten der beiden Geheimdienste heraus.
Entscheidend, um den aktuellen Fall zu verstehen, ist die Tatsache, dass FE ausschließlich für Äußeres zuständig ist. So wie die Verteidigung insgesamt muss der Dienst die Finger von inneren Anliegen lassen.
Aus der Analyse von TET geht nun hervor, dass FE scheinbar jahrelang diese Grenze überschritten hat. Und seit die Aufsichtsbehörde existiert, haben die FE-Chefs ihr angeblich diese Informationen vorenthalten, ja, sie angelogen.
Als ob das noch nicht ernst genug ist, soll FE eines der fünf Mitglieder von TET bespitzelt haben. Weshalb FE meinte, man solle die eigene Aufsichtsbehörde ausspähen, ist nicht bekannt. Doch der Nachrichtendienst setzt sich zumindest dem Verdacht aus, man wolle die Arbeit der Behörde dadurch untergraben (was man ja anscheinend bereits durch das jahrelange Märchenerzählen getan hat).
In Wirklichkeit ist jedoch ein anderes Element in der Analyse von TET noch weit besorgniserregender. So soll FE auch vor der Schaffung der Aufsichtsbehörde im Jahr 2014 „operative Aktivitäten im Widerspruch zur dänischen Gesetzgebung“ durchgeführt haben. Wie lange FE schon vor 2014 illegal operiert haben soll, ist nicht bekannt. Auch die Art der Operationen ist unbekannt.
Die Analyse von TET ist, was ja Natur der Sache ist, nicht öffentlich. Daher werden viele Details geheim bleiben.
Doch das Bild, das die bislang bekannten Informationen zeichnen, ist ein Bild von einem Geheimdienst, der meint, er habe das Recht, nach eigenen Regeln zu spielen. Jahrelang scheint FE illegal gearbeitet zu haben, und als dann eine Kontrollbehörde geschaffen wird, unternimmt er alles Erdenkliche, um die Gesetzesübertritte zu vertuschen.
Gut möglich, dass die FE-Chefs Thomas Ahrenkiel und Lars Findsen meinen, sie hätten zum Besten des Landes gehandelt. Das kann jedoch jahrelange illegale Aktivitäten weder begründen noch entschuldigen, sollte sich dieser Verdacht bestätigen.
Ein Nachrichtendienst darf niemals zu einem Staat im Staate werden – zumindest nicht in einem Staat, der sich als Rechtsstaat bezeichnet.
