EU-Referendum

Derzeit keine Mehrheit für Abschaffung des Verteidigungsvorbehalts

Derzeit keine Mehrheit für Abschaffung des Verteidigungsvorbehalts

Keine Mehrheit für Abschaffung des Verteidigungsvorbehalts

Ritzau/nb
Kopenhagen
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Der Beschluss für die Durchführung eines Referendums zum EU-Verteidigungsvorbehalt wurde in der Vereinbarung für einen „Nationalen Kompromiss zur dänischen Sicherheitspolitik“ vereinbart, den Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) am 6. März 2022 gemeinsam mit den Parteivorsitzenden Søren Pape (Konservative), Sofie Carsten Nielsen (Radikale), Pia Olsen Dyhr (Volkssozialisten) und Jakob Ellemann-Jensen (Venstre) präsentierte. Foto: Emil Helms/Ritzau Scanpix

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Würde die Abstimmung zur Abschaffung des EU-Verteidigungsvorbehalts bereits jetzt stattfinden, würden nur 44 Prozent dafür stimmen.

Am 1. Juni sind die Wählerinnen und Wähler aufgefordert, an den Wahlurnen ihre Stimme abzugeben, um über den EU-Verteidigungsvorbehalt zu entscheiden.

Die Regierung und eine breite Mehrheit im Folketing empfehlen, mit „Ja“ zu stimmen und damit, den Vorbehalt abzuschaffen.

Politik und Bevölkerung uneins

Doch die politische Mehrheit spiegelt sich nicht in der Bevölkerung wider, wie eine Umfrage von „Voxmeter“ im Auftrag von „Ritzau“ zeigt.

44 Prozent würden demnach mit „Ja“ stimmen, wenn das Referendum heute stattfinden würde.

Demgegenüber wollen gut 29 Prozent den Verteidigungsvorbehalt behalten, 27 Prozent sind unentschlossen.

Haltung zum EU-Vorbehalt fast unverändert

Nach Ansicht von Professor Derek Beach vom Institut für Politische Wissenschaft an der Universität Aarhus zeigen die Zahlen eine relativ gleichbleibende Haltung zum EU-Vorbehalt.

„Es gibt wenig Anzeichen dafür, dass die momentane Bedrohung vonseiten Russlands die Haltung der Bevölkerung in der Frage, ob wir an der EU-Zusammenarbeit teilnehmen oder nicht, wesentlich beeinflusst“, sagt Derek Beach, der seit 2015 zum EU-Rechtsvorbehalt forscht.

Der unentschlossene Teil der Bevölkerung ist entscheidend

Er verweist auf den großen Teil der Menschen, die in der Frage bislang noch keine Stellung bezogen haben. In Verbindung mit dem Referendum im Jahr 2015, bei dem die Abschaffung des EU-Rechtsvorbehalts zur Abstimmung stand, hatte er die Gruppe der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler untersucht.

Es gibt wenig Anzeichen dafür, dass die momentane Bedrohung vonseiten Russlands die Haltung der Bevölkerung in der Frage, ob wir an der EU-Zusammenarbeit teilnehmen oder nicht, wesentlich beeinflusst.

Professor Derek Beach, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Aarhus

„Sie waren relativ skeptisch. Sie wollten womöglich nicht aus der EU austreten, aber sie wollten auf keinen Fall mehr EU. Sofern unsere Beobachtungen, die wir 2015 gemacht haben, auch dieses Mal eintreten, dann werden Zweidrittel der Unentschlossenen vermutlich mit ‚Nein‘ stimmen. In diesem Fall hat die Ja-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nur einen geringen Vorsprung, und das, bevor die Debatte überhaupt richtig begonnen hat“, so Derek Beach.

Seiner Einschätzung nach gibt es nichts, was darauf hindeutet, dass sich die Gruppe der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler dieses Mal anders verhalten wird. Diese Menschen seien in der Regel weniger interessiert an Politik und hätten keine besonders ausgeprägte Haltung zur EU.

Überzeugungsarbeit

Welche Möglichkeiten haben unter diesen Umständen die Ja-/Nein-Fraktionen, um die Zweiflerinnen und Zweifler zu überzeugen?

„Für die Nein-Fraktion wird das entscheidende Argument sein, dass man nicht weiß, was man bekommt. Man weiß, was man hat, und das ist zufriedenstellend. Es geht darum, den Eindruck zu erwecken, dass es niemandem weh tut, mit ‚Nein‘ zu stimmen, denn wenn es doch noch interessant werden sollte, können wir uns einfach auch später noch beteiligen. Für die Ja-Fraktion wird es darum gehen, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass uns ein ‚Nein‘ die Möglichkeit der Einflussnahme nimmt. Wir müssen deswegen mit an Bord sein, ansonsten ist der Zug für uns abgefahren“, lautet die Einschätzung von Derek Beach.

„Voxmeter“-Umfrage

Die Umfrage wurde im Zeitraum vom 7. bis zum 11. März 2022 durchgeführt und begann damit am Tag, nachdem Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) die Volksabstimmung angekündigt hatte. Sie basiert auf 1.509 repräsentativen Antworten. 1.016 von ihnen wurden im Rahmen eines Online-Interviews durchgeführt, 493 basieren auf telefonischen Interviews.

Quelle: Ritzau

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Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Ein Leck in unserer Gesellschaft“