EU-Recht

Professorin: PET-Aussage könnte bei Klage gegen Grenzkontrollen nützen

Professorin: PET-Aussage könnte bei Klage gegen Grenzkontrollen nützen

Professorin: PET-Aussage könnte Klage unterstützen

Apenrade/Kopenhagen
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Marlene Wind ist Expertin für EU-Rechtsfragen (Archivfoto). Foto: Niels Ahlmann Olesen/Ritzau Scanpix

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Pendlerinnen und Pendler wollen gegen die Kontrollen klagen. Dass es laut polizeilichem Nachrichtendienst in Dänemark keine Statistik über die Wirksamkeit der Grenzkontrollen gibt, könnte ihrer Sache neuen Schwung verleihen, meint EU-Expertin Marlene Wind.

Angesichts der Pläne von Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern, wegen der andauernden Grenzkontrollen und der dadurch entstehenden Verzögerungen im kleinen Grenzverkehr gegen Dänemark zu klagen, rät die dänische EU-Expertin Marlene Wind dazu, die Sache sorgfältig anzugehen.

„Wenn ich sie wäre, würde ich den dänischen Staat wegen Verstoßes gegen die Schengen-Regeln verklagen. Dafür müsste man einen in Europarecht kundigen Anwalt nehmen und die Sache über dänische Gerichte vor den EU-Gerichtshof bringen. Man kann auch direkt bei der Kommission klagen und diese bitten, wegen Traktatbruchs gegen Dänemark vorzugehen“, sagt Wind auf Anfrage des „Nordschleswigers“.

Möglicherweise neue Sachlage nach PET-Aussage im „Nordschleswiger“

Eine frühere Beschwerde eines Pendlers bei der EU-Kommission blieb, wie „Flensborg Avis“ kürzlich berichtete, ohne Erfolg.

Und erst vor wenigen Tagen hatte die Professorin von der Universität Kopenhagen ebenjener Zeitung gesagt, dass eine erneute Klage wenig Aussicht auf Erfolg haben dürfte, weil nachgewiesen werden müsse, dass die Grenzkontrollen unverhältnismäßig seien. Das bedeutet, dass die Nachteile für unbescholtene Bürgerinnen und Bürger im Verhältnis zum Effekt zu groß sind.

Doch Evidenz zur Terrorgefahr in Dänemark sei nicht frei zugänglich, so Wind damals.

Wie „Der Nordschleswiger“ am Freitag berichtet, hat der polizeiliche Nachrichtendienst PET, auf dessen Analysen die Regierung in ihrer Begründung für die Kontrollen verweist, nun jedoch mitgeteilt, dass ihm selbst keine Zahlen dazu vorliegen, die die Effektivität der Grenzkontrollen in Bezug auf Terror in Dänemark belegen.

Damit gibt es, „wenn PET die Behörde ist, die für das Sammeln der notwendigen Daten zuständig ist, keine objektive Begründung, die Kontrolle als physische Kontrolle an der Grenze aufrechtzuerhalten“, so Wind zum „Nordschleswiger“.

Druck aus Deutschland würde Kontroll-Gegnerinnen und -Gegnern helfen

Neben dem juristischen Weg bestehe noch die Möglichkeit, die Sache politisch zu lösen. Inwieweit dabei helfen kann, dass sich zum Beispiel der deutsche Botschafter in Dänemark, Pascal Hector, kürzlich deutlich gegen die Grenzkontrollen ausgesprochen hat, will sie nicht beurteilen.

Doch „wenn in Berlin Unzufriedenheit besteht, sollten die Deutschen etwas unternehmen und alle diplomatischen Kanäle nutzen, um Dänemark oder, noch besser, Schengen in der gesamten EU zurück in die Spur zu drücken“, sagt sie. Sollte dies geschehen, „wird Dänemark sich nicht länger hinter den großen Ländern verstecken können“.

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