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PET: Keine Daten, die belegen, dass Grenzkontrollen vor Terror schützen

PET: Keine Daten, die belegen, dass Grenzkontrollen vor Terror schützen

Grenzkontrollen: Keine Statistiken zu Terror-Schutz

Apenrade/Kopenhagen
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In Krusau kommt es ebenso wie am Grenzübergang Ellund/Fröslee ständig zu Staus, wenn bei hohem Verkehrsaufkommen die dänische Polizei Einreisekontrollen vornimmt, die laut Kritikern nicht geeignet ist, beispielsweise Gefahren durch Terroristen zu mindern. Foto: Karin Riggelsen

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Die Regierung begründet die Kontrollen gegenüber der EU mit einer Analyse des polizeilichen Nachrichtendienstes PET. Doch Zahlen, ob die stichprobenartigen Grenzkontrollen vor Terror schützen, gibt es nicht. EU-Rechtsexpertin Wind: Es muss Evidenz geben, wenn kontrolliert wird.

Dem dänischen polizeilichen Nachrichtendienst PET liegen keine Statistiken vor, die belegen, dass die derzeitigen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark dazu beitragen, die Terrorgefahr in Dänemark zu verringern.

Das geht aus einer Antwort des PET auf eine Anfrage des „Nordschleswigers“ hervor.

Dänemarks Regierung nennt Terrorgefahr als Argument für die Kontrollen

Seit 2016 kontrolliert Dänemark mit regelmäßig erneuerten Ausnahme-Genehmigungen der EU durchgehend mit „Stichprobenkontrollen“ an der deutsch-dänischen Grenze.

Die Begründungen dafür wechseln, aktuell argumentiert die dänische Regierung gegenüber der EU wieder mit Terrorgefahr, dazu für die Kontrollen zu Schweden auch mit Bandenkriminalität.

Im Punkt Terror beruft sich das Justizministerium auf die Einschätzung der Analyseeinheit CTA des polizeilichen Nachrichtendienstes PET, dass die terroristische Bedrohungslage für Dänemark „weiterhin ernsthaft“ sei und dass unter Flüchtenden und Migrierenden „Individuen sein könnten“, die „eine Terrorgefahr darstellen“.

Marlene Wind
Marlene Wind (Archivfoto) lehrt und forscht an der Universität Kopenhagen am Zentrum für internationale Gerichtshöfe, am Institut für Politikwissenschaften und am Zentrum für Europäische Politik. Foto: Niels Ahlmann Olesen/Ritzau Scanpix

Expertin: PET-Aussage Ausdruck dafür, dass es keinen Beweis für Effektivität gibt

Aus dem Begründungsschreiben des Justizministeriums an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson aus dem April geht jedoch nicht hervor, ob PET auch davon ausgeht, dass die Grenzkontrollen in ihrer derzeitigen Form ein geeignetes Mittel sind, der Terrorgefahr entgegenzutreten.

„Ich weiß nicht, ob andere Behörden als PET oder ob PET selbst vorrangig die Daten zur Effektivität der Grenzkontrollen einsammeln. Doch wenn PET die relevante Behörde ist und weder Daten noch Statistiken kennt, dann ist dies Ausdruck dafür, dass es schlicht und ergreifend keinen empirischen Beweis dafür gibt, dass die stationären Grenzkontrollen ihren Zweck erfüllen“, sagt Marlene Wind, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Kopenhagen und Expertin für EU-Recht.

Das Justizministerium selbst beruft sich gegenüber dem „Nordschleswiger“ auf die schriftliche Begründung der Kontrollen gegenüber der EU-Kommission. In ihr wird die genannte Analyse der PET-Einheit CTA als Grundlage angeführt. Bei der Recherche zu Statistiken zu terrorbezogener Kriminalität wurde „Der Nordschleswiger“ von der Polizei ebenfalls an PET verwiesen.

PET: Keine Kenntnis von Statistik zu Grenzkontrollen und Terror

Gefragt nach Zahlen, wie viele terroristische Straftaten durch die Grenzkontrollen vereitelt werden konnten oder wie viele Terrorverdächtige durch die Grenzkontrollen festgenommen wurden, gibt das PET „keinen Kommentar“.

Auf die Frage, ob es Statistiken gibt, die zeigen, dass die derzeitigen stationären Grenzkontrollen effektiv dazu beitragen, Terror in Dänemark vorzubeugen, lautet die Antwort der Pressestelle von PET jedoch, dass „PET von solchen Statistiken keine Kenntnis hat“.

Für Marlene Wind ist dies, „vorausgesetzt, dass PET die Stelle ist, die die notwendigen Daten erhebt“, so Wind, „Ausdruck dafür, dass es keine objektive Begründung dafür gibt, die Kontrollen als physische Kontrolle an der Grenze aufrechtzuerhalten“.

Wind: Es muss Evidenz dafür geben, dass die Grenzen wirksam sind

Auf Druck der nationalen Regierungen hat die EU es kürzlich trotz massiver Kritik an den Kontrollen aus EU-Parlament und EU-Kommission erleichtert, die Ausnahmen für Grenzkontrollen zu verlängern. Doch Wind stellt klar: „Selbst wenn man sich einig geworden ist, die Regeln zu erleichtern, muss es immer noch Evidenz dafür geben, dass sie Wirkung zeigen, wenn sie so viele Menschen behindern.“

Die Grenzkontrollen in Dänemark seien „Symbolpolitik, bei der die rechte und die linke Seite im Parlamentssaal miteinander konkurrieren – wie bei der Ausländerpolitik. Es geht darum, wer die Däninnen und Dänen ‚am besten‘ hinter einer verriegelten Grenze einsperren konnte. Auch hier haben die Sozialdemokraten die DF-Politik übernommen“.

Dafür, dass die EU die dänischen Kontrollen bisher immer wieder zulässt, sagt die Expertin, dass „es auch an den französischen Grenzen Kontrollen (mit Terror als Begründung) gab, und solange dies der Fall war, hat man bei Dänemark nicht so genau hingesehen“.

Hinrich Jürgensen
„Autos zuwinken“: Hinrich Jürgensen (Archivfoto) hat genug von den stationären Grenzkontrollen. Foto: Cornelius von Tiedemann

Minderheiten-Chef: Die Kontrollen haben null Effekt

Hinrich Jürgensen, Hauptvorsitzender des Dachverbandes der deutschen Minderheit in Dänemark, Bund Deutscher Nordschleswiger, sieht die Kontrollen schon lange kritisch. „Gegen intelligente Kontrollen habe ich nichts“, sagt er und nennt Nummernschildscanner und die seiner Meinung nach effektiven Hinterlandkontrollen, die immer wieder zu Fahndungserfolgen führen. „Doch jeder muss erkennen, dass stationäre Kontrollen an 3 von 14 mit dem Auto passierbaren Grenzübergängen nicht effizient sein können.“

„Diese Kontrollen stelle ich infrage. Hinter vorgehaltener Hand habe ich immer wieder von Polizeibeamten gehört, dass diese Kontrollen null Effekt haben“, sagt er. Die Polizistinnen und Polizisten würden sich darüber beklagen, dass sie „Autos zuwinken müssen, während sich auf dem Schreibtisch die Aktenberge stapeln“.

Statistiken, die die ersten beiden Jahre der Kontrollen umfassen, hätten zudem gezeigt, dass damals keinerlei Waffen beschlagnahmt worden seien, die „Terroristen brauchen könnten. Schusswaffen, Sprengstoff oder so etwas".

Darüber, dass PET keine Daten zur Abwehr von Terror durch die Grenzkontrollen bekannt sind, sagt er: „Ich glaube, es gibt keine Statistiken, damit nicht deutlich wird, wie ineffektiv die Kontrollen sind.“

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