Kommunalpolitik

Stadtrat: Keine Abstimmungen beim Bau neuer Biogasanlagen

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Die Biogasanlage in Korskro nordöstlich von Esbjerg wurde bereits vor sechs Jahren eingeweiht.

Die Einwohnerschaft aus Westerterp und Umgebung kam vergeblich ins Tonderner Rathaus. Sie versteht die Entscheidung der Politikerinnen und Politiker nicht.

Eine Stadtratsmehrheit in Tondern hat am Donnerstagabend entschieden, dass es keine richtungsweisenden Abstimmungen in der Bewohnendenschaft geben wird, wenn ein neues Biogaswerk gebaut wird.

Einen entsprechenden Antrag hatte Stadtratsmitglied Bjarne Lund Henneberg (Sozialistische Volkspartei) gestellt, um eine Gleichstellung für die Menschen zu erzielen, die beim Bau neuer Windkraft- und Solaranlagen abstimmen dürfen. Aktuell ging es um ein Projekt des Unternehmens Nature Energy, das zwischen Laurup (Lovtrup) und Westerterp (Vester Terp) liegen soll.

Dass sich der SF-Politiker dafür einsetzte, begrüßten die Betroffenen der Pläne. Doch die Anwesenden, die zur Stadtratssitzung am Donnerstagabend gekommen waren, verließen enttäuscht das Rathaus. Hennebergs Antrag scheiterte. Die 30 anderen Abgeordneten lehnten weitere Abstimmungen ab.

Doch diese geplante Anlage stehe auf wackeligen Füßen, meint Andreas Born, der in Westerterp ein Haus besitzt. Man befürchte massiven Lkw-Verkehr, wenn Mist und Gülle auf dem viel zu schmalen Vinumvej transportiert werden. Weitere Bedenken hat die Anwohnerschaft in Bezug auf „unappetitliche Geruchsbelästigungen sowie eine fragwürdige Untermischung von Industrieabfall in Form von Glyzerin von den Shell-Raffinerien.“

Ich denke, die Baugenehmigung wird am Ende nicht erteilt.

Andreas Born

Dennoch hat Born die Hoffnung auf das Scheitern der Pläne nicht aufgegeben. „Ich denke, die Baugenehmigung wird am Ende nicht erteilt. Aber noch ist die Entscheidung nicht gefallen“, so Andreas Born. Er und Mogens Thomsen haben zu dem Thema Leserbriefe geschrieben.

Stimmen aus dem Stadtrat:

Die Kritikerinnen und Kritiker sehen nicht, woher die für die Biogasproduktion notwendige Gülle und der Mist kommen sollen. Diese Bedenken äußerten auch einige Stadtratsmitglieder.

Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Torben Struck hielt Hennebergs Vorschlag zwar für sympathisch, dafür stimmen würde seine Fraktion aber nicht. Schließlich seien die 31 Mitglieder des Stadtrats dafür gewählt worden, solche Fragen zu entscheiden. Die Abstimmungen bei Windrädern und Solaranlagen seien ok, da die Kommune eine Obergrenze festgesetzt hatte. Dies gelte nicht für Biogas. „Gibt es überhaupt ausreichend Gülle in besagter Region? Wir sollten unter keinen Umständen Gülle aus anderen Kommunen importieren. Wir müssen untersuchen, wie groß der Bedarf für Biogas ist und wo die Werke liegen sollen.“

Ähnlich äußerten sich auch die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien. Louise Thomsen Terp (Schleswigsche Partei) meinte, man könne Anlagen zur Gewinnung von Wind- oder Solarenergie mit Industrieanlagen wie Biogaswerken nicht vergleichen. Zudem würden die Abstimmungen im Hinblick auf Wind- und Sonnenenergie nur auf Versuchsbasis durchgeführt.

Anita Uggerholt Eriksen (Tønder Listen) meinte ebenfalls, dass der Stadtrat das Mandat habe, solche Entscheidungen zu treffen.

Martin Iversen (Venstre) erklärte, dass noch ungefähr 900.000 Tonnen Gülle zur Disposition stünden, die für ein bis eineinhalb Biogaswerke reichten. „Es muss aber kartiert werden, wo Biogaswerke liegen sollen.“

Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei), meinte, dass die Kommune den Kritikerinnen und Kritikern mit der Durchführung eines zusätzlichen Bürgertreffens entgegengekommen sei. „Ich war bei dieser Veranstaltung dabei. Man muss sowohl taub als auch blind gewesen sein, wenn einem entgangen ist, dass die Versammlung nicht gerade in Jubel ausbrach.“

Bjarne Lund Henneberg verstand die Einwände dennoch nicht. „Abstimmungen müssen auch für Biogaswerke gelten, da sie großen Einfluss auf das Leben der Anwohner haben. Der Vergleich mit Windkraft- und Solaranlagen ist gegeben, aber nur teilweise, denn Biogaswerke haben eine sehr viel längere Lebensdauer. Sie sind riesige Werke.“ Er lehnte eine Abstimmung ab, denn er könne schon sehen, wo der Hase hinlief.