Folketingswahl-Ticker: Vermögenssteuer und Migration dominieren TV-Debatte

Alle Wahlberechtigten in Dänemark sind aufgerufen, am Dienstag, 24. März, zur Wahlurne zu schreiten, um ein neues Folketing zu wählen. 

Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) hatte die Wahl in der vergangenen Woche ausgerufen. Die Folketingswahl hätte ohnehin bis zum 31. Oktober dieses Jahres abgehalten werden müssen. 

Alles zur Folketingswahl auf unserer Themenseite. Das Wichtigste aus dem Wahlkampf hier im Nachrichten-Blog:

Montag, 9. März

Erste TV-Debatte: Vermögenssteuer, Asylpolitik, sauberes Trinkwasser und Volksschulen im Fokus

Der Einstieg in das erste direkte TV-Duell zwischen Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) und dem Venstre-Vorsitzenden Troels Lund Poulsen am Sonntagabend war direkt und konfrontativ. TV-2-Moderatorin Cecilie Beck fragte Poulsen, wie er den Vorschlag der Sozialdemokraten bewertet, eine Vermögensteuer für die reichsten Bürgerinnen und Bürger des Landes einzuführen.

„Damit werden Arbeitsplätze in Dänemark besteuert. Das lehne ich entschieden ab“, sagte er. Frederiksen wies die Kritik zurück. Die Sozialdemokraten wollten die Einnahmen nutzen, um für die jüngsten Schülerinnen und Schüler in der Volksschule (Folkeskole) kleinere Klassen einzurichten, da viele Kinder unter mangelndem Wohlbefinden litten.

„Wir wollen die Spitze der Ungleichheit abschöpfen, die Dänemark zunehmend aus dem Gleichgewicht bringt“, sagte sie.

Troels Lund Poulsen hielt dagegen, der Vorschlag werde dazu führen, dass wohlhabende Menschen und Arbeitsplätze das Land verließen. „Es ist unverantwortlich, den Weg zu gehen, den Mette Frederiksen eingeschlagen hat“, sagte er.

Vestas-Chef Henrik Andersen hatte zuvor damit gedroht, Dänemark zu verlassen, falls der Vorschlag der Sozialdemokraten zur neuen Vermögensteuer umgesetzt wird.

In der TV-Debatte am Sonntagabend forderte Frederiksen den Vorstandsvorsitzenden stattdessen auf, einen größeren Beitrag zu leisten – unter Hinweis auf sein Gehalt von über 30 Millionen Kronen.

Diskussion über Migration und Staatsbürgerrechtskonvention

Auch das Thema Migration wurde am Sonntagabend heiß diskutiert.

„Meiner Meinung nach haben wir bisher keine ausreichend harte Migrationspolitik betrieben“, so Troels Lund Poulsen.

Venstre hat vorgeschlagen, dass Dänemark aus der Staatsbürgerrechtskonvention austreten soll, falls es nicht gelingt, die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu ändern.

Auch Mette Frederiksen wurde gefragt, ob die SVM-Regierung eine zu nachsichtige Migrationspolitik verfolgt habe.

„Ja, das haben alle Regierungen seit Menschengedenken. Aber wir haben dennoch eine strengere Migrationspolitik durchgesetzt als jede andere Regierung zuvor“, sagte sie.

Poulsen und Frederiksen schließen gemeinsame Regierung nicht aus

Wie nicht anders zu erwarten, brachte das TV-Duell am Sonntagabend zwischen den beiden Regierungsmitgliedern der vergangenen drei Jahre kaum große Neuigkeiten. 

Beide betonten ihren Einsatz für die Volksschulen und das Thema sauberes Trinkwasser – allerdings bestehen unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie dies am besten umgesetzt werden sollte. 

Trotz der Differenzen lobten sich Mette Frederiksen und Troels Lund Poulsen gegenseitig mehrfach, und keiner schloss aus, nach der Folketingswahl am 24. März wieder gemeinsam in einer Regierung zu sitzen.

Montag, 9. März

Troels Lund Poulsen kündigt Verbesserungen bei der Seniorenrente an

Venstre will die sogenannte Seniorenrente ausbauen – das wurde während des TV-Duells am Sonntagabend bekannt. Die Partei schlägt vor, dass es künftig möglich sein soll, bis zu neun Jahre vor dem regulären Rentenalter in den Ruhestand zu gehen – bisher liegt die Grenze bei sechs Jahren.

Laut Venstre-Vorsitzendem Troels Lund Poulsen soll das Gesetz besonders Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugutekommen, die körperlich stark beansprucht sind und dringend den Arbeitsmarkt verlassen müssen. Für die Ausweitung der Regelung will die Partei jährlich eine Milliarde Kronen bereitstellen, teilte Venstre in einer Pressemitteilung mit.

Montag, 9. März

Liberale Allianz will Asylstopp oder Austritt aus Konventionen

Die Liberale Allianz schlägt ein sofortiges Stoppsignal für spontane Asylanträge in Dänemark vor. Sollte dies nicht möglich sein, will die Partei Dänemark aus der UN-Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zurückziehen und versuchen, unter Vorbehalten wieder einzutreten. Das sagte Parteivorsitzender Alex Vanopslagh gegenüber „Berlingske“.

Laut Jesper Lindholm, Dozent an der Aalborg Universität, sei es jedoch innerhalb der bestehenden Konventionen nicht möglich, einen generellen Stopp einzuführen.

Der Vorschlag kommt, obwohl die Zahl der Asylbewerberinnen und -bewerber auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren liegt: Im vergangenen Jahr erhielten weniger als 900 Personen in Dänemark Asyl.

Montag, 9. März

Voxmeter: Mehr wünschen sich Vanopslagh als Troels Lund als Staatsminister

In der neuesten „Voxmeter“-Umfrage nennen mehr Befragte den Vorsitzenden der Liberalen Allianz, Alex Vanopslagh, als ihren bevorzugten Staatsminister als den Venstre-Vorsitzenden Troels Lund Poulsen.

8,6 Prozent sprechen sich für Troels Lund Poulsen aus, während Alex Vanopslagh von 10,1 Prozent der Befragten unterstützt wird.

An der Spitze liegt weiterhin Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) mit 29,9 Prozent. 

Die Umfrage basiert auf einer Kombination aus einer webbasierten und einer telefonischen Befragung von 1.030 repräsentativ ausgewählten Personen über 18 Jahren im Zeitraum vom 5. bis 7. März.

Montag, 9. März

Løkke hat sich noch immer nicht festgelegt

Der Vorsitzende der Moderaten, Lars Løkke Rasmussen, war am Sonntagnachmittag zu Gast in der TV-2-Sendung „Bezzerwizzerne“.

Auch dort gab er keine Antwort auf die Frage, wen er als Staatsminister oder Staatsministerin sieht.

„Unsere Aufgabe ist es, unsere Politik durchzusetzen. Wir haben uns nicht bei irgendeinem Kapitän an den Mast gebunden. Unsere Aufgabe ist es, an Bord des Bootes zu kommen“, sagte er.

Er räumte ein, dass er selbst gern an der TV-Debatte teilgenommen hätte, die Sonntagabend zwischen Troels Lund Poulsen (Venstre) und Mette Frederiksen (Soz.) stattfand.

Sonntag, 8. März

Stephanie Lose: Venstre will am reservierten Vaterschaftsurlaub festhalten und „moderner“ werden

Im Jahr 2021 stimmte Venstre – so wie auch die Parteien des roten Blocks – für den reservierten Vaterschaftsurlaub. Dafür erhielt die Partei viel Kritik von den anderen bürgerlichen Parteien.

Doch es war die richtige Entscheidung, betont Stephanie Lose, stellvertretende Vorsitzende von Venstre, in einem Interview mit „Politiken“.

Anlässlich des Internationalen Frauentags wolle sie eine Botschaft senden: Die Partei werde am reservierten Vaterschaftsurlaub, einer höheren Abtreibungsgrenze und der Wehrpflicht für Frauen festhalten – alles Maßnahmen, die in der aktuellen Wahlperiode bereits umgesetzt wurden.

„Troels Lund Poulsen und ich haben die Entscheidung getroffen, dass Venstre moderner sein muss und wir bereit sein müssen, uns weiterzuentwickeln, wie wir es in diesen Bereichen getan haben. Das sorgt natürlich für Diskussionen, wenn man alle im Parteikreis mitnehmen möchte, aber wir halten es für wichtig“, sagt sie.

Sonntag, 8. März

Erstes TV-Duell zwischen Mette Frederiksen und Troels Lund Poulsen

Das wohl wichtigste Ereignis im heutigen Wahlkampf wird die Debatte zwischen Mette Frederiksen (Soz.) und Troels Lund Poulsen (Venstre) heute Abend auf „TV 2“.

Beide treten für das Amt der Staatsministerin bzw. des Staatsministers an und diskutieren in der Sendung „Topmødet“, die ab 20 Uhr ausgestrahlt wird.

Frederiksen und Poulsen haben in den vergangenen Jahren gemeinsam in der Regierung gearbeitet, doch am Sonntagabend werden sie nun erstmals im direkten TV-Duell aufeinandertreffen.

Sonntag, 8. März

Sozialdemokratie verliert in erster Umfrage nach Rentenvorstoß

16 Tage vor der Folketingswahl liegt die Sozialdemokratie laut einer Umfrage von Voxmeter bei 22,3 Prozent der Stimmen.

Das ist ein Rückgang im Vergleich zur vorherigen Umfrage, in der die Partei noch bei 23,5 Prozent lag.

Die Sonntagsumfrage von Voxmeter ist die erste, seit Mette Frederiksen (Soz.) am Donnerstag den lange erwarteten Vorschlag der Partei zur Rentenpolitik vorgestellt hat.

Venstre legt in der neuesten Umfrage dagegen zu. Die Partei kommt nun auf 9 Prozent, nachdem sie in der vorherigen Umfrage noch bei 8,2 Prozent gelegen hatte.

Sonntag, 8. März

So stehen die Parteien in der jüngsten Voxmeter-Umfrage

Es ist nun etwas mehr als eine Woche her, dass Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) Neuwahlen zum Folketing ausgerufen hat.

Hier ein Überblick darüber, wie die Parteien in der Sonntagsumfrage von Voxmeter  abschneiden (Zahlen in Klammern: Wahlergebnis von 2022):

• Sozialdemokraten: 22,3 Prozent – 39 Mandate (27,5 – 50)

• Radikale Venstre: 5,4 Prozent – 9 Mandate (3,8 – 7)

• Konservative: 6,7 Prozent – 12 Mandate (5,5 – 10)

• SF: 13 Prozent – 23 Mandate (8,3 – 15)

• Borgernes Parti: 2,2 Prozent – 4 Mandate

• Liberale Allianz: 11,4 Prozent – 20 Mandate (7,9 – 14)

• Moderate: 4,9 Prozent – 9 Mandate (9,3 – 16)

• Dänische Volkspartei: 7,4 Prozent – 13 Mandate (2,6 – 5)

• Venstre: 9 Prozent – 16 Mandate (13,3 – 23)

• Dänemarkdemokraten: 8,5 Prozent – 15 Mandate (8,1 – 14)

• Einheitsliste: 6,4 Prozent – 11 Mandate (5,1 – 9)

• Alternative: 2,6 Prozent – 4 Mandate (3,3 – 6)

• Sonstige: 0,2 Prozent – 0 Mandate

Roter Block gesamt: 49,7 Prozent – 86 Mandate 

Blauer Block gesamt: 45,2 Prozent – 80 Mandate

Die Moderaten sind in dieser Aufstellung weder dem roten noch dem blauen Block zugerechnet.

Sonntag, 8. März

Heunicke gibt Garantie zu Nitrat im Trinkwasser

Sollte die Sozialdemokratie nach der Folketingswahl wieder in die Regierung kommen, garantiert Umweltminister Magnus Heunicke (Soz.), dass der Nitratgehalt im dänischen Trinkwasser auf sechs Milligramm pro Liter gesenkt wird. Das erklärte Heunicke gegenüber „Jyllands-Posten“.

„Da können wir keine Kompromisse machen. Wir können kein Dänemark haben, in dem Bürgerinnen und Bürger riskieren, krank zu werden, weil sie Wasser trinken“, sagt er.

Nitrat stammt vor allem aus dem Stickstoffdünger, den Landwirte auf ihren Feldern ausbringen. Mehrere Studien haben einen Zusammenhang zwischen einem hohen Nitratgehalt im Trinkwasser und einem erhöhten Risiko für Darmkrebs festgestellt.

Eine vom Umweltministerium eingesetzte Expertengruppe hat kürzlich empfohlen, den Grenzwert für Nitrat von 50 Milligramm auf sechs Milligramm pro Liter zu senken.

Nach Einschätzung der Expertinnen und Experten könnten dadurch jährlich 50 bis 70 Fälle von Darmkrebs verhindert werden.

Freitag, 6. März

Moderate wollen „Arne-Pension“ abschaffen und ersetzen

Seniorenrente und die „Arne-Pension“ sollen „zusammengedacht“ werden, und es soll eine neue, einheitliche Regelung für Arbeitnehmende geschaffen werden, die nicht länger arbeiten können. Diese soll auf einer Begutachtung basieren. Die neue Regelung soll dann die „Arne“- und die Seniorenrente ersetzen. Das ist der Vorschlag der Moderaten für eine Rentenreform, den Parteichef Lars Løkke Rasmussen am Freitag vorgestellt hat. Die Höhe der Leistung soll von der Arbeitsfähigkeit abhängen. Die Moderaten wollen außerdem eine Regelung für Teilzeitrenten einführen, während sie die automatische Anhebung des Rentenalters, wie sie andere Parteien vorgeschlagen haben, nicht antasten wollen.

Wahlumfrage: Mette Frederiksen, Favorit der Bürgerinnen und Bürger als Staatsministerin

Mette Frederiksen (Soz.) ist seit 2019 Staatsministerin – zunächst als Kopf einer Alleinregierung, seit 2022 in der SVM-Regierung. Voxmeter hat für „Ritzau“ 1.053 repräsentativ ausgewählte Volljährige gefragt: Wen ziehst du als Staatsministerin oder Staatsminister vor? 

• Mette Frederiksen (Sozialdemokratie): 30,2 Prozent
• Troels Lund Poulsen (Venstre): 9,1 Prozent
• Alex Vanopslagh (Liberale Allianz): 8,2 Prozent
• Pia Olsen Dyhr (SF): 6,8 Prozent
• Lars Løkke Rasmussen (Moderaterne): 4,6 Prozent
• Morten Messerschmidt (Dänische Volkspartei): 3,8 Prozent
• Inger Støjberg (Dänemarkdemokraten): 3,4 Prozent
• Lars Boje Mathiesen (Bürgerpartei): 2,1 Prozent
• Martin Lidegaard (Radikale): 2,0 Prozent
• Mona Juul (Konservative): 2,0 Prozent
• Franciska Rosenkilde (Alternative): 0,5 Prozent
• Weiß nicht: 27,3 Prozent

Müssten die Wählerinnen und Wähler zwischen Mette Frederiksen und Troels Lund Poulsen entscheiden, läge Frederiksen mit 48,3 Prozent vor Poulsen (31,8 Prozent). 19,9 Prozent konnten sich nicht entscheiden. 

Donnerstag, 5. März

Neue Bürgerliche gibt Versuch auf, auf den Stimmzettel zu kommen

Die Neuen Bürgerlichen werden bei den bevorstehenden Wahlen zum Folketing nicht auf dem Stimmzettel stehen. Das teilte die politische Vorsitzende Susanne Borggaard am Donnerstag mit. 

„Das Innenministerium hat entschieden, dass wir nicht wählbar sind. Wir haben uns entschieden, diese Entscheidung zu akzeptieren“, heißt es. Die Institutionen der Demokratie verdienten Respekt. Man respektiere daher auch die Entscheidung. 

Mit der Vorstellung des unabhängigen Abgeordneten Mike Fonseca, amtierendes Mitglied des Folketings, hatte die Partei versucht, sich das Recht zu sichern, bei den Wahlen zu kandidieren. Das Innenministerium entschied, dass die NB kein Mitglied, das zuletzt für eine andere Partei (Moderate, Anm. d. Red.) gewählt wurde, als Kandidaten aufstellen dürfe. 

Die Neuen Bürgerlichen erhielten bei den Folketingswahlen 2022 sechs Mandate, aber die Partei wurde später von internen Streitigkeiten erschüttert.

Sozialdemokratie will Altersgrenze für Arne-Rente auf 66 Jahre festlegen

Wenn die Sozialdemokratie am Donnerstag ihren Rentenvorschlag vorstellt, wird dieser einen erweiterten Zugang zur Frühverrentung – die sogenannte Arne-Rente – enthalten. 

„Wir müssen die Konsequenzen daraus ziehen, dass unser Arbeitsleben unterschiedlich ist“, sagt Staatsministerin und Parteivorsitzende Mette Frederiksen gegenüber „TV 2“. Die Änderung der Regeln bedeutet, dass die derzeitigen Altersgrenzen für den Bezug der Arne-Rente geändert werden und 66 Jahre nicht überschreiten dürfen. 

Nach der derzeitigen Regelung hängt der Anspruch auf die Arne-Rente vom geltenden Rentenalter und der Dauer der Erwerbstätigkeit ab. Eine Person, die 1999 geboren wurde, hat nach aktuellen Regeln erst mit 71 Jahren Anspruch auf die Arne-Rente. Mit dem neuen Vorschlag bereits mit 66 Jahren. Laut „Berlingske“ steht auch eine Erhöhung des maximalen Monatsbetrags für die Arne-Rente um etwa 3.000 Kronen im Raum. Zudem soll das Renteneintrittsalter langsamer steigen. 

Mittwoch, 4. März

Fünf Milliarden für mehr Unterricht und Inklusion

Mit fünf Milliarden Kronen will Venstre die akademischen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler sowie ihr Wohlbefinden in der Schule stärken. Vier Milliarden sollen für die Aufstockung der Zahl der Lehrerinnen und Erzieher und eine weitere Milliarde für Inklusion verwendet werden. 

Staatsminister-Kandidat und Venstre-Vorsitzender Troels Lund Poulsen spricht von einer massiven Verbesserung für das Schulsystem, die ab 2027 angegangen werden soll. Die Volksschule war in vergangener Zeit ein politischer Streitpunkt – insbesondere in Bezug auf die Frage, wie das Verhältnis zwischen der Anzahl der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler sein sollte. Die Konservativen brachten bereits einen ähnlichen Vorschlag ein, die Sozialdemokratie fordert eine Klassengrößenobergrenze in den Klassen 0-3 von 14 Kindern.

Mette Frederiksen und Troels Lund Poulsen im TV-Duell

Mette Frederiksen (Soz.) und Troels Lund Poulsen (Venstre) treffen am kommenden Sonntag in einer Fernsehdebatte bei „TV2“ aufeinander. „Topmødet“ werde in Odense mit Cecilie Beck als Moderatorin aufgezeichnet, heißt es. Bürgerinnen und Bürger sollen klare Antworten darauf bekommen, was die Wahl für ihren Alltag, für Dänemark und für ihr Wahlverhalten am 24. März bedeutet. Lars Boje Mathiesen von der Bürgerpartei hat seinen Hut als Staatsminister-Kandidat ebenfalls in den Ring geworfen, ist aber von „TV2“ aufgrund redaktioneller Kriterien nicht eingeladen worden. „Die Menschen, die sich melden und sagen, dass sie das Land führen wollen, müssen natürlich genauso gehört werden wie andere auch“, übt er Kritik. Andere Parteien erhalten später im März die Möglichkeit, bei „TV2“ zu debattieren. Am 10. März Mona Juul (K), Inger Støjberg (DD), Pia Olsen Dyhr (SF), Martin Lidegaard (R), Franciska Rosenkilde (AL) und Morten Dahlin in Horsens, am 17. März Morten Messerschmidt (DF), Alex Vanopslag (LA), Pelle Dragsted (EL), Lars Løkke Rasmussen (M) und Lars Boje Mathiesen in Brande. Dies geschieht in den Sendungen „Valgmøde Live“.

Dienstag, 3. März

Gegenwind und Zustimmung für Idee einer Vermögenssteuer

Das Wahlkampfgetöse geht weiter. Bereits Ende Februar hatte Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) eine Vermögenssteuer für die reichsten Bürgerinnen und Bürger in den Raum geworfen. Bei einem Vermögen, das 25 Millionen Kronen pro Person übersteigt, sollen 0,5 Prozent Steuern fällig werden. Betroffen wären laut Berechnungen etwa 22.000 Bürgerinnen und Bürger. Die Einnahmen für den Staat könnten bei 6 bis 7 Milliarden Kronen liegen. Ein kategorisches Nein zu dem Vorschlag kam vom Venstre-Vorsitzenden Troels Lund Poulsen. Auch Vestas-Topchef Henrik Andersen übt Kritik. Seiner Meinung nach jage man damit Investitionen und große Steuerzahlende aus dem Land. Er selbst würde dann erwägen, Dänemark zu verlassen. In einer roten Regierung würden sich auch SF und Einheitsliste für eine solche Steuer aussprechen. 

49 Gesetzesvorlagen werden aufgrund der Wahl hinfällig

Eine Vielzahl von Gesetzesvorlagen verschwindet wegen der anstehenden Folketingswahl. Eine Auswahl: 

• Verschärfung der Strafen für Verstöße gegen Umweltschutzvorschriften
• Mindestalter von 18 Jahren für die Nutzung von Solarien und verschärfte Alterskontrollen für Nikotinprodukte
• Obligatorische Handy-freie Politik an Schulen
• Verbot von Ehen zwischen Cousins und Cousinen
• Abschaffung der Steuer auf Schokolade, Zucker und Kaffee
• Nullsteuer auf Bücher
• Erhöhung des zusätzlichen Beschäftigungsfreibetrags für Seniorinnen und Senioren.
• Freibetrag für Sport- und Musikunterricht
• Verlängerung der Verjährungsfrist im Ministerhaftungsgesetz
• Verschärfung der Strafen im Bereich Tierschutz
• Abschaffung des Dänischen Evaluierungsinstituts

Troels Lund Poulsen würde keine Regierung mit der Bürgerpartei eingehen

Lars Boje Mathiesen und die Bürgerpartei (Borgernes Parti) werden nicht in eine blaue Regierung aufgenommen, wenn es nach dem Venstre-Vorsitzenden geht. Das sagte der Staatsministerkandidat gegenüber dem Fernsehsender „TV2“. Lars Boje könnte eine Venstre-geführte Regierung jedoch unterstützen, so Troels Lund Poulsen. Lars Boje Mathiesen hatte sich selbst bereits zuvor als Kandidat für das Amt des Staatsministers beworben. Es ist das erste Mal, dass seine Partei bei einer Folketingswahl antritt. Laut jüngsten Umfragen könnte die Bürgerpartei 2,2 Prozent der Stimmen bekommen.

Moderate wollen Wohnsteuer-Reform erst nach übernächster Folketingswahl

Die Moderaten haben sechs Grundsätze für eine neue Wohnsteuer (boligskat) im Wahlkampf-Gepäck. Mögliche Änderungen sollen jedoch erst in der nächsten Wahlperiode erfolgen, teilte der Vorsitzende Lars Løkke Rasmussen am Montag bei einer Pressekonferenz auf Christiansborg mit. Bis dahin soll stattdessen eine „Vereinfachungskommission“ eingesetzt werden, die sich mit der Zukunft des Wohnsteuer-Systems befasst, so der Vorschlag. Geht es nach den Moderaten, soll es in Zukunft eine „einfachere, laufende Wohnsteuer“ geben, die sich an der Bewertung der Immobilie und dem Nutzungsgrad orientiert. Außerdem soll die Grundsteuer abgeschafft werden, um Bürokratie abzubauen. Das Eigenkapital der Bürgerinnen und Bürger soll aber unangetastet bleiben.

Montag, 2. März 

Kritik an LA-Vorschlag für neue Atomkraftwerke

Die Liberale Allianz ist mit dem Vorschlag in den Wahlkampf gestartet, der Energieinsel Bornholm die finanzielle Unterstützung von 55 Milliarden Kronen zu entziehen, um Atomkraftwerke in Dänemark zu finanzieren. Für 120 Milliarden Kronen seien in 10 bis 15 Jahren 6 bis 8 Kernkraftwerke möglich, heißt es in dem Vorschlag. Die weiteren Gelder sollen durch die Streichung von Fördermitteln für ein aktuelles staatliches Angebot für Offshore-Windenergie und die jütländische Wasserstoffpipeline zwischen Esbjerg und Deutschland eingenommen werden. Es handelt sich dabei um weitere acht bzw. 61 Milliarden Kronen. Der Minister für Klima, Energie und Versorgung, Lars Aagaard (Moderate), nennt die Vorhaben „zutiefst kritikwürdig“. Es sei sicherheitspolitisch völlig unsinnig, sich so gegenüber seinen Nachbarn – unter anderem Deutschland – zu verhalten. Dänemark benötige gute Partner – auch in der EU, so der Minister, der auch Arbeitsplätze in der Windkraftindustrie gefährdet sieht, während Atomkraftwerke frühestens 2040 ans Netz gehen könnten.

Vier Parteien wollen Trinkwasser besser schützen

Sozialistische Volkspartei, Einheitsliste, Radikale und Alternative fordern ein absolutes Verbot für das Einsetzen von Pestiziden (sprøjteforbud) in der Landwirtschaft in sensiblen grundwasserbildenden Gebieten. Dies sei eine zentrale Forderung einer möglichen rot-grünen Regierung, heißt es. Die Parteien üben an der Unentschlossenheit der SVM-Regierung Kritik. Die Kosten für die Landwirtschaft liegen bei etwa 360 Millionen Kronen, heißt es vom Umweltministerium. Die Kosten für eine Reinigung des Trinkwassers liegen mit 6 bis 18 Milliarden Kronen um ein Vielfaches höher. Noch ist unklar, wie Landwirtinnen und Landwirte bei einem Verbot kompensiert werden sollen. 

Wahlunterlagen sind verschickt 

Für die Folketingswahl am 24. März müssen 4.317.926 Wahlkarten gedruckt und verschickt werden. 224.644 Bürgerinnen und Bürger können dabei zum ersten Mal abstimmen, was 5,2 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Die Zahl der Stimmberechtigten basiert auf den neuesten Bevölkerungszahlen zum Stichtag 1. Januar 2026. Wahlberechtigt sind Personen mit dänischer Staatsbürgerschaft, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind. Eingewanderte und ihre Nachkommen machen 5,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler aus; ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt 17,1 Prozent.

Aktuelle „Voxmeter“-Umfrage sieht roten Block vorn

Es gibt Rückenwind für den roten Block im Folketing. Das zeigt die erste politische Meinungsumfrage des Analyseinstituts „Voxmeter“ nach Bekanntwerden des Wahltermins. In der Umfrage erhält der rote Block 85 Mandate, während der blaue Block 78 Mandate erhält. Der rote Block erhält demnach insgesamt 48,7 Prozent der Wählerstimmen, während der blaue Block auf 44,2 Prozent kommt. Mehr dazu.

Sonntag, 1. März

Troels Lund Poulsen will strengere Regeln für Staatsbürgerschaften

Der Staatsministerkandidat von Venstre, Troels Lund Poulsen, schlägt vor, die Staatsbürgerschaft in den ersten fünf Jahren nur bedingt zu gewähren und abzuerkennen, wenn Neubürgerinnen oder Neubürger schwere Straftaten begehen. Der Vorschlag zielt darauf ab, die dänische Gesellschaft zu schützen. Mehr zum Thema. 

Sozialdemokratie möchte bessere Kreditmöglichkeiten auf dem Land

Staatliche Garantien für Wohnungsbaudarlehen sollen gestärkt und ausgeweitet werden, wenn es nach einem Vorschlag der Sozialdemokratie geht. Die Partei will unter anderem erreichen, dass die Obergrenze von 90 auf 100 Prozent des staatlich garantierten Teils des Darlehens angehoben wird. „Es muss so sein, dass die Menschen ihren Traum von einem Eigenheim in allen Teilen Dänemarks verwirklichen können. Nicht zuletzt in unseren ländlichen Gebieten“, heißt es. Künftig solle nur noch eine Bank staatlich garantierte Wohnungsbaudarlehen vergeben. Dieses Geldinstitut soll in einer Ausschreibung ausgewählt werden. 

Diese Politikerinnen und Politiker aus Nordschleswig streben Doppelmandat an

Wenn die Nordschleswigerinnen und Nordschleswiger am 24. März an die Wahlurnen treten, dann können sie für mehr als 100 Kandidatinnen und Kandidaten von zwölf verschiedenen Parteien stimmen. Aufmerksame Wählende werden auf der Liste durchaus Namen wiederfinden, die sie bereits bei der Kommunal- und Regionalwahl im November auf den Zetteln gesehen haben. 12 neugewählte Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker in den vier nordschleswigschen Kommunen haben sich nämlich entschlossen, für einen Platz auf Christiansborg ins Rennen zu gehen. Eine Übersicht. 

Sonnabend, 28. Februar

So funktioniert das Wahlsystem

Wählende können ihre Stimme entweder einer Person oder einer Partei geben. Der Großkreis Südjütland ist in zwölf Wahlkreise aufgeteilt. Ist eine Person in einem der Wahlkreise aufgestellt, steht sie im gesamten Großkreis auf dem Stimmzettel. Mehr zum Thema.

Freitag, 27. Februar

Troels Lund Poulsen fordert Mette Frederiksen heraus

Der Venstre-Vorsitzende Troels Lund Poulsen ist jetzt offiziell Kandidat für das Amt des Staatsministers. Das hat er wenige Stunden, nachdem Staatsministerin Mette Frederiksen die Wahl ausgeschrieben hat, auf Facebook geschrieben. Damit will der Venstre-Politiker versuchen, nach der Wahl eine bürgerliche Regierung zu leiten. Mehr zum Thema. 

Mittwoch, 11. Februar

Parteien starten mit ersten Forderungen in den Wahlkampf

Vor der kommenden Folketingswahl präsentiert die Sozialdemokratie den Vorschlag, Klassen in den ersten Volksschuljahren auf maximal 14 Kinder zu begrenzen. Die Dänische Volkspartei will Steuern auf Benzin und Diesel deutlich senken und dafür Klimaprojekte sowie Klimaziele zurückfahren. Die Sozialistische Volkspartei fordert die Wiedereinführung des Feiertags Store Bededag, um Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Mehr zum Thema.