„Die Minderheiten sind Brückenbauer. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für gegenseitiges Verständnis und den Frieden in Europa. Sie können jedoch nur dann Brückenbauer sein, wenn ihre Rechte anerkannt und durchgesetzt werden und ihr Schutz und ihre Förderung in den einzelnen Staaten gewährleistet wird. Die Situation von vielen Minderheiten in europäischen Staaten ist jedoch bis heute eine andere. Förderung und Schutz von Minderheiten sind keine Selbstverständlichkeit“, stellt die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen dazu in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag fest.

„Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament wie auch der Rat der Europäischen Union auf institutioneller Ebene mit dem Schutz von Minderheiten befassen und Rechte zum Schutz der nationalen Minderheiten im Rechtsrahmen der Europäischen Union verankern“, so die Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow.

Stärkung der Minderheitenrechte

In den neun von der EU-Kommission registrierten Vorschlägen fordert die Initiative eine deutliche Stärkung der Minderheitenrechte in Europa. Dazu zählt unter anderem der Vorschlag zur bedingungslosen Einbeziehung der Minderheiten in regionale und staatliche Förderprogramme zum Erhalt von Kultur, Medien und Kulturerbe.