Die beiden Parteien des Grenzlandes, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) und die Schleswigsche Partei (SP), laden am Donnerstag, 1. Dezember, zu einem „Gipfeltreffen an der Grenze“ ein. Thema des Tages sind die Grenzkontrollen. Im Vorfeld sprach „Der Nordschleswiger“ mit Ruth Candussi, Parteisekretärin der SP.

Was erhofft sich die SP von diesem Treffen?

Wir wollen, dass man uns Grenzlandbewohnerinnen und -bewohner in Kopenhagen wahrnimmt. Wir sind nicht zufrieden mit der Situation, die durch die stationären Grenzkontrollen entsteht. Und das scheint ja auch in Kopenhagen angekommen zu sein. Alle großen Parteien in Dänemark haben im Wahlkampf signalisiert, dass das Problem mit den Staus gelöst werden muss, dass man darauf schauen will. Das haben wir gehört und wollen nun wissen, wann was passieren wird. Mit dem Treffen wollen wir die Politikerinnen und Politiker auf Christiansborg an ihre Aussagen erinnern. Wir hoffen, dass das Gipfeltreffen ein Signal nach Kopenhagen sendet.

Nach der Parlamentswahl gibt es noch keine neue Regierung in Kopenhagen. Ist das ein Vorteil für die Veranstaltung oder ein Nachteil?

Ich glaube nicht, dass die Regierungsverhandlungen am 1. Dezember beendet sein werden. Ich empfinde das als einen Vorteil. Eine Einflussnahme ist möglich. Jetzt geht es darum, dass sich die Parteien über Sachfragen verständigen. Wenn die Grenzkontrollen mit dabei wären, dann wäre das eine gute Sache.

Wie sieht es mit den Rückmeldungen zu der Veranstaltung aus?

Alle Politikerinnen und Politiker und Interessenorganisationen, die wir angeschrieben haben, haben ihr Interesse bekundet. Wir haben viele positive Rückmeldungen bekommen. Die Herausforderung bestand für uns darin, dass wir das Gipfeltreffen zweimal verschieben mussten. Politikerinnen und Politiker der großen Parteien in der Zeit der Verhandlungen aus Kopenhagen an die deutsch-dänische Grenze zu bekommen, hat sich als sehr schwer erwiesen.

In jüngster Vergangenheit hat sich die SP hinter die Forderung von „flüssigeren" Grenzkontrollen gestellt. Hatte die SP in der Vergangenheit nicht die komplette Abschaffung stationärer Grenzkontrollen gefordert?

Das ist richtig. Unsere grundlegende Haltung ist, dass die stationären Grenzkontrollen Dänemarks eingestellt werden müssen. Wir sind aber für die Bekämpfung von Kriminalität. Unserer Auffassung nach kann dies durch die Hinterlandkontrollen passieren, die es ja vor 2016 auch gab. Es kann sein, dass die Ablehnung der stationären Kontrollen in der Vergangenheit zu weit ins Abseits geriet. Aber: Wir müssen auch pragmatisch sein. Es gibt nun mal eine Mehrheit für die stationären Grenzkontrollen. Dann müssen wir uns doch dafür einsetzen, dass diese flüssiger werden. Und es gab ja auch schon Vorschläge, wie dies passieren soll. Doch bin ich der Ansicht, dass es nicht unsere Aufgabe ist, diese Vorschläge zu prüfen. Das ist Aufgabe der Regierung.

Wie soll es nach dem Treffen weitergehen?

SSW und SP werden am Ende der Veranstaltung eine gemeinsame Erklärung unterschreiben, die wir als offenen Brief veröffentlichen und an die kommende Regierung schicken wollen. Kopenhagen muss das Problem lösen.