EU und Dänemark

Verteidigungsvorbehalt: Das steht auf dem Stimmzettel

Verteidigungsvorbehalt: Das steht auf dem Stimmzettel

Verteidigungsvorbehalt: Das steht auf dem Stimmzettel

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Mette Frederiksen am Mittwoch bei einem Truppenbesuch in Estland Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

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Der Gesetzentwurf für das anstehende Referendum ist fertig. Das gilt auch für den Wortlaut, der allen, die abstimmen dürfen, vorgelegt wird. Kritik kommt von Rechtsaußen.

Die Wahlberechtigten in Dänemark sollen entscheiden, ob sich Dänemark vollumfänglich in die Verteidigungs-Zusammenarbeit der Europäischen Union einbringt. Das Außenministerium hat den Gesetzentwurf veröffentlicht, der den Rahmen für das entsprechende Referendum für oder gegen die Aufgabe des diesbezüglichen dänischen EU-Vorbehalts bildet.

Die Abstimmung findet am 1. Juni statt – und eine große Mehrheit im Folketing spricht sich dafür aus, dass der Text auf dem Wahlzettel wie folgt lauten wird:

  • „Stimmst du für oder gegen den Beitritt Dänemarks zur europäischen Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung?“

Messerschmidt wähnt sich im Faschismus

Die Formulierung der Frage hat der Vorsitzende der Dänischen Volkspartei (DF), Morten Messerschmidt, scharf kritisiert. Er spricht sich dagegen aus, dass Dänemark seinen Vorbehalt aufgibt.

„Ich fühle mich wie in einer Orwellschen Welt, in der man seine eigene Sprache erfunden hat“, sagt der Vorsitzende und bezieht sich dabei auf den britischen Autor George Orwell, der in seinem Kultroman „1984“ eine dystopische Zukunft beschrieb, in der die Sprache selbst von einem faschistischen Regime zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt wird.

„Die Tatsache, dass weder die EU, die Vorbehalte, das Militär oder die Armee in der Frage erwähnt werden, ist absolut verrückt. Ich bin absolut davon überzeugt, dass das Absicht ist, denn es war dasselbe, was bei der Abstimmung über den Rechtsvorbehalt gemacht wurde“, fährt er fort.

Außenminister Jeppe Kofod (Soz.) Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

Minister: Klar formuliert – mit Zusatz-Informationen

Außenminister Jeppe Kofod (Soz), dessen Ministerium hinter dem Gesetzentwurf steht, hält die Formulierung der Frage hingegen für genau richtig.

„Ich denke, das ist eine sehr klare und verständliche Frage. Schließlich stimmen wir ja genau darüber ab. Wenn wir Ja sagen, stehen wir zusammen mit den anderen 26 EU-Ländern. Wenn du Nein sagst, stehen wir draußen“, sagt er. Er fährt fort: „Und dann gibt es ja noch die rechtlichen Hinweise, in denen beschrieben wird, was der Verteidigungsvorbehalt enthält.“

Zustimmung für Ende der Extrawurst schrumpft

Das Referendum wurde von einer großen Mehrheit im Parlament beschlossen, als eine Reihe von Parteien sich Anfang März darauf einigte, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Das Abkommen wurde durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine Ende Februar ausgelöst.

Die Parteien hinter dem Abkommen sind die Sozialdemokraten, Venstre, die Sozialistische Volkspartei (SF), die Radikalen und die Konservativen, die zusammen 130 Sitze im Folketing haben.

Die jüngsten Umfragen zeigen eine Mehrheit für die Abschaffung des Verteidigungsvorbehalts, obwohl die Mehrheit seit der Ankündigung der Abstimmung geschrumpft ist.

Zu den Gründen, warum der Vorbehalt aufgehoben werden sollte, sagte Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) Anfang März im Folketing: „Die Zeiten erfordern Einigkeit, keine Vorbehalte. Zusammenarbeit, keinen Alleingang. Die Russlandkrise zeigt mehr als alles andere, wie wichtig es für Europa und den Westen ist, immer enger zusammenzurücken und mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit zu übernehmen.“

Und sie sagte weiter: „Dänemark muss auch in Zukunft immer bereit sein, einen Beitrag zu leisten, auch ohne Vorbehalte.“

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Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Ein Leck in unserer Gesellschaft“