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Politik: Stimmen mehren sich gegen Grenzkontrollen

Politik: Stimmen mehren sich gegen Grenzkontrollen

Politik: Stimmen mehren sich gegen Grenzkontrollen

Kopenhagen
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In Krusau kommt es ebenso wie am Grenzübergang Ellund/Fröslee ständig zu Staus, wenn bei hohem Verkehrsaufkommen die dänische Polizei Einreisekontrollen vornimmt, die laut Kritikern nicht geeignet ist, beispielsweise Gefahren durch Terroristen zu mindern. Foto: Karin Riggelsen

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Nicht nur Deutsche sitzen im Stau an der Grenze fest. Wer die Grenze regelmäßig quert, sieht auch viele dänische Kennzeichen. Auch Politikerinnen und Politker saßen fest. Nun scheint das Stauproblem auch in Kopenhagen angekommen zu sein.

Die Staus an den Grenzübergängen im Osten des Landes, die sich vor allem in der Ferienzeit nicht nur am Wochenende bilden, beschäftigen nun auch die Politik – nicht nur im Grenzland, wo die Schleswigsche Partei (SP) die Grenzpendlergruppe unterstützt, die die Dauerkontrollen aufgrund des Zeitverlustes nicht mehr hinnehmen und klagen will.

Der deutsche Botschafter in Dänemark, Pascal Hector, schreibt auf dem Twitter-Kanal der Botschaft: „Grüße aus meiner Heimat, dem Saarland, und von einer offenen Grenze. Eine vollkommen offene Grenze ohne Kontrollen, die wir mit Schengen vereinbart haben. Kontrollen gängeln die Bewohner der Grenzregion, zerstören die Wohnorte und sind ineffektiv, was die öffentliche Sicherheit angeht.“

Stützparteien wollen keine Grenzkontrollen mehr

Auch die Stützparteien der Regierung sind dem Sender „TV2“ zufolge der Meinung, dass die Grenzkontrollen abgeschafft werden müssen. Sowohl Charlotte Broman Mølbæk, fraktionspolitische Sprecherin der Sozialistischen Volkspartei, als auch Christian Juhl, europapolitischer Sprecher der Einheitsliste, standen auch im Stau, als sie von Deutschland zurück in ihr Heimatland fahren wollten, berichtet der Sender. Schwachsinnig seien die Kontrollen, meint Mølbæk, sie fordert wie Radikale Venstre und Einheitsliste das Ende der Kontrollen.

In einem Leserbrief im „Nordschleswiger“ führt Juhl aus, Kriminalität werde nicht durch Stichprobenkontrollen an der Grenze gestoppt, jedoch durch eine effektive Zusammenarbeit der Polizei beiderseits der Grenze. Die jetzige Situation sei ganz und gar unakzeptabel für die Grenzpendlerinnen und -pendler.

Sjøberg fordert parteiübergreifendes Zusammenstehen

Nils Sjøberg (Radikale Venstre), ehemaliger Abgeordneter im dänischen Parlament, geht noch weiter und fordert parteiübergreifendes Handeln. Er schreibt in einem Leserbrief im „Nordschleswiger“: „Jetzt müssen alle Parlamentskandidaten aller Parteien in Südjütland zusammenstehen, um die Abschaffung der Grenzkontrollen zu erreichen. Wir sollten jetzt nutzen, dass viele Parlamentarier aller Parteien im Urlaub waren und erlebt haben, wie aussichtslos die Grenzkontrolle zwischen Deutschland und Dänemark ist.“

Ganz anders sieht es Jan Køpke Christensen von den Neuen Bürgerlichen. In einem Leserbrief fordert er die Ausweitung der Grenzkontrollen. Um Kriminelle aus dem Ausland zu stoppen, schlägt er Kontrollen auf dem Weg raus aus Dänemark vor.

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