Politik

Nicht nur Lob aus Kopenhagen für Grenzöffnung

Nicht nur Lob aus Kopenhagen für Grenzöffnung

Nicht nur Lob aus Kopenhagen für Grenzöffnung

Ritzau/hm
Kopenhagen
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Die Regierung hat am Donnerstag entschieden, die Kontrollen unverzüglich zurückzufahren, was sich vermutlich positiv auf die Staus an der Grenze auswirkt. Foto: Karin Riggelsen

Nachdem die sozialdemokratische Regierung am Donnerstag beschlossen hatte, alle Grenzübergänge nach Deutschland zu öffnen und nur noch stichprobenartig zu kontrollieren, gab es ein Aufatmen im Grenzland. In Kopenhagen sind nicht alle Politiker begeistert. Lob gibt es aber auch.

Am Donnerstag teilte die dänische Reichspolizei mit, dass die Grenzkontrollen zurückgefahren werden. Diese waren von der sozialdemokratischen Regierung im März eingeführt worden, mit dem Ziel, die Ausbreitung der Corona-Epidemie zu begrenzen.

Inger Støjberg, stellvertretende Vorsitzende der Partei Venstre, kritisiert die Grenzöffnung. Gegenüber dem Sender TV2 sprach sie von einem „verkehrten Entschluss“. „Ich denke, der Zeitpunkt ist merkwürdig. Sowohl im Hinblick auf Corona als auch im Hinblick auf die positiven Effekte, die wir in Sachen grenzüberschreitende Kriminalität beobachtet haben.“

DF für permanente Grenzkontrollen

Unterstützt wird Inger Støjberg von Kristian Thulesen Dahl, Vorsitzender der Dänischen Volkspartei. Über den Kurznachrichtendienst Twitter teilte er mit, die Grenzkontrollen müssten dauerhaft durchgeführt werden. Er verweist auf die derzeitigen Verhandlungen über eine Polizeireform, in denen DF nach den Worten Dahls für permanente Grenzkontrollen kämpft.

„Regierung zur Vernunft gekommen"

Eva Kjer Hansen (Venstre), Folketingsabgeordnete und Parteikollegin Inger Støjbergs, hat eine andere Meinung. Auf Facebook notierte sie, „endlich ist die Regierung zur Vernunft gekommen“. Hansen, gewählt im Wahlkreis Südjütland, hatte die Grenzkontrollen in der Vergangenheit kritisiert.

Bürgermeister: 14. März ein trister Tag

Thomas Andresen, Bürgermeister der Kommune Apenrade/Aabenraa, ist ein weiterer Venstre-Politiker, der sich sehr über die Grenzöffnung freut. „Für mich war der 14. März ein trister Tag“, sagt er dem „Nordschleswiger“ rückblickend und fügt hinzu: „Nun bin ich erleichtert, denn die Grenzschließung hat das menschliche, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenleben stark eingeschränkt.“ Die Öffnung erleichtere den Weg zur Normalisierung.

Andresen nennt ein Beispiel: Wenn der Grenzübergang Pattburg/Padborg um 7 Uhr öffne, dann sei dies für die Transportbranche zu spät, der Wegfall der Zeitbegrenzung komme dort nun der Wirtschaft und den Menschen zugute. Seinen Worten nach ist es unstrittig, dass man die Corona-Lage im Auge behalten muss, da sich aber das Infektionsgeschehen beiderseits der Grenze nicht sonderlich unterscheide, seien die Grenzbeschränkungen nicht mehr zeitgemäß gewesen.

Beruflich habe ihn die Grenzschließung in Beschlag genommen, er habe Politiker auf Christiansborg auf die Situation im Grenzland hingewiesen und zuletzt mit den deutschen Behörden über eine Extraspur für Pendler und Schwerlasttransporte gesprochen. „Wir behalten diese Idee im Kopf, es kann ja sein, dass sich die Corona-Situation wieder verschlechtert“, so Andresen.

Grenzöffnung für Virologen unproblematisch

Zu Danmarks Radio sagte der Virologe Allan Randrup Thomsen, die Grenzöffnung sei im Hinblick auf die Corona-Pandemie unproblematisch.

„Guter Tag für die Grenzregion"

Preben Jensen, Vorsitzender des Vorstandes der Region Sønderjylland-Schleswig, spricht „von einem guten Tag für die Grenzregion“. Er hofft nach eigenen Worten auf eine baldige Entspannung der Lage und sagt: „Natürlich wird es immer wieder Staus – vor allem an den Wochenenden geben, aber die versprochene Normalität an der Grenze wird es jetzt wieder geben können. Natürlich müssen wir alle unter den gegebenen Umständen weiter mit Abstand, Maske und Desinfektionsmittel leben.“

Die Region weist darauf hin, dass derzeit bei Reisen nach Dänemark keine besonderen Einreisebeschränkungen für in Deutschland Lebende gelten. Lediglich bei Krankheitssymptomen oder der Einreise aus Risikogebieten würden Einschränkungen gelten. Die Einreise aus Dänemark nach Deutschland unterliege ähnlichen Bedingungen, jedoch seien die Kontrollen gänzlich zum 16. Juni eingestellt worden, erinnert die Region.

Andresen: Von gemeinsamer Idee weit entfernt

Der Europa-Abgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, sieht die weitere Lockerung der Grenzkontrollen als ein positives Signal aus Dänemark, auf dass das Grenzland seiner Ansicht nach lange gewartet hat. „Ich begrüße diesen Schritt, der insbesondere für alle Pendler, die auf ihrem Arbeitsweg lange Wartezeiten einplanen mussten, eine deutliche Verbesserung der Situation bedeutet.“

Andresen schränkt aber ein, dass bei aller Freude über das Einlenken der dänischen Regierung nicht vergessen werden solle, dass man nun wieder genau da stehe, wo man vor der Coronakrise stand: Es gebe Kontrollen an der Grenze zu den dänischen Nachbarn. „Von der Idee eines gemeinsamen Schengenraumes sind wir leider immer noch weit entfernt“, so Andresen.

SSW vermisst Erklärung

Flemming Meyer, Vorsitzender des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) ist nach eigenen Worten froh, dass „die Regierung endlich auf uns im Grenzland gehört hat“. So wie Rasmus Andresen erinnert er aber auch daran, dass man trotz Schengen-Abkommens seit fünf Jahren Kontrollen an der dänischen Grenze erlebe. „Ich vermisse wirklich, dass die Regierung erklärt, wann wir endlich zu einer wirklichen Normalisierung im Grenzland kommen“, so Meyer.

Lob aus Kiel

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßt die Entscheidung. „Auf diese Entscheidung haben die Menschen im deutsch-dänischen Grenzland fast ein halbes Jahr sehnsüchtig gewartet", sagte Günther am Freitag in Kiel. Günther war am Vortag vom dänischen Außenminister Jeppe Kofod über die Entscheidung der Staatsregierung unterrichtet worden.

„Ich möchte mich an dieser Stelle bei der dänischen Regierung aber auch bei den Minderheiten für den freundschaftlichen, konstruktiven und offenen Dialog bedanken, den wir in den vergangenen Monaten zur Situation an der Grenze geführt haben", so der Ministerpräsident. Die Landesregierung habe sich in den vergangenen Monaten fortlaufend bei den zuständigen Stellen in Deutschland und Dänemark dafür eingesetzt, dass die gewohnte Normalität ins deutsch-dänische Grenzland zurückkehrt.

Günther erinnerte daran, dass Menschen im gesamten deutsch-dänischen Grenzland in besonderem Maße durch die Covid 19-bedingten Maßnahmen betroffen gewesen seien. „Bei meiner Sommerreise in die Grenzregion vor zwei Wochen konnte ich mich selbst davon überzeugen, dass es selbst nach der Mitte Juni erfolgten teilweisen Grenzöffnung weiterhin viele persönliche Härtefälle gab."

Der Ministerpräsident betonte, dass die Pandemie auch mit der Öffnung der Grenzübergänge noch nicht überstanden sei. Auch deshalb sei es sinnvoll, „dass wir nun gemeinsam mit der Bundesregierung und der dänischen Regierung die Phase der Grenzschließung analysieren und daraus die richtigen Rückschlüsse ziehen." Dabei sollten etwa auch modernere Kontrollverfahren thematisiert werden, die in Zukunft gerade den Berufspendlern das Überqueren der Grenze spürbar erleichtern könnten. Vorschläge dazu wie die Einrichtung eigener Pendlerspuren gebe es bereits.

Auch bei der SPD freut man sich.

„Jetzt können wir die gute Nachbarschaft wieder ohne Kontrollen leben. Seit März war vor allem auch für die Grenzlandbewohner der Alltag stark eingeschränkt. Die wegen der Corona-Pandemie geschlossene Landesgrenze hat gezeigt, dass das Gestalten des Miteinanders in der deutsch-dänischen Region ohne psychische und physische Grenzen eine immer bleibende Aufgabe ist und vor allem keine Selbstverständlichkeit“, sagte Birte Pauls, Sprecherin für die deutsch-dänische Zusammenarbeit der SPD-Landtagsfraktion.

Erweitert um 11.45, 12.40, 14.30 und 16.00 Uhr

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Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Voneinander lernen“