Schengener Abkommen

Deshalb findet Peter Kofod die Grenzkontrollen gut

Deshalb findet Peter Kofod die Grenzkontrollen gut

Deshalb findet Peter Kofod die Grenzkontrollen gut

Nordschleswig/Kopenhagen
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Peter Kofod ist prominenter Vertreter der Dänischen Volkspartei – und überzeugte Befürworter von schärferen Kontrollen an der Grenze. Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

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Die Minderheiten möchten die physischen Grenzkontrollen abschaffen, die Dänische Volkspartei (DF) will sie permanent machen. „Der Nordschleswiger“ spricht im Interview mit dem Haderslebener Abgeordneten darüber, wieso er sich noch mehr Polizei an der Grenze wünscht.

Vergangene Woche schickten die Parteien der beiden Minderheiten, die Schleswigsche Partei und der Südschleswigsche Wählerverband eine Aufforderung an die kommende dänische Regierung, die physischen Grenzkontrollen abzuschaffen. Hätte der Haderslebner Abgeordnete der Dänischen Volkspartei, Peter Kofod, den Brief verfasst, hätte das Gegenteil darin gestanden. Wir haben ihn gefragt, warum das so ist.

Peter Kofod, du hältst die Grenzkontrollen für eine gute Idee. Was ist gut daran?

Ich finde, es ist gut, dass wir auf unsere Grenzen aufpassen. Das sendet ein gutes Signal. Ich glaube auch, dass sie eine große Bedeutung für den Einsatz gegen die grenzüberschreitende Kriminalität haben. Sie sind ein gutes Werkzeug für die Polizei, um Daten und Informationen zu sammeln und um präsent zu sein.

Solange die Außengrenzen Europas so löchrig sind wie jetzt, ist es die ganz natürliche Entscheidung, Grenzkontrollen zu haben. Ich sehe sie nicht verschwinden, sondern ich sehe, dass sie bestehen bleiben.

Als permanente Lösung?

Ja, als permanente Lösung. Ich wünsche mir, dass wir sie ausbauen und verstärken. Dass wir die Befugnisse der Polizei erweitern, um Daten zu sammeln, zum Beispiel mithilfe von Nummernschildscannern – nicht nur an der Grenze, sondern überall. Ich bin ein sehr, sehr überzeugter Fürsprecher der Grenzkontrollen; man hätte sie nie abschaffen dürfen. Das, was die EU uns, als wir dem Schengenraum beitraten, in Aussicht stellte, hat man nicht erfüllt.

Die Migrationskrise ist jetzt sieben Jahre her, und wir erleben, dass die Einwanderung nach Europa erneut ansteigt. Die EU-Elite hat nicht das Mindeste aus dem, was 2015 geschah, gelernt. Sie hat nicht das Mindeste aus der Frustration in vielen europäischen Bevölkerungen gelernt. Es gärt in Europa, da braucht man sich nur das Wahlergebnis in Italien anzuschauen. Das ist ein Zeichen von tiefem Misstrauen und großer Wut gegenüber dem EU-System, weil man nicht dafür sorgt, dass diese Dinge in Ordnung sind.

Daher werden sie (die Kontrollen, Red.) meines Erachtens nie wieder verschwinden. Mittelfristig werden wir sie massiv verstärken müssen.

Was meinst du mit verstärken?

Wenn es nach uns geht, werden wir dafür mehr Geld und Ressourcen verwenden. Wir werden die Kontrollen ausbauen. Wir wollen alle die technologischen Errungenschaften, die es gibt, einsetzen. Denn Grenzkontrollen können viele verschiedene Dinge sein. Es kann ein Nummernschildscanner sein; es kann sein, dass dort eine Zöllnerin oder ein Zöllner, eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter mit einem Hund steht. Grenzkontrollen sind viele verschiedenen Dinge. Davon wollen wir mehr einsetzen, wenn wir Einfluss darauf haben sollten.

Kosten der Grenzkontrollen

Die Polizei setzt derzeit 300 Vollzeitstellen für die Grenzkontrollen ein.

Seit sie 2016 eingeführt wurden, haben die Grenzkontrollen nach Informationen von „Berlingske“ 1,5  Milliarden Kronen gekostet.

Was hat es für Nordschleswig bedeutet, dass wir seit mittlerweile sieben Jahren wieder Grenzkontrollen haben?

Meine Erfahrung, wenn ich auf die Straße gehe, ist, dass die Menschen sehr froh über sie sind. Mir ist bewusst, dass es eine kontroverse Fragestellung ist. Entweder hält man die Kontrollen für eine gute Idee, oder man hält sie für eine schlechte Idee. Die wenigsten sehen die Frage zwiespältig, entweder ist man dafür oder man ist dagegen. Mein genereller Eindruck ist, dass die Menschen sehr begeistert von den Kontrollen sind, und sie für eine gute Idee halten.

Südlich der Grenze ist ein Teil der Menschen skeptisch, aber einige haben auch gesagt, sie würden sich wünschen, dass Deutschland mehr tut.

Ich finde, dass es ein superstarkes Signal sendet, Grenzkontrollen zu haben. Sie zeigen: Hier ist ein Land, das auf seine Bevölkerung aufpasst und bestehen möchte.

...

Es werden nur drei Grenzübergänge kontrolliert. Was denkst du darüber?

Es werden alle kontrolliert, zum Beispiel mit Nummernschildscanner und Ähnlichem. Aber die Prämisse deiner Frage stimmt dennoch, denn es gibt nur drei Grenzübergänge, an denen fest Personal steht. Ich befürworte, dass man die Kontrollen an anderen Orten verstärkt.

Ich gehe davon aus, dass es stimmt, wenn die Polizei sagt, dass sie auch die anderen Bereiche überwacht und dass sie mitbekommt, wenn es mehr Verkehr in einem Gebiet gibt und sie Hinterlandkontrollen durchführt. Aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass es, mit dem derzeit großen Druck auf Europas Grenzen und der sehr großen Einwanderung, notwendig werden wird, mehr zu tun.

Du hast es selbst angesprochen: Nicht alle in Nordschleswig teilen deine Einstellung. Zum Beispiel treten die beiden Minderheiten nördlich und südlich der Grenze entschieden dafür ein, die physischen Kontrollen zu entfernen. Was ist deine Antwort an sie?

Ich finde, sie sollten tief Luft holen. Ich mag die Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze. Ich finde es gut, dass es sie gibt, und ich möchte viel tun, um ihnen zuzuhören. Aber bisweilen muss man auch aufpassen, dass man sich nicht zu sehr darauf versteift. Keiner will es der dänischen Minderheit erschweren, Dänemark zu besuchen. Es will auch keiner, die deutsche Minderheit daran hindern, die Grenze gen Süden zu queren.

Nordschleswig und das Grenzland sind einzigartig, und niemand hat im Sinn, diese Flexibilität zu zerstören. Aber wir haben den Wunsch, grenzüberschreitende Kriminalität zu blockieren, und wir haben den Wunsch, illegale Einwanderung und Masseneinwanderung nach Dänemark zu bekämpfen.

Die damalige bürgerliche Regierung hat die temporären Grenzkontrollen 2016 als Reaktion auf die vielen geflüchteten Menschen aus Syrien eingeführt. Seither haben wechselnde Regierungen sie regelmäßig verlängert.

Die Dänische Volkspartei hatte bereits vor 2016 die Wiedereinführung der Kontrollen gefordert. Bei der Folketingswahl 2015 wurde sie in Nordschleswig mit Abstand stärkste Kraft. Wie die Grafik hier unterhalb zeigt, haben die rechten Parteien auch 2019 und 2022 in Nordschleswig überdurchschnittlich gut abgeschnitten.

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