Grenzkontrollen: Von der Akzeptanz des Dauerzustands

Seit zehn Jahren gibt es die temporären Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze. Ging man 2016 anfangs noch davon aus, dass sie wieder verschwinden, werden sie seither ohne großen Überraschungseffekt alle sechs Monate mit wechselnden, aber ähnlichen Begründungen zur Sicherheitslage, meist Terrorgefahr oder grenzüberschreitende Kriminalität, verlängert.

Blickt man auf den Folketingswahlkampf, dann scheinen die Grenzkontrollen auch kein beherrschendes Wahlkampfthema zu sein – und auch nicht mehr zu werden. Migration und Integration stehen weiterhin im Fokus, aber Grenzkontrollen nur als Beiwerk. Die meisten Parteien scheinen die Grenzkontrollen akzeptiert zu haben. 

Von der Kritik zur Akzeptanz

Selbst anfangs kritische oder ablehnende Parteien wie die Sozialistische Volkspartei (SF) sehen sie heute eher als sinnvoll an. Die Moderaten (M) zeigen sich zufrieden mit der derzeitigen Situation, andere Parteien sehen sie gar als notwendig an – oft mit der Begründung, es fehle der Schutz der EU-Außengrenzen oder mit dem Argument, für Pendlerinnen und Pendler habe sich die Situation durch die Lockerungen seit Mai 2023 verbessert.

Zwar betonen einige der Parteien das hohe Gut der Freizügigkeit im Schengenraum, die wichtige grenzüberschreitende Zusammenarbeit und dass man generell eigentlich zu offenen Grenzen steht – doch richtig infrage stellt die Kontrollen keine Partei in ihrem Wahlprogramm. 

„Temporär“ ist permanent geworden

Weil aus dem „temporär“ de facto schon ein „permanent“ geworden ist, glaubt wohl niemand mehr an ein baldiges Ende der flexibel entlang der Grenze stattfindenden Stichprobenkontrollen.

Dass es kaum mehr Widerstand gibt, spielt den rechten Parteien in die Karten. Dänische Volkspartei (DF), Bürgerpartei (BP) und Dänemarkdemokraten (DD) fordern nicht nur eine noch härtere Gangart in der Asylpolitik, sondern wollen stationäre Kontrollen gerne dauerhaft und noch schärfer machen. Diese Forderungen haben zwei der drei Parteien – DD und DF – explizit ins Wahlprogramm geschrieben. Es sei dringend geboten, ob der (zu erwartenden) Massen an Migrantinnen und Migranten, die nach Europa kommen.

Die „alte Normalität“ ist vergessen

Es ist somit eingetreten, wovor Kritikerinnen und Kritiker im Grenzland immer gewarnt haben. Die dänischen Kontrollen sind zur Gewohnheit geworden, auch wenn sie – abgesehen von den Stichprobenkontrollen – heute weniger den Alltag von Pendelnden einschränken als noch vor Mai 2023. 

Die Menschen hatten sich nach 2001 an die Freizügigkeit gewöhnt, die Grenze war unsichtbarer geworden. Mit der Einführung der Grenzkontrollen, dem Aufbau der Infrastruktur, den Kennzeichenscannern, den Temposchwellen und zwischenzeitlichen Militäruniformen an der Grenze wurde in kleinen Schritten eine grundlegende Veränderung an der Grenze vollzogen. Die Verlängerung alle sechs Monate lässt die Menschen mit der Zeit die „alte Normalität“ vergessen. 

Das Phänomen nennt sich „Creeping Normality“ – schleichende Akzeptanz.

Weil der ganz große Widerstand gegen die Grenzkontrollen schon zum zehnjährigen Jubiläum im Januar dieses Jahres ausblieb, ist es nicht überraschend, dass die deutsch-dänische Grenze auch im Wahlkampf kaum eine Rolle spielt.