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EU-Sicherheitspolitik: Dänemark ist im Boot

EU-Sicherheitspolitik: Dänemark ist im Boot

EU-Sicherheitspolitik: Dänemark ist im Boot

Ritzau/hm
Kopenhagen
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Soll Dänemark in die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingebunden werden oder bleibt es beim Verteidigungsvorbehalt? Der Mittwoch wird es zeigen, das Endergebnis wird am späten Abend erwartet. Foto: Bo Amstrup/Ritzau Scanpix

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Der Verteidigungsvorbehalt legte bislang fest, dass sich Dänemark nicht an einer EU-Sicherheitspolitik und nicht an militärischen Operationen der EU beteiligt. Nach dem Volksentscheid am Mittwoch steht fest: Dänemark gibt seinen Vorbehalt auf und will an der EU-Verteidigungszusammenarbeit teilhaben.

Dänemark schafft den Verteidigungsvorbehalt ab. 66,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich laut vorläufigem Wahlergebnis für eine Abschaffung des Verteidigungsvorbehaltes entschieden, 33,1 stimmten mit Nein und haben am Vorbehalt festgehalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,8 Prozent.

Umfragen der Sender „Danmarks Radio" (DR) und „TV2" deuteten bereits am Abend auf ein klares Ja für die Abschaffung des Verteidigungvorbehaltes hin. Laut „TV2" gaben nach dem Schließen der Wahllokale 66,6 der Befragten an, sie hätten mit Ja gestimmt, „Danmarks Radio" kommt auf 69,1 Prozent. Die Meinungsforscher von Epinion waren für „DR“ tätig. Der Sender notierte, 30,9 Prozent der Befragten hätten mit Nein gestimmt, den Fehler gibt „DR“ mit +/- 2,3 Prozent an.

Der Software-Dienstleister der dänischen Kommunen KMD veröffentlicht auf seiner Homepage das Ergebnis. Auch dort zeichnete sich von Anfang an ein klares Bild für eine Abschaffung ab.

Bei einem Anteil der Ja-Stimmen von mehr als 66 Prozent signalisierten die Wählerinnen und Wähler eine Zustimmung zu einer gemeinsamen EU-Sicherheitspolitik, die viele so nicht erwartet hatten.

Die Vorsitzende der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, die Expertise Dänemarks auf dem Gebiet der Verteidigung werde sehr geschätzt. Sie begrüße die starke Botschaft für eine gemeinsame Sicherheit, die Dänemark sende.

Regierungschefin Mette Frederiksen (Soz.) sagte: „Es gab eine Zeit für einen Verteidigungsvorbehalt, nun ist es Zeit, zusammenzuhalten.“ Ihren Worten nach hat das Land mit seiner Entscheidung ein sehr deutliches Signal an seine Verbündeten in der Nato und in Europa gesendet, aber auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Am 1. Juni 2022 waren laut KMD 4.260.936 Bürgerinnen und Bürger Dänemarks aufgerufen, über den sogenannten Verteidigungsvorbehalt zu entscheiden. Dieser legte bislang fest, dass das Königreich nicht an einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union teilnimmt.

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