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Minister: Staus ändern nichts an Beibehaltung der Grenzkontrollen

Minister: Staus ändern nichts an Beibehaltung der Grenzkontrollen

Minister weiter für Beibehaltung der Grenzkontrollen

Ritzau/nlm
Kopenhagen
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An den deutsch-dänischen Grenzübergängen kommt es im Sommer ständig zu Staus, selbst wenn die dänische Polizei nur mit „Stichproben“ Einreisekontrollen vornimmt. Foto: Claus Fisker/Ritzau Scanpix

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Justizminister Mattias Tesfaye (Soz.) will die Kontrollen an den deutsch-dänischen Grenzübergängen trotz der Staubildungen bewahren.

Obwohl sich jeden Sommer wieder täglich kilometerlange Staus an den deutsch-dänischen Grenzübergängen bilden, hält die Regierung weiter an ihrer Meinung fest, dass die Kontrollen notwendig seien, um Gefahren durch Terroristen zu vermeiden.

„Verständnis“ für Frustrationen der Grenzpendler

„Ich habe Verständnis dafür, dass die Grenzkontrollen bei einigen Menschen für Frustrationen sorgen – nicht zuletzt bei den Menschen, die im Grenzland arbeiten“, sagt Justizminister Mattias Tesfaye (Soz.), laut dem die Staubildungen während der Sommerferien aber unvermeidbar seien.

„In der Sommerzeit verreisen viele dänische Bürgerinnen und Bürger. Zudem fahren viele Touristinnen und Touristen nach oder durch Dänemark. Da lässt es sich nicht verhindern, dass es zeitweise zu Staubildungen kommt“, meint Tesfaye.

Justizminister Mattias Tesfaye (Soz.) Foto: Emil Helms/Ritzau Scanpix

Laut dem Justizminister würde die Polizei bereits ihr Bestes tun, um trotz der Kontrollen die bestmöglichen Verkehrsbedingungen zu schaffen.

„Die Grenzkontrollen sollen selbstverständlich nicht zu unnötigem Ärgernis bei den Bürgerinnen und Bürgern führen. Ich habe da volles Vertrauen in unsere Polizei, dass sich auch von ihrer Seite bemüht wird, hierfür zu sorgen“, sagt der Minister.

Terrorgefahr weiterhin als Argument für die Kontrollen

Seit 2016 führt Dänemark mit regelmäßig erneuerten Ausnahme-Genehmigungen der EU durchgehend „Stichprobenkontrollen“ an der deutsch-dänischen Grenze durch. Die Begründungen hierfür wechseln. Tesfaye argumentierte im Folketing nun wieder mit der noch immer bestehenden Terrorgefahr für die Notwendigkeit von Grenzkontrollen. Deswegen deutet zurzeit nichts darauf hin, dass die Grenzkontrollen im November 2022 tatsächlich eingestellt werden.

„Die Kontrollen sollen uns vor militanten Islamisten und organisierten Kriminellen schützen, die bezüglich unserer internen Sicherheit noch immer eine Bedrohung darstellen“, so Tesfaye.

Die Stützparteien der Regierung, die Sozialistische Volkspartei, die Einheitsliste und die Radikalen, sind gegen die Grenzkontrollen.

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