Der Bundestag hat am Freitag, 27. November 2020, einstimmig einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Aufforderung an die Europäische Kommission zur Umsetzung der Bürgerinitiative „Minority SafePack (MSPI)“ für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten im Geiste des MSPI angenommen. Dies geht aus einer entsprechenden Meldung des Bundestages hervor.

Toft: Ganz fantastisch

Das einstimmige Ergebnis freut Gösta Toft, Vizepräsident der europäischen Minderheitenorganisation FUEN, ganz besonders. Wenn Deutschland als wichtiges EU-Mitglied sich in dieser Weise für die Rechte der Minderheiten einsetze, dann sei das ein starkes Zeichen nach Brüssel, so Toft. Dort beschäftigt sich das EU-Parlament am 16. Dezember mit der Minderheiteninitiative, am 15. Januar dann die EU-Kommission. „Einstimmig, das ist ganz fantastisch!“, so Toft, der daran erinnert, dass die Bürgerinitiative Minority SafePack allen Minderheiten in Europa zugutekomme.

Wie der Bundestag mitteilt, fordern CDU/CSU und SPD die Bundesregierung in ihrer Vorlage dazu auf, die Vorschläge der MSPI, soweit sie von der Europäischen Kommission aufgegriffen werden, zeitnah zu prüfen.

Außerdem soll sich die Bundesregierung unabhängig von der Entscheidung der EU-Kommission bei jeder angemessenen Gelegenheit für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten im Geiste des Anliegens der MSPI auf europäischer Ebene einsetzen.

Andresen: Überzeugungsarbeit in Brüssel

Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen sagt zu dem Entschluss: „Es ist ein starkes Signal an Europa, wenn sich das Parlament des größten Mitgliedsstaates entschieden hinter die europäische Bürgerinitiative und den Minderheitenschutz stellt.“ Er erwarte von der SPD und der CDU, dass diese auf der europäischen Ebene ebenso viel Entschlossenheit zeigen und gemeinsam mit den Grünen die anderen Abgeordneten überzeugen, sich für einen starken europaweiten Minderheitenschutz auszusprechen.

Seinen Worten nach muss in Brüssel Überzeugungsarbeit geleistet werden. „In einigen Mitgliedsstaaten fehlt noch das Bewusstsein für den unglaublichen Mehrwert, den nationale und autochthone Minderheiten für unsere Kultur und unser Zusammenleben darstellen“, so Andresen. Die nun zuständige EU-Kommission fordert er auf, eng mit dem Europäischen Parlament und den Initiatoren der Initiative zusammenzuarbeiten, um die einzelnen Forderungen schnellstmöglich in konkrete Gesetzesvorschläge umzuwandeln.