Coronavirus

Weniger Grenzkontrollen? Regierung will Sechs-Tage-Regel abschaffen

Weniger Grenzkontrollen? Regierung will Sechs-Tage-Regel abschaffen

Weniger Grenzkontrollen: Fällt die Sechs-Tage-Regel?

Kopenhagen/Nordschleswig
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Grenzkontrollen
Stehen die umfassenden Grenzkontrollen vor dem Aus? Foto: Carsten Rehder/dpa

Laut Medienberichten möchte die dänische Regierung die Sechs-Tage-Regel abschaffen. Damit würde auch die Grundlage für die umfassenden Grenzkontrollen entfallen.

Ein Ende der umfassenden Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Landesgrenze ist vielleicht in Sicht. Medienberichten zufolge wünscht die Regierung nämlich, die Sechs-Tage-Regel abzuschaffen – und damit würde die Grundlage für die intensiven Kontrollen entfallen.

Die sozialdemokratische Regierung verhandelt derzeit mit den anderen Parteien im Folketing über weitere Corona-Lockerungen in der sogenannten Phase 4. Darin geht es unter anderem um das Versammlungsverbot, die Rückkehr an die Universitäten sowie die mögliche Öffnung von Bars und Diskotheken.

„Politiken“ und die Nachrichtenagentur „Ritzau“ haben das bisherige Verhandlungspapier der Politiker gesehen, und darin steht unter anderem, dass die Regierung die Sechs-Tage-Regel für Touristen aufheben möchte.

Die Regel besagt, dass Touristen mindestens sechs Tage in einem Hotel, Ferienhaus, Campingplatz o. Ä. buchen müssen, um nach Dänemark einreisen zu können.

Kontrollen seit Mitte März

Um dies zu kontrollieren wurden Mitte März 10 von 13 deutsch-dänischen Grenzübergängen geschlossen und jeder Grenzgänger an den Übergängen Fröslee/Frøslev, Krusau/Kruså und Seth/Sæd kontrolliert.

Später wurden die Grenzübergänge Pepersmark/Pebersmark und Pattburg/Padborg geöffnet, doch acht weitere Übergänge blieben weiterhin bis heute geschlossen.

Sechs-Tage-Regel und Grenzkontrollen

Sollte die Sechs-Tage-Regel verschwinden, könnten die intensiven Grenzkontrollen gegebenenfalls eingestellt werden – falls die Regierung dies wünscht.

Aus dem Grenzland und der Wirtschaft gab es schon lange Druck auf die Regierung, die Situation in der Region zu normalisieren.

Stichprobenartige Grenzkontrollen würde es aber weiterhin geben. Die hat Dänemark nämlich bereits 2015 in Verbindung mit der Flüchtlingskrise eingeführt und seitdem mit der Begründung der Terrorgefahr für das Land aufrechterhalten.

Am Freitagmittag äußerte sich auch der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen zu den Plänen der dänischen Regierung, die Sechs-Tage-Regel abzuschaffen. „Dänemark beendet seinen Sonderweg. Das ist ein gutes Zeichen, da die Sechs-Tage-Regel von Beginn an den europäischen Schengenregeln widersprach. Damit entfällt nun auch die Begründung, warum die dänische Regierung kleinere Grenzübergänge noch immer geschlossen halten sollte. Alle Übergänge sollten nun möglichst kurzfristig geöffnet werden. Das mittelfristige Ziel muss die komplette Abschaffung aller Grenzkontrollen bleiben, damit unsere Region weiter zusammenwächst. Schleswig und Sønderjylland brauchen keine Kontrollen", so Andresen in einer Pressemitteilung.

Verhandlungen beginnen um 16 Uhr

Die Parteien haben eine Reihe von Forderungen in den Verhandlungen, die am Mittwoch begannen und am Freitag um 16 Uhr wieder aufgenommen werden sollen.

Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) sagte nach dem ersten Verhandlungstag, dass ein Gesamtpaket verhandelt werde, und daher wolle er keine Einzelheiten preisgeben – auch wenn es darüber Einigkeit gebe. Alles sei noch offen, so Hækkerup.

Dennoch ist eine Reihe von Elementen der Phase 4 an die Medien durchgesickert. Erschwert wird die Lockerung der Corona-Maßnahmen allerdings dadurch, dass die Zahl der am Coronavirus Infizierten in den vergangenen Wochen wieder angestiegen ist.

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